RS Vwgh 1992/1/31 91/10/0126

Die Austrittserklärung ist eine Willenserklärung des Austretenden, deren Wirksamkeit jedenfalls voraussetzt, daß sie bei der zuständigen Behörde einlangt. Weder der Verständigung des Austretenden über die Entgegennahme der Austrittserklärung noch die Übermittlung der Austrittsmeldung an den Vorsteher oder Seelsorger der verlassenen Kirche oder Religionsgemeinschaft kommt Bescheidcharakter zu. Hingegen hat die Behörde dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Austritt nicht erfüllt sind, über die Austrittsmeldung mit Bescheid abzusprechen (Hinweis VfSlg 800/1927). Im Fall der positiven Erledigung des Begehrens (hier: Zurkenntnisnahme der Austrittsmeldung der gem § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordenen BerufungsBeh) hat keine bescheidförmige Erledigung zu ergehen.