RS Vwgh 1991/12/18 91/01/0188

Da, wie aus Art 12 Staatsgrundgesetz zu entnehmen ist, jeder Verwaltungsbescheid, der einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vereinsrecht darstellt, auch dann, wenn nur eine einfache Gesetzwidrigkeit vorliegt, eine Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts bedeutet (Hinweis Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg 1458, 1532 und 4490), kommt dem Umstand, daß der beschwerdeführende Verein nicht ausdrücklich der Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte behauptet hat unter dem Gesichtspunkt der Art 133 Z 1 und 144 Abs 1 B-VG keine Bedeutung zu.