RS Vwgh 2008/4/10 2005/01/0777

Die Einstellung eines Strafverfahrens entfaltet im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren keine Bindungswirkung. Es wäre der Behörde demnach nicht verwehrt gewesen, über den der zurückgelegten Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt ein selbstständiges Ermittlungsverfahren und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen (vgl hiezu die hg. Erkenntnisse vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, und vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0121; und die Besprechung von Gerhard Muzak in migralex 2007, Seite 67 f).