Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Partei, die im Verwaltungsverfahren einen Antrag gestellt hat, hat jedenfalls Anspruch auf eine Entscheidung; daher ist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich auch der Berufungsgegner berechtigt (vgl.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Schriftstücke und den zur Einsicht beigeschafften Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer ist als (aktiver) Berufsschuloberlehrer der Berufsschule II Klagenfurt zur Dienstleistung zugewiesen. In einem Schreiben vom 23. Dezember 1992 hat sich Dr. B., ein Bediensteter der (damaligen) Handelskammer Kärnten, der Leiter der Lehrlingsausbildungsstell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrt, dass die Dienstbehörde die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Landesschulrat geäußerten Kritik am Unterricht des Beamten (die Gegenstand einer erfolglos gebliebenen strafgerichtlichen Anzeige durch den Beamten sowie eines vo... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "über den am 14.1.2003 persönlich eingebrachten Antrag des Herrn A. A. auf Entscheidung seiner am 11.3.2002 eingebrachten Richtlinienbeschwerde vom 6. bzw. 7. März 2002" wie folgt entschieden: "Gemäß § 89 Abs. 4 und 5 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG wird der Antrag als verspätet zurückgewiesen". Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde aus, die am 13. März 2002 eingelangte Richtlinienbeschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;SPG 1991 §89 Abs2;SPG 1991 §89 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0568 E 21. März 2006
2001/01/0571 E 21. März 2006
2001/01/0569 E 21. März 2006
2001/01/0581 E 21. März 2006
2001/01/0580 E 21. März 2006
2001/01/0579 E 21. März 2006
2001/01/0572 E 21. März 2006
2001/... mehr lesen...
Das Finanzamt Feldkirch schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. September 2004 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 6.090,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. September 2004 das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag, den Bescheid abzuändern und eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 5.512,50 vorzuschreiben. Mit Schriftsatz vom 4. August 2005 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Das Finanzamt Feldkirch schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. September 2004 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 6.090,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. September 2004 das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag, den Bescheid abzuändern und eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 5.512,50 vorzuschreiben. Mit Schriftsatz vom 4. August 2005 brachte die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 20. Jänner 1989, 88/17/0183, und die dort zitierte Rechtsprechung, und B 20. Februar 1992, 92/08/0005). Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahinterstehenden Regelungszweckes sowohl für die Bezeichnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 2 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Mai 1997, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1997, in Anwendung der Bestimmungen des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines näher bestimmten Fahrzeuges in der Höhe von insgesamt EUR 161,33 vorgeschrieben. Dieses Fahrzeug sei am 19. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §57 Abs3 ;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0192 B 8. August 1996 RS 1(Hier: Der Mandatsbescheid ist durch die rechtzeitige Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 erster Satz AVG außer Kraft getreten, sodass eine Verpflichtun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, 2000/14/0200 und vom 29. April 2003, 2002/14/0038, verwiesen. Vor dem Hintergrund des im Verfahren 2000/14/0200 erstatteten Beschwerdevorbringens verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch mit deren Vorbringen zur behaupteten Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung hätte auseinander setzen müssen. Dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Berufung vorliege, habe sich nicht an den notwendigen Inhaltserfordernissen oder gar an dere... mehr lesen...
Wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wurden die Beschwerdeverfahren Zlen. 2005/08/0085 und 2005/08/0086 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Nach dem Vorbringen in den vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden ist die belangte Behörde mit der Erlassung von Bescheiden über die vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2004 (Zl. 2005/08/0085) und am 17. November 2004 (Zl. 2005/08/0086) erhobenen Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice 961 Wi... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird Folgendes vorgebracht: Die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGES) sei rechtskräftig verurteilt worden, dem Beschwerdeführer EUR 50.000,-- samt Anhang zu bezahlen. In einem daraufhin gegen die KAGES geführten Exekutionsverfahren (zuletzt bezüglich noch aushaftender Kosten von EUR 946,32 und EUR 27,26) sei der Beschwerdeführer vom Exekutionsgericht aufgefordert worden, eine Erklärung im Sinne des § 15 EO von der zustä... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Zivilflugplatzes L. Sie richtete folgende Schreiben an die belangte Behörde: Am 18. Juni 1998: "Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen nach § 13 Abs 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (BGBl. Nr. 824/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993) sieht in seinem § 13 Abs. 2 vor, dass der Bundesminister für In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art132;LuftfahrtsicherheitsG §13 Abs2 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §8 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §9 idF 1996/201;MRK Art6;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0304 B 8. Juni 2005 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 21. Jänner 1957 und vom 7. Oktober 1957 war der "Interessensgemeinschaft W" (in weiterer Folge: IG) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Interessentenwasserleitung (Trink- und Nutzwasserleitung und Quellfassung auf dem Grundstück 718 KG Ü) rechtskräftig bewilligt worden. Aus dem Bescheid geht hervor, dass durch diese Trink- und Nutzwasserleitung die Anwesen G, K, P und S versorgt werden sollten. Mit Eingabe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Bf (neuerlich) einen Antrag um nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Nachweis iSd § 55 Abs. 2 VwGG zu erbringen vermocht: Nach ihrem Vorbringen habe de... mehr lesen...
Auf dem Grundstück Nr. 1454/1 des U. befinden sich Baulichkeiten, bezüglich derer U. durch den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Mai 2002 eine Abbruchbewilligung erwirkt hatte. Dieser Abbruch lässt sich allein vom Abbruchgrundstück ohne Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand verwirklichen, weshalb im genannten Bescheid auch eine Duldungsverpflichtung nach § 7 NÖ BauO ausgesprochen worden war. Dem Abbruchgrundstüc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, KG Margarethen, Grundstück Nr. 1133/1 (Ecke Nikolsdorfergasse 44 - Siebenbrunnengasse 3), von einer Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Nach Punkt VI. dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen "das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplänen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: War die beschwerdeführende Partei berechtigt, gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu erheben, ist grundsätzlich auch der Berufungsgegner zur Erhebung der Säumnisbeschwerde berechtigt. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Nachbarn ergibt sich auf Grund der ausdrüc... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer brachte in seiner am 5. April 2005 zur Post gegebenen, gegen den Landeshauptmann von Steiermark (LH) gerichteten Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass, obwohl die Barauslagen für ein Wasserrechtsverfahren von Amts wegen zu tragen seien, von ihm (dem Beschwerdeführer) im Weg der Exekution durch das Bezirksgericht L Kosten von zusammen EUR 300,-- eingetrieben worden seien und er mit Antrag vom 20. Oktober 2003 von der Steiermärkischen Landesregierung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0071 B 12. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem Landeshauptmann ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat. ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 131/86-007-1, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N dem beteiligten Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für eine Reihe von Baumaßnahmen sowie weitere für deren Vornahme nötige Ausnahmegenehmigungen und Abstandsnachsichten nach dem Vorarlberger Baugesetz - BauG, LGBl. Nr. 39/1972. Der dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Berufung gab die Berufungskommission der genannten Gemeinde mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 (... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten abgeschlossenen Exekutionsverfahren den "Antrag um Rückzahlung" offensichtlich des im Exekutionsverfahren erzielten Erlöses. Es stehe nunmehr nach Abschluss des Exekutionsverfahrens fest, dass "die Exekution durch die Verwaltungsgerichtshof Entscheidung Zl. 2000/17/0211-19 vom 24. Oktober 2001 ... zu unrecht Exekutiert wurde". In der folgenden Begründung: (Pkt. 1.) diese... mehr lesen...
