Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hinreichend belegten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art17 Z1;FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Ist der Staatsbürgerschaftswerber in keinem Mangelberuf tätig (hier: Taxilenker), so liegt keine rechtswidrige Vorgansweise der Behörde vor, wenn sie von dem ihr in § 10 Abs 3 StbG eingeräumten Ermessen zum Nachteil des Staatsbürgerschaftswerbers Gebrauch gemacht hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, wonach der Staatsbürgerschaftswerber in Österreich voll integriert, nie in finanzielle Not geraten und auch nicht der staatlichen Fürsorge zur Last gefallen sei, ist kein berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne des § 10 Abs 3 StbG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010191.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0002 E 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung des Fremden als Konventionsflüchtling allein ist kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs 3 StbG. ... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3StbG 1985 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar spricht § 10 Abs 3 StbG ebenfalls von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, jedoch kommt es im Zusammenhang mit der Frage der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darauf an, dass die Verleihung im besonderen Interesse der Republik gelegen ist; demgegenüber verlangt § 28 Abs 1 Z 1 legcit ausdrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG eine strafgerichtliche Verurteilung berü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonders auf den Um... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Stellung des Fremden als Konventionsflüchtling allein ist kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs 3 StbG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010002.X01 ... mehr lesen...
