Nach ständiger hg. Judikatur ist Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG (wonach als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen ist, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde), in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise den Verwaltungsgerichtshof erkennen zu lassen, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Welche Behörde belangte Behörde des Säumnisbeschwerdeverfahrens ist, kann allerdings nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der ... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte im Mai 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuer 1996), Einkommensteuer 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1997 und 1998 Berufung erhoben. Mit der vorliegenden, am 29. November 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die einmal begründete Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bleibe trotz späteren Wegfalles der Entscheidungspflicht als F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. Mai 2002 RS 2(hier Bundesminister für Inneres als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde) Stammrechtssatz Da im vorliegenden Fall die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werd... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (die Finanzlandesdirektion) ist seit dem 1. Jänner 2003 nicht mehr zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, verwiesen. Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle liegt im Planstellenbereich einer Finanzlandesdirektion; der Beschwerdeführer gehört daher nicht der belangten Behörde als Zentralstelle an. Mit dem eben zitierten Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Eintritt der Unzuständigkeit der belangten Behörde während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, in welchem der Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG zur En... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten einen Antrag auf Entschädigung nach § 12 der NÖ Bauordnung gestellt. Mit hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/05/0928, wurde ein den zurückweisenden Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Leopoldsdorf bestätigender Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde daraufhin mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. März 2002... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da im vorliegenden Fall die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der H-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 26. November 1997 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 ist das Konkursverfahren mangels Deckung der Kosten des Verfahrens gemäß § 166 KO aufgehoben worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Juli 1998 entschieden und damit der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien, und damit auch über Berufungen, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht der Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §311 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0132 E 19. November 1998 VwSlg 7330 F/1998 RS 3 Stammrechtssatz Das Gesetz (§ 311 Abs 1 BAO und § 27 VwGG) verbietet die Verzögerung bei der Erledigung von Part... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt als belangte Behörde gerichteten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Schreiben vom 9. Februar 2001 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nac... mehr lesen...
In ihrer Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Bewilligung einer Embryotransfereinrichtung nach dem Vorarlberger Tierzuchtgesetz vom 6. Februar 2001, eingelangt bei der belangten Behörde am 7. Februar 2001, nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 17. April 2002 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 18. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nachdem der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist, dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird beschei... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Jänner 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, zur hg. Zl. 2002/01/0029 protokollierten (ersten) Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, die Bezirkshauptmannschaft Bludenz - als zuständige Aufsichtsbehörde über die Beschwerdeführerin - habe über die Vorstellung von 24 Nutzungsberechtigten nach dem Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. (für Vorarlberg) Nr. 49/1998, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Bludenz vom 15. Mai 2001, mit de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §83;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs1;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs2;GemeindegutG Vlbg 1998 §17;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den vorgelegten Verwaltungsakten folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und am 31. August 1999 als Asylwerber nach Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. September 1999 wurde über ihn gemäß § 61 FrG 1997 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs3;AVG §79a;FrG 1997 §61;FrG 1997 §65;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0210
2001/02/0211
Rechtssatz: Hinsichtlich der an Stelle der belBeh erlassenen Entscheidung war auf §... mehr lesen...
In der am 13. Juni 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 8. September 2000 dem Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf einen Antrag auf Erlassung der zur Behebung von aufgelisteten Baugebrechen erforderlichen baupolizeilichen Aufträge übermittelt. Da der Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf über einen Zeitraum von sechs Monaten untätig gewesen sei, sei die Einschreiterin gezwung... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über eine von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 3. Juli 1996 erteilte Lenkerberechtigung (Probezeit bis 3. Juli 1998). Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Oktober 1996 gegen 19:50 Uhr "von Hallein bis Golling dadurch", dass er über eine Strecke von circa sieben Kilometer die falsche Richtungsfahrbahn der Tauernautobahn A 10 benutzt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0237 E 28. Juni 2001 RS 5
Hier: Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über den
Devolutionsantrag des Beschwerdeführers; Beachtung der "Sache "
des Berufungsverfahrens durch den VwGH. Stammrechtssatz Das KFG 19... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei mit Schreiben vom 3. August 1999 von der Österreichischen Ärztekammer mitgeteilt worden, dass er in die Ärzteliste als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eingetragen worden sei. Eine Mitteilung, mit welchem Stichtag diese Eintragung erfolgt sei, sei nicht erstattet worden. Erst auf Grund einer Verständigung der W. (diese Gesellschaft sei beauftragt, die Administration der ärztlichen Pensi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde mit Dekret vom 27. Dezember 1977 am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gemäß § 6 Abs. 2 Hochschulassistentengesetz 1962 (HAG 1962) für die Zeit vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1979 zum Universitätsassistenten bestellt und für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Erledigung beziehungsweise das Zutreffen der in dieser getroffenen rechtlichen Subsumtion kann nicht im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens releviert werden (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 10. Mai 1982, Zl. 81/17/0220... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) gemäß § 249 BDG 1979 und begründete dies mit der Zuweisung seines zur Verwendungsgruppe PT 1/2 zugeordneten Arbeitsplatzes als Leiter der ARG "Regionales Recht Graz". Zur besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers im neu... mehr lesen...
