Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010475.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und drei Kinder gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit § 39 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 23. April 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 impl;StbG 1985 §10 Abs3;StGG Art2 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer geltendgemachten Verwaltungspraxis ("Usance") der Behörden (hier: ab sechs Jahren Aufenthalt auch ohne Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3
(hier: teilweise unentgeltliche Dolmetschertätigkeiten und
Reinigungstätigkeiten für die Pfarre) Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: die Geburt eines Kindes des Einbürgerungswerbers, das
dieselbe Staatsbürgerschaft wie dieser besitzt, ist nicht
besonders berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Jänner 1995 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wobei er vorbrachte, daß es sich bei seiner Staatenlosigkeit um einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft" gemäß § 10 Abs. 3 StbG handle. Über diesen Antrag hat die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Aufgrund der vorliegenden, am 21. Dezember 1995 eingelangen Säumnisbeschwerde wurde mit hg. Beschluß vom 20. Jänner 1996 d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Die Staatenlosigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers erfüllt die in der (aktuellen) Aufzählung in dem das StbG 1965 betreffenden Bericht des Verfassungsausschusses (als Auslegungshilfe für den Begriff des "besonders berücksichtigungswürdigen Grundes") enthaltene Voraussetzung des "sonstigen Fehlens des Schutzes des Heimatstaates". D... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, was zur Folge hat, daß im Falle ihrer Verneinung das Vorliegen der für die Verleihung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführerin - eine am 3. September 1969 geborene polnische Staatsangehörige - erst seit (Jänner) 1989 in Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Daraus, daß bei der "Einbürgerung von Sportlern" die "Anforderungen an die besonders berücksichtigungswürdigen
Gründe: " (iSd § 10 Abs 3 StbG 1985) "nicht besonders hoch" sein sollen, ist keine den Bfr betreffende, vom VwGH wahrzunehmende Verletzung eigener subjektiver Rechte abzuleiten. European Case ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: in einer nach einem Jahr aufgelösten Ehe mit einem
österreichischen Staatsbürger - bei neuerlich bevorstehender
Ehe mit einem solchen - liegt auch angesichts guter
Deutschkenntnisse, der Berufstätigkeit bei wechselnden
Dienstgebern, des inländischen Aufenthaltes der Schwester und
der Fre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mit der Begründung: abgewiesen, im Ermittlungsverfahren sei kein im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung hervorgekommen. Auch der vom Beschwerdeführer ausgeübte Beruf sei vom Arbeitsamt nicht als Mangelberuf qualifiziert worden. Das Ergebnis d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mit der Begründung: abgewiesen, im Ermittlungsverfahren sei kein im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung hervorgekommen. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden; dieser habe dazu keine weite... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: Flüchtlingseigenschaft, gute Sprachkenntnisse und
"völlige" Integration sind nicht besonders
berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010622.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß im durchgeführten Ermittlungsverfahren kein besonders berücksichtigungswürdiger Gr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. April 1996 der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen wurde. Gegend diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. März 1995 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) sowie der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Sri Lanka - vom 9. März 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 (hier: Berufstätigkeit, Unternehmensgründung und Hausbau sind nicht besonders berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr biet... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 (hier: Flüchtlingseigenschaft sowie viereinhalbjährige durchgehende Beschäftigung als Monteur - vor allem im Ausland - sind nicht besonders berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 3 StbG 1985). Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 l... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/01/0573 E 16. Oktober 1996
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zu einer in der Pfarre wohltätig wirkenden Familie sowie "guter Leumund" sind kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berücksichtigungswürdiger Gr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1961 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1958 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 11 und 39" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1967 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung... mehr lesen...
