Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "Lebensgemeinschaft" bzw "Lebensgefährte" ist in der österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den Erfahrungen des Leb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt gemäß den Willen seiner Partner eine rechtlich nicht möglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1988, S 157; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1982, Zl. 2730/80, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 1. Juli 1980, Zl. MDR-F 1/80, betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1982, Zl. 2730/80, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 1. Juli 1980, Zl. MDR-F 1/80, betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1982, Zl. 2730/80, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 1. Juli 1980, Zl. MDR-F 1/80, betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war Eigentümerin der - auch das Grundstück 499/94 Wald-Wiese umfassenden - Liegenschaft EZ. 1237, KG. I, sowie der - auch das Grundstück 499/92 Wiese umfassenden - Liegenschaft EZ. 1229 derselben Katastralgemeinde gewesen. Die Zweitbeschwerdeführerin war Eigentümerin der - auch das Grundstück 499/455 Wiese umfassenden - Liegenschaft EZ. 1081 derselben Katastralgemeinde gewesen. Auf Grund des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.I... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z6 idF 1969/277VwGG §13 Z1VwRallg Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1057/72 E 07.03.1974 VwSlg 4653 F/1974 RS 1;(RIS: abgv)Besprechung in:AnwBl 1981/3 S 124;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs 1 Z 6 GrEStG 1955 enthaltene Begriff "Bauland" ist iSd jeweils ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z6 idF 1969/277VwGG §13 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1057/72 E 07.03.1974 VwSlg 4653 F/1974 RS 1;1961/57 E 08.02.1960 VwSlg 2169 F/1960 RS 1;(RIS: abgv)Besprechung in:AnwBl 1981/3 S 124;
Rechtssatz: Liegt eine Zweckdienlichkeitsbescheinigung gemäß § 4 Abs 1 Z 6 GrEStG 19... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung bestimmter Teile d... mehr lesen...
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung bestimmter Teile d... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs3 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Satz2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0104/73 B 17.05.1973 VwSlg 4542 F/1973 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1511/65 B 20.06.1966 VS RS 1;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 197... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs3 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Satz2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0104/73 B 17.05.1973 VwSlg 4542 F/1973 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1511/65 B 20.06.1966 VS RS 1;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 197... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1269/56 E 11.10.1961 VS VwSlg 5643 A/1961 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1935/49 E 11.07.1950 VwSlg 253 F/1950 RS 2;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 1974,... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1269/56 E 11.10.1961 VS VwSlg 5643 A/1961 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1935/49 E 11.07.1950 VwSlg 253 F/1950 RS 2;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 1974,... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Siehe jedoch:1457/72 B 06.10.1972 RS 1;1625/72 B 10.11.1972 RS 4;1817/73 E 17.12.1973;Vorgeschichte:2196/74 B 23.01.1975 VwSlg 8746 A/1975;Besprechung in:ÖGZ 1976/19, S 463;ÖStWK 1977/7 , Dr. Novace... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Siehe jedoch:1457/72 B 06.10.1972 RS 1;1625/72 B 10.11.1972 RS 4;1817/73 E 17.12.1973;Vorgeschichte:2196/74 B 23.01.1975 VwSlg 8746 A/1975;Besprechung in:ÖGZ 1976/19, S 463;ÖStWK 1977/7 , Dr. Novace... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag v 12. 6. 1967 land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von rd 65 ½ ha um den Kaufpreis von S 1,311.506,--. Der Erwerb der Liegenschaften wurde dem FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt und dafür die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen „Zweckdienlichkeit, Arrondierung, vorteilhafte Flurverfassung u gem § 15 Agr.VG.1950“ geltend gemacht. Das FA schrieb dessen ungeachtet ohne weitere Begründung: der Beschwerdeführerin m... mehr lesen...
