Index: Grundverkehr10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077GrEStG 1955 §4 Abs1 Z4 litaVwGG §13 Z3 implizit
Rechtssatz: § 15 AgrVG tritt als selbständige Abgabenbefreiungsbestimmung neben die besondere Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 4 lit a GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:197... mehr lesen...
Index: Grundverkehr10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitBAO §93 Abs3 litaVwGG §13 Z3 implizit
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung einer behördlichen Erledigung als Bescheid ist nicht so sehr ihre äußere Form als vielmehr ihr Inhalt. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforder... mehr lesen...
Index: Grundverkehr10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 implizitBAO §116 Abs1VwGG §13 Z3 implizit
Rechtssatz: An vorliegende Bescheide über Vorfragen ist die Verwaltungsbehörde (Abgabenbehörde) nur gebunden, wenn sie von der zuständigen Behörde erlassen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck stellte mit Bescheid vom 12. August 1970 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Dr. MK, des Eigentümers des Hauses in L, M-platz - der mitbeteiligten Partei -, gemäß § 19 Abs. 2 Z. 4 a des Mietengesetzes fest, daß der Umbau des bezeichneten Hauses, nämlich dessen Abtragung und die Errichtung eines neuen Gebäudes gemäß den vorliegenden Bauplänen, zwecks Unterbringung von drei Ordinationen für Ärzte, insbesondere Zahnärzte, samt den erforderliche... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4a idF 1967/181VwGG §13 Z3
Rechtssatz: Die der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 19 Abs 2 Z 4a des Mietengesetzes zukommende Entscheidungsbefugnis umfaßt nicht auch die Zuständigkeit, bei der Entscheidung, ob ein geplanter Umbau (Neubau) im öffentlichen Interesse liegt, darüber abzusprechen, ob die Errichtung des ents... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4a idF 1967/181VwGG §13 Z3
Rechtssatz: Auch die Neuschaffung von Ordinationsräumlichkeiten zwecks Sicherstellung entsprechender ärztlicher Versorgung der Bevölkerung stellt einen "anderen" im öffentlichen Interesse liegenden Grund im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4a des Mietengesetzes dar. European Ca... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/56 E 17. Dezember 1957 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Verwaltungsverfahrens nach § 19 Abs 2 Z 4 a MietenG ist ein konkreter Antrag des Bauwerbers, also desjenigen, in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung ein Bau ausgeführt werden soll und ergibt sich aus der Z... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/56 E 17. Dezember 1957 RS 3 Stammrechtssatz Unter "öffentlichem Interesse" iSd § 19 Abs 2 Z 4 a MietenG kann nur das Interesse der Allgemeinheit an der ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Hoheitsträger zukommenden Aufgaben verstanden werden, und ist es Zweck dieser Bes... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/56 E 17. Dezember 1957 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes allein stellt weder eine ausreichende
Begründung: für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses dar, noch vermag sie einen Einbruch in die mietengesetzlich geschü... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/56 E 17. Dezember 1957 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer Entscheidung nach § 19 Abs 2 Z 4 a MietenG handelt es sich um einen dinglichen Bescheid, dessen Wirkung sich auch auf den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Baubwerbers und Antrag... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1948/65 E 18. Mai 1966 RS 2(hier: Ordinationsräume - weiters Vermerk: Dem Umstand, ob das Bauvorhaben auf einem anderen Grundstück durchgeführt werden kann, kommt keine Bedeutung zu). Stammrechtssatz Im Rahmen des § 19 Abs 2 Z 4a des Mietengesetzes kann das unbestreitbar ... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei gewährte verschiedenen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen für Wohnbauzwecke; die hierüber errichteten Schuldscheine nahm das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zum Anlaß, um - ungeachtet der von den Vertragsteilen für diese Rechtsgeschäfte unter Berufgung auf § 19 Abs 2 d BG v 15. 4. 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds BGBl. 252 in der geltenden Fassung (BWSG), in Anspru... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/711228/711240/711248/711253/71-1255/711266/71 Re... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs2 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/711228/711240/711248/711253/71-1255/711266/71 Re... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 litdVwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/7112... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1GebG 1957 §17 Abs1GebG 1957 §17 Abs2GebG 1957 §33 TP8VwGG §13 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/71... mehr lesen...
Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verein der Freunde des Wohnungseigentums wurde am 15. 2. 1957 eine schriftliche Vereinbarung folgenden Wortlautes abgeschlossen: "An den Verein der XY Wien III Rennweg n1 Betrifft: Bauvorhaben W., F...Kai nn Durchführung Verein I. Ich F. Adresse W, Wgürtel nn/n Beruf Sängerin geb. 1920 Wien Staatszugehörigkeit Österreich erkläre mich bereit, einen durch die Mietkommission des für das Bauvorhaben zuständigen Bezirksgerichte... mehr lesen...
Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verein der Freunde des Wohnungseigentums wurde am 15. 2. 1957 eine schriftliche Vereinbarung folgenden Wortlautes abgeschlossen: "An den Verein der XY Wien III Rennweg n1 Betrifft: Bauvorhaben W., F...Kai nn Durchführung Verein I. Ich F. Adresse W, Wgürtel nn/n Beruf Sängerin geb. 1920 Wien Staatszugehörigkeit Österreich erkläre mich bereit, einen durch die Mietkommission des für das Bauvorhaben zuständigen Bezirksgerichte... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §13 Z1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beschwerde einer Aktiengesellschaft ist zulässig, wenn sie, selbst ohne Nachweis der Beschlußfassung über die Beschwerdeerhebung innerhalb der Beschwerdefrist, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt auf Grund einer Vollmacht eingebracht wurde, die von den vertretung... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1VwGG §13 Z3WGGDV 1940 §10
Rechtssatz: Die "Girozentrale und Bank der Österr. Sparkassen Aktiengesellschaft" gehört nicht zum Kreise der nach § 2 Abs 1 der Verordnu... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1GJGebG 1950 §43 Abs4VwGG §13 Z3VwRallgWGGDV 1940 §10
Rechtssatz: Die Bestimmungen über Gebührenbefreiungen in den vor der Wiedererri... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: Gebührenbefreiungserlaß BMJ 1963GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1GJGebG 1950 §43 Abs4VwGG §13 Z3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwRallgWGGDV 1940 §10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1370/69 E ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluß vom 22. September 1969 die Beschwerde der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gegen die gemäß § 35 Abs. 2 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr./1963, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Berufungskommission wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluß vom 22. September 1969 die Beschwerde der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gegen die gemäß § 35 Abs. 2 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr./1963, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Berufungskommission wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes St. Jakob im Defreggental hatte der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1966 und mit Bescheid vom 16. Oktober 1967 gemäß §§ 5 und 7 des Tiroler Landesgesetzes vorn 29. November 1962 , LGBl. Nr. 9/1963, über die Erhebung der Aufenthaltsabgabe (Aufenthaltsabgabegesetz) Aufenthaltsabgaben vorgeschrieben. Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 1966 hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse für. Arbeiter un... mehr lesen...
Der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes St. Jakob im Defreggental hatte der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1966 und mit Bescheid vom 16. Oktober 1967 gemäß §§ 5 und 7 des Tiroler Landesgesetzes vorn 29. November 1962 , LGBl. Nr. 9/1963, über die Erhebung der Aufenthaltsabgabe (Aufenthaltsabgabegesetz) Aufenthaltsabgaben vorgeschrieben. Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 1966 hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse für. Arbeiter un... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1962 suchte die Marktgemeinde X, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Hauptschule auf der Liegenschaft Grundstücke Nr. 499/10, 499/12 und 499/14 der KG. X an. Hierüber fand am 16. Februar 1962 die mündliche Bauverhandlung statt, bei welcher die Beschwerdeführer als Eigentümer der an den Bauplatz angrenzenden Liegenschaft Grundstück Nr. 487/1 der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL10000 Sonstiges GemeinderechtL10010 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltL17000 Gemeindeeigener Wirkungsbereich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: B-VG Art118 Abs2ReichsgemeindeG 1862 implizitVwGG §13 Z3
Rechtssatz: Das Interesse in Art 118 Abs 2 B-VG bedeutet kein subjektives faktisches "Interessiertsein", sondern ein"objek... mehr lesen...
