1. Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 22. November 2004 wies die Vizerektorin für Lehre und Studienangelegenheiten der Medizinischen Universität Innsbruck den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2004 auf Aufhebung einer näher bezeichneten Prüfung im Rahmen des Medizinstudiums gemäß § 79 UG 2002 ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen per Telefax am 20. Dezember 2004 Berufung. Mit dem am 8. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UniversitätsG 2002 §46 Abs2;UniversitätsG 2002 §79 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Beschluss vom 22. November 2006, Zl. 2006/10/0110, kommt dem Bundesminister nach dem UniversitätsG 2002 die Funktion ... mehr lesen...
I. 1. Die zur Zl 2005/03/0202 mitbeteiligte Partei (in der Folge: mitbeteiligte Partei) stellte am 27. September 2002 einen Antrag auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs 3 TKG (1997) zwischen der mitbeteiligten Partei und der beschwerdeführenden Partei. Die beschwerdeführende Partei replizierte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2002, wobei sie auf den Antrag der mitbeteiligten Partei einging und die Erlassung einer vom Antrag der mitbeteiligten Partei abweic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs7;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission - die im
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs7;AVG §18;AVG §56;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei in einem... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden, am 9. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, der Beschwerdeführer habe gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2004, mit welchem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden sei, am 18. Mai 2004 Berufung erhoben. Die Sicherheitsdi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt voraus, dass der Bf die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG angerufen hat. Schlagworte Allgemein
Anrufung der obersten B... mehr lesen...
In der am 28. Dezember 2006 eingelangten Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt geltend gemacht. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. Mai 2001 Dr. P. (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Nr. 340/68, KG Stein erteilt worden sei. Mi... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1998 §34 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist, dass die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und deren Beilage von Folgendem aus: In seiner Eingabe vom 1. September 2003 stellte der Beschwerdeführer an den Stadtrat der Stadtgemeinde Traun den Antrag, der Stadtrat möge feststellen, dass das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Stadtgemeinde Traun ungeachtet des von ihm am 5. August 2002 erklärten Austrittes aus dem Dienstverhältnis nach wie vor aufrecht und die Stadtgemeinde Traun daher verpflichtet sei, ihm über den 1.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;DVG 1984 §12 Abs2;GdBedG OÖ 2001 §164 Abs2 idF 2002/051;GdO OÖ 1990 §95 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die besc... mehr lesen...
Mit der am 31. Mai 2006 zur Post gegebenen und am 2. Juni 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 15. Jänner 2004 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe ab dem 1. Jänner 2004 gestellt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 sei ihm Wohnbeihilfe erst ab 1. März 2004 gewährt worden. Gegen diesen Bescheid habe er fristgerecht Berufung erhoben, die am 5. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangt sei. Am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0149 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte in seiner am 3. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt worden sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, fristgerecht Berufung erhoben. Am 4. November 2... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, "das Amt der Wiener Landesregierung" habe dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 unter anderem die Fahrschulbewilligung sowie gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung entzogen, weil er nicht mehr vertrauenswürdig sei. Es sei zwar richtig, dass er am 15. Dezember 2000 wegen Diebstahls, Nötigung, Körperverletzung und Verleumdung rechtskräftig zu einer bedingten Fre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Parteienantrag an die vor dem VwGH belBeh ist auch dann Voraussetzung einer Säumnisbeschwerde, wenn die Behörde zu einer amtswegigen Maßnahme verpflichtet ist. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten
Verletzung der Ents... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien Nr. 7/04 wurde u.a. die "SchulleiterInnenstelle" der Volksschule in 1190 Wien, Pantzergasse 25, ausgeschrieben, um die sich acht Lehrerinnen, u.a. die Beschwerdeführerin, bewarben. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien reihte in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2005 die Mitbewerberin Mag. Dr. S an erster, die Beschw... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art132;LDG 1984 §4 Abs1;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §4 idF 2001/I/086;LDG 1984 §4 idF 2002/I/087;LDG 1984 §4 idF 2002/I/119;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG Wr 1978 §1 Abs1 idF 2005/007;LDHG Wr 1978 §2 Abs2 Z1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art132;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26 idF 2002/I/087;LDG 1984 §26 idF 2002/I/119;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 2002/I/087;LDG 1984 §26a idF 2002/I/119;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §4 idF 2001/I/086;LDG 198... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0061 E 11. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/... mehr lesen...
1. In der vorliegenden mit 20. Oktober 2006 datierten und am 24. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer u.a. vor, er habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Oktober 2004, zugestellt am 5. November 2004, fristgerecht am 19. November 2004 Berufung an die belangte Behörde erhoben, über die bislang noch nicht entschieden worden sei. Aus einer an den Beschwerdeführer gerichteten Verständigung der belangten Behörde vom Ergebnis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt S. Mit Schreiben vom 27. Februar 2005 erhob er an den Anstaltsleiter Beschwerde wegen "unangebrachter Vorgangsweise bei Erstellung der Führungsbeschreibung". Es sei anlässlich der Bearbeitung des Aktes betreffend seine allfällige bedingte Entlassung seitens der Direktion der Justizanstalt eine Bewertung seiner Aufführung und seiner Arbeitsleistung vorgenommen worden, die jeglicher Grundlage entbehre. Er ersuch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 26. August 2005 eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz (BGBl. Nr. 287/1987 zuletzt geändert durch das BG, BGBl. I Nr. 158/1998) an die belangte Behörde betreffend die Anhaltung von Personen im Normalvollzug mit Untergebrachten nach § 21 Abs. 2 StGB. Da ihm die gewünschte Auskunft innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 8 Wochen nicht erteilt worden sei, habe er bei der belangten Behörde mit Schreiben vom 3. November 2... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 erteilte die belangte Behörde den Antragstellern B. H. und B. U. H. als Eigentümern eines bestimmten Grundstückes gemäß § 6 des Salzburger Baupolizeigesetzes (BauPolG) die Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme eines benachbarten, im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes zur Vornah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0293 B 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Bescheiderlassungspflicht und diesbezüglich eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt, ist maßgebend, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0214 B 29. Juli 1998 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist daher auch
nicht berechtigt, Feststellungen dahin zu treffen, dass die
belangte Behörde einer Ausku... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauPolG Slbg 1997 §14 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §6;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bürgermeister erteilte den Antragstellern als Eigentümern eines bestimmten Grundstückes gemäß § 6 Slbg BauPolG die Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0293 B 14. Dezember 2000 RS 4 Stammrechtssatz Auf gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0254 B 30. September 2004 RS 1
(Hier: Der Bf richtete eine Anfrage nach dem
Auskunftspflichtgesetz [BGBl. Nr. 287/1987, zule... mehr lesen...
