1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 iVm § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer verfüge nicht über Kenntnisse der deutschen Sprache, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §20;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG begründet für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft (Hinweis E 3. Dezember 2003,... mehr lesen...
Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine von einem österreichischen Ehepaar adoptierte russische Staatsangehörige, stellte am 25. März 2004, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, diese vertreten durch die Beschwerdeführervertreterin, bei der belangten Behörde den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die belangte Behörde erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/01/0498 E 30. August 2005
Rechtssatz: Der Antrag der Beschwerdeführerin, einer russischen Staatsangehörigen, war auf Verleihung der österreichischen Staa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 24. September 1975 geborene Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Jugoslawien (nunmehr: Serbien und Montenegro) - habe seit 24. Jänner 1980 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Er gehe einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach und sei seit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Verleihungstatbestände nach § 11a bzw. nach § 12 Z 1 lit. b StbG 1985 stellen neben den sie charakterisierenden besonderen Erfordernissen auch auf die allgemeinen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 3 StbG 1985 ab, w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, dass "nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens" feststehe, dass der Beschwerdeführer "in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach in Erscheinung getreten is... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1960 in Benin City, Nigeria, geboren und nigerianischer Staatsangehörigkeit, habe seit 3. Dezember 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Seit 4. März 2002 gehe er als Küc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z8 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer muss (unt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, ersuchte am 2. Juli 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Zentralmeldeamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1990 habe die Beschwerdeführerin seit August 1983 einen "Wohnort" in Österreich. Die Erlassung eines von der Wiener Landesregierung (der belangten Behörde) konzipierten Bescheides über die Verleihung der österre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ansuchen der Fremden um Fortsetzung des Verleihungsverfahrens konnte im Beschwerdefall nicht nur als auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 4 StbG 1985 gerichtet gesehen werden. Beim Verleihungstatbestand nach § 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich von 1980 bis 1983 vorübergehend im Bundesgebiet aufgehalten, im Jahr 1986 nach Österreich g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 stellt ausdrücklich und ausschließlich auf § 10 Abs. 1 StbG 1985 - und nicht auch auf Abs. 3 legcit - ab (Hinweis E 30.1.1997, 97/18/0013, ergangen zum FrG 1993). Eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Fremden und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Der am 5. April 1975 geborene Beschwerdeführer sei usbekischer Staatsbürger und lebe "seit 1991" in Österreich. Er sei ledig und seit August 1999 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 4 des Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 impl;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein besonders berücksichtungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (vgl die ständige Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 3 StbG 1985 idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, die auf Grund des in... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, wurde der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 StbG 1985 sieht verschiedene Verleihungstatbestände vor. Allen diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die in § 10 Abs 1 Z 2 bis 6 und Z 8 StbG 1985 genannten Erfordernisse erfüllt sein müssen. Daneben kommen jeweils spezifische weitere Voraussetzungen zum Tragen, deren Vorliegen die Verleihung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §17;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik, die § 10 Abs 1 StbG 1985 als GRUNDTATBESTAND erkennen lässt, und im Hinblick auf die Unschädlichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft mag ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Verschiedene ausländische Rechtsordnungen lassen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ein Ausscheiden aus ihrem Staatsverband zunächst nicht zu. Andererseits verlangen sie dafür nicht erst den Erwerb der anderen (hier: der österreichischen) Staatsbürgerschaft, sondern begnügen sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 lit a StbG 1985 idF vor der Novelle BGBl 1998/I/124 sah als quasi vertypten Fall der Unzumutbarkeit für die Vornahme von Handlungen zum Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft beim Einbürgerungswerber vor. Von dies... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs1 Z1;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010656.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Mai 1998 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: führte die Wiener Landesregierung aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Juni 1995 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er sei rumänischer Staatsangehöriger, verheiratet mit einer Rumänin, und lebe seit Oktober 1989 unu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Gute Deutschkenntnisse stellen für sich noch keinen besonderen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar (Hinweis E 96/01/1140). Aus dem Fehlen von Kontakten zum Heimatstaat läßt sich noch nicht auf eine überdurchschnittliche Beziehung zu Österreich schließen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 2. Februar 1963 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Er sei erst seit 1991 (Anmeldung am 17. Juli 1992) im Gebiet der Republik Österreich wohnhaft. Er übe den Beruf einer Küchenhilfe aus. Als besonders berücksichtigungswürdige Gründe: habe er sei... mehr lesen...
