Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 29. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Da der Verwaltungsgerichtshof gegen die anzuwendende Bestimmung des § 10 Abs. 3 StbG Bedenken hatte, stellte er mit Beschluß vom 31. Mai 1995 im Beschwerdefall an den Verfassungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1971) geborene Beschwerdeführerin die Verleihungsvoraussetzung des §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 12. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, i.d.g.F. (StbG) "in Verbindung mit § 10 (1) Z 1 und (3) sowie § 11 leg. cit." abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1956 ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß sich der Fremde in Österreich assimiliert hat, und davon nun "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" abgesehen werd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine "vierjährige durchgehende Beschäftigung beim selben Dienstgeber mit entsprechendem Dienstzeugnis" stellt für sich allein keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0090 1
(hier: Elektriker, kein Mangelberuf) Stammrechtssatz Die Beschäftigung in einem Mangelberuf (davon kann nur dann die Rede sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen den offenen Stellen und den zur Verfügung stehenden geeigneten Anwärtern gegeben ist) kann unter bestimmten Umständen einen bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Einen "Mangelberuf" übt derjenige nicht aus, der eine zu dessen Ausübung erforderliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010087.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StbG 1985 §25 Abs2;StbG 1985 §27;StbG 1985 §7;StbG 1985 §7a;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Der Wunsch eines Fremden nach Reisefreiheit, sei es auch etwa, um nahe Angehörige im Heimatstaat (hier: Verfolgerstaat iSd AsylG 1991) zu besuchen, ist nicht besonders berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 StbG 1985, weil dies ja für den Großteil der sich in Österreich aufhaltenden Fremden zuträfe. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0090 1
(hier: Pflegehelfer, kein Mangelberuf) Stammrechtssatz Die Beschäftigung in einem Mangelberuf (davon kann nur dann die Rede sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen den offenen Stellen und den zur Verfügung stehenden geeigneten Anwärtern gegeben ist) kann unter bestimmten Umständen einen b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschäftigung in einem Mangelberuf (davon kann nur dann die Rede sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen den offenen Stellen und den zur Verfügung stehenden geeigneten Anwärtern gegeben ist) kann unter bestimmten Umständen einen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 darstellen (Hinweis: AB 875 BlgNr GP 10,4; hier: Der Umstand, daß die Tätigkeit eines islamischen Religionslehrers in Österreich hauptsächlich von Fremden verrichtet wird und e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, was zur Folge hat, daß im Falle ihrer Verneinung das Vorliegen der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft weiters erforderlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 2 bis 8 StbG 1985 nicht mehr zu prüfen ist. Erst dann, wenn alle diese Verleihungsvoraussetzungen, einschließlich der nach § 10 Abs 3 StbG 198... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0090 2 Stammrechtssatz Eine "vierjährige durchgehende Beschäftigung beim selben Dienstgeber mit entsprechendem Dienstzeugnis" stellt für sich allein keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29. März 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. November 1991 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die minderjährigen ehelichen Kinder N, I und B, gemäß § 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, § 11, § 17 Abs. 1 und § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "in der geltenden Fassung" (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 10 Abs 3 StbG 1985 kommt eine Befassung des BMI erst dann in Frage, wenn die belBeh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Zuge ihrer Ermessensübung beabsichtigt, den Antrag des Staatsbürgerschaftswerbers einer positiven Erledigung zuzuführ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Weder ein seit mehr als vier Jahren vorhandener Wohnsitz des Staatsbürgerschaftswerbers im Gebiet der Republik Österreich, noch seine Beschäftigung als Hilfsarbeiter (hier insbesondere im Hinblick auf die Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bei "Hilfsberufen") noch der vermeinte Vorteil für die Tochter des Staatsbürgerschaftswerbers (hier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. September 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. August 1992 "um Verleihung bzw. Erstreckung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf seine Ehefrau FA" gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 16 und 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß sich der Fremde in Österreich assimiliert hat, und davon nun "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" abgesehen werden kann. In diesem Sinne kommt eine Ausnahme vom Regelfall auch nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich dieser in bezug auf sein Herkunftsland zusammengesetzt hat - keine R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens, die nach der Aktenlage seit September 1983 ununterbrochen ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hat, hat am 12. Februar 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und des weiteren am 2. Mai 1990 um deren Erstreckung auf ihre in der Zwischenzeit am 24. April 1990 geborene Tochter S angesucht. Mit (der Beschwerdeführerin am 11. März 1991 zugestelltem) Bescheid der Wiener Landesregierung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen einer Notsituation einer Fremden (die sechs Jahre ununterbrochen bei derselben Firma beschäft war, dieses Beschäftigungsverhältnis aber nach Beendigung des Karenzurlaubs aufgegeben hat und Notstandshilfe bezieht)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG im wesentlichem mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, sei Konventionsflüchtling. Er lebe seit 1971 in Österreich und übe den Beruf eines freischaffenden Kameramannes aus. Am 10. Juli 1980 habe er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Der Abschluss des Studiums der ökonomischen Wissenschaften im Heimatland des Staatsbürgerschaftswerbers und das nunmehrige Doktoratsstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien stellen keine besonders berücksichtigungswürdigen
Gründe: für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
