1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des KFG als unbegründet ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 20. Jänner 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 26 Abs. 4 VwGG bezieht sich nur auf die Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach ihrer Abweisung oder nach der Ablehnung ihrer Behandlung. Eine Fristverlängerung sieht § 26 Abs. 3 VwGG nur für den Fall vor, dass ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH gestellt wurde. Euro... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 als unbegründet ab. Es sprach dabei aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.2. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber selbst beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche nicht durch einen Rech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3
Rechtssatz: § 26 Abs. 3 VwGG gilt nur für den Fall der Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe - somit im Fall einer meritorischen Entscheidung über den Antrag. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe dagegen zurückgewiesen, wird dadurch kein neuerlicher Lauf der Revisionsfrist ausgelöst (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2019/11/0148; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; je... mehr lesen...
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG), u.a. durch Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. September 2020 eine Revision. Mit Berichterverfügung vom 3. Dezember 2020 wurde dem Revisionswerber die Behebung diverser Mängel seiner Revision, u.a. die Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aufgetragen und zur Behebung dieser Mängel eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt. Dieses Schriftstück wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg
Rechtssatz: Wird INNERHALB jener Frist, in der die einer Revision anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, dass die Frist zur Erfüllung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg
Rechtssatz: Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde nach Ablauf der zur Mängelbehebung gesetzten Frist gestellt, weswegen die Frist zur Erfüllung des Auftrags nicht unterbrochen wurde. Da somit dem Auftrag nicht recht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghani... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Die Revisionsfrist beginnt gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG grundsätzlich mit der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag neu zu laufen. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung aber bereits dargelegt, dass dies nur in Fällen einer meritorischen Entscheidung über den Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020, Ra 2020/01/0144, 0145-3, gewährte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerberinnen zur Einbringung einer außerordentlichen Revision ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1ZustG §16 Abs5ZustG §17 Abs3ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0145
Rechtssatz: Vorliegend hat der Verfahrenshelfer vom Zustellvorgang nur einen Tag nach der Zustellung gemäß § 26a Z 1 erster Satz ZustG in der F... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete „außerordentliche Revision“ der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61ZPO §464 Abs3
Rechtssatz: § 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 31. Oktober 2018 beantragte der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht möge die näher umschriebene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 23. September 2018 durch Polizeibeamte (eigenmächtiges Besteigen und Durchsuchen des vom Revisionswerber gelenkten Kraftfahrzeuges, Anweisung des Herauszwickens von nach Meinung der Beamten unzulässigen Bauteilen iSd § 98a Abs. 1 KFG 1967 (Radar- oder Laserblocker) und Beschlagnahme eines Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3
Rechtssatz: Der Revisionswerber irrt, wenn er meint, die Revisionsfrist habe gegenständlich mit der Zustellung des hg. Beschlusses, mit dem der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerber mangels Entsprechung des Auftrages zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses zurückgewiesen wurde, neu zu laufen begonnen, weil § 26 Abs. 3 VwGG nur für den Fall der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer näher bezeichneten Wasserversorgungsanlage erteilt worden war, zurück. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 beantragte die revisionswerbende Partei beim Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei - so wie im gegenständlichen Fall - innerhalb der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt und wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision mit der Zustellung des abweisend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Wäre die Zurückweisung der Revision (wegen Versäumung der Einbringungsfrist) auch nach Mängelverbesserung auszusprechen gewesen, ist es nicht erforderlich, dem Antragsteller die Behebung des der Revision anhaftenden Mangels - die Abfassung und Einbringung erfolgte entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 8. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juni 2019 wies das Bunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags vom 1. März 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe als verspätet zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin eine selbst verfasste Revision, die postalisch - nach einem unzulässigen Einbringungsversuch per E-Mail (vgl. § 1 letzter Unterabsatz der BVwG-EVV) am 29. August 2018 - am ... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. März 2019, Ra 2019/16/0083-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, näher bezeichnete Mängel seiner Revision binnen sechs Wochen zu beheben (u.a. die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen). 2 Den vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachten Verfahrenshilfeantrag (datiert mit 8. April 2019) wies der Verwaltungsgerichtshof mit Berichter-Beschluss vom 7. M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Revisionswerbers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für rechtmäßig und die Revision für unzulässig. 2 Über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers wurde ihm mit hg. Beschluss vom 29. April 2019 die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligt; der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien über die... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2019, Ra 2019/01/0166-4, wurde der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 13. Dezember 2018 abgewiesen, weil eine Revision mangels Antrages auf Ausfertigung gemäß § 25a Abs. 4 letzter Satz VwGG unzulässig ist. 2 Mit Eingabe vom 5. Juli 2019 ersuchte die Antragstellerin aus näher bezeichneten Gründen um Verlängerung ... mehr lesen...
