RS Vwgh 1970/9/14 0137/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.09.1970

Index

Gerichtsgebühren
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
10/07 Verwaltungsgerichtshof
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1
VwGG §13 Z3
WGGDV 1940 §10

Rechtssatz

Die "Girozentrale und Bank der Österr. Sparkassen Aktiengesellschaft" gehört nicht zum Kreise der nach § 2 Abs 1 der Verordnung über die Gebührenfreiheit beim Kleinwohnungsbau von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreiten Einrichtungen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1970000137.X02

Im RIS seit

03.08.2020

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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