Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) beantragt der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache entscheiden. Er habe am 13. Jänner 1993 bei der belangten Behörde folgenden Antrag eingebracht: "Zu meinen Anträgen vom 22.11.1990, 14.10.1991, 9.4.1992, 20.7.1992, 12.10.1992 betreffend Lagerversicherung und Lagerkosten beantrage ich deren bescheidmäßigen Zuspruch in Höhe von ö.S. 24 960,- plus Zinsen im marktüblichen Ausmaß, bzw. von der Sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In einer beleidigenden Schreibweise vorgetragene Vorwürfe bzw Anschuldigungen gegenüber einem vorgesetzten Organwalter bzw der Dienstbehörde sind nicht als Antrag von Parteien iSd § 73 AVG aufzufassen und lösen daher, selbst wenn diese Beschimpfungen teilweise (auch) als Anträge deklariert wurden, keine Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In ihrer am 2. September 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde warfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Gemeinde G Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil er über ihre am 27. Dezember 1993 bei der Gemeinde eingelangten Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Dezember 1993, mit dem ihr Ansuchen vom 8. Juni 1993 (eingelangt am 9. Juni 1993) um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 100 Abs. 2 der Niederösterrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die im § 73 Abs 1 AVG bestimmte Frist von neuem zu laufen beginnt, wenn der Parteienantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird (Hinweis E 26.4.1972, 149/72, VwSlg 8222 A/1972), BEGINNT die Entscheidungspflicht für die Baubehörde zweiter Instanz vom Tag des Einlangens der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 1993 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde L einem Dritten eine baubehördliche Bewilligung für den Einbau einer Klimaanlage in ein Geschäftslokal. Gegen diesen Bescheid haben "unterzeichnete Eigentümer der Hausgemeinschaft M-Platz 9-14 L" (so die von den Einschreitern gewählte Formulierung) gemeinsam eine Berufung vom 10. Dezember 1993 erhoben, die am 15. Dezember 1993 bei der Marktgemeinde L eingegangen ist. Mit dieser Berufung wurde die Abänderun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Bundesminister geltend. Unbestritten ist, daß eine Sachentscheidung über den Enteignungsantrag der Bundesstraßenverwaltung bisher nicht ergangen ist und die mündliche Verhandlung über das Ente... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in einem Mehrparteienverfahren bereits an eine Partei des Verwaltungsverfahrens ein Bescheid ergangen, so kann die Zuständigkeit zur Entscheidung an den VwGH in derselben Angelegenheit nicht durch eine Säumnisbeschwerde jener Partei übergehen, an welche die Zustellung des Bescheides nicht erfolgt ist (Hinweis DOLP, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/06/0173 B 26. Januar 1995 94/06/0174 B 26. Januar 1995 94/06/0175 B 26. Januar 1995 94/06/0184 B 26. Januar 1995 94/06/0182 B 26. Januar 1995 94/06/0183 B 26. Januar 1995 94/06/0176 B 26. Januar 1995 Re... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter seit 1. August 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz vom 29. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer unter anderem die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Verhaltens des Vorsitzenden des Hauptausschusses I (HA) Josef P. (im folgenden P.) im Zusammenhang mit seiner (zu diesem Zeitpunkt) beabsichtigten Pensionierung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Behörde zugestellt wurde (Hinw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0056 E 19. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, selbst wenn sie nur formal erfolgt, also in einer Zurückweisung besteht (Hinweis E 15.12.1977, 934 u 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei mit (Mandats-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. Dezember 1993 die Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen worden. Über seine Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid habe weder die Erstbehörde noch der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Tirol innerhalb der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 75 Abs. 5 KFG 1967 ... mehr lesen...
Zu sämtlichen Beschwerden bringt der Beschwerdeführer vor, daß der Bundesminister für Landesverteidigung nicht innerhalb von sechs Monaten ab 8. März 1994 über seinen an diesem Tag eingebrachten Devolutionsantrag entschieden habe. Dem seien Anträge des Beschwerdeführers auf "bescheidmäßige Feststellung des Rechtes auf Befehlsverweigerung nach den anwendbaren Vorschriften des Wehrrechtes", "auf bescheidmäßige Feststellung von Pflichten gemäß § 47 Abs. 3 WG" und "auf bescheidmäßige Fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0398
94/11/0399
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, daß die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird also über einen Parteienantrag vor Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 1980 gegründet. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen traf: 1. Die von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1972) deklarierten Umsätze der Jahre 1983 und 1984 seien in Wahrheit gar nicht steuerbar, weil die betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland erworben und direkt von dort an die im Iran ansässigen F... mehr lesen...
Mit (schriftlichem) Bescheid vom 1. Juni 1993 entschied die Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 10. Bezirk, über die Anträge des Beschwerdeführers vom 8., 27. und 29. April 1993 auf Gewährung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes für die Zeit vom 8. April bis 7. Mai 1993 wie folgt: "1. Für die Zeit vom 8.4.1993 bis 7.5.1993 wird eine Geldaushilfe von S 1.283,-- 2. für die Unterkunft Mai 1993 werden zusätzlich S 1.602,-- gewährt." Nach Wi... mehr lesen...
In der am 11. Oktober 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die "Politische Gemeinde 7531 Kemeten" ausdrücklich als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Überg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1670/79 B 28. Juni 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht kann nur von einem behördlichen Organ, nicht auch von einer Gebietskörperschaft (hier: einer Gemeinde) verletzt werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/14/0037 E 20. Dezember 1994
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde darf nicht Anlaß dafür sein, bewußt gegen die amtswegige Ermittlungspflicht zu verstoßen.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde der Berufung INHALTLICH nicht voll entsprochen, so ist der Berufungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde zu bekämpfen. Eine diesbezügliche Säumnisbeschwerde ist gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob am 16. August 1994 Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Sie brachte vor, der Landeshauptmann von Tirol habe ihr mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 "in Nachfolge des Konzessionsinhabers Mag. G." die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. erteilt. Gegen diesen Bescheid habe Dr. U. am 2. November 1993 Berufung an die belangte Behörde erhoben; diese habe bisher über die Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen. Schlagworte Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheiden vom 14. Oktober 1992, 23. November 1992 und 24. November 1992 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für einen näher bezeichneten Zeitraum "ein bestimmter Betrag" vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegs... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/17/0109 B 16. D... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/17/0109 B 16. Dezember 1994 94/17/0108 B 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0184 1 (Hier: Lustbarkeitsabgabezuschlag Stmk... mehr lesen...
