RS Vwgh 1996/9/18 96/12/0253

Die Rechtsstellung eines Beamten, der sich im Karenzurlaub befunden hat, ist durch § 75 Abs 8 BDG 1979 bestimmt. Demnach ist er nach Wiederantritt des Dienstes, wenn keine Interessen des Dienstes entgegenstehen (- eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd § 40 BDG 1979 wäre nur bei Vorliegen eines WICHTIGEN dienstlichen Interesses zulässig -) mit dem früheren Arbeitsplatz oder mit einem gleichwertigen Arbeitsplatz zu betrauen. Die Frage der Verwendung des Beamten ist daher in einem Verfahren nach § 75 Abs 8 BDG 1979 abzuwickeln; es handelt sich hiebei jedenfalls NICHT um eine Angelegenheit des § 38, § 40 oder § 41 Abs 2 BDG 1979, bei der die Anrufung des VwGH ausgeschlossen wäre.