Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. Mai 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß §§ 10 Abs. 1 und 3, 18 sowie 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer (erst) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. März 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Nach der unbestrittenen Feststellung der belangten Behörde befindet sich die Beschwerdeführerin, eine am 2. April ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann der Einbürgerungswerber auf eine Reihe von Umständen verweisen (hier: Stellung eines Konventionsflüchtlings, österr Staatsbürgerschaft der Mutter und des Stiefvaters, seit 1.6.1990 Beschäftigung bei einer österr Stahlbaufirma und für das Unternehmen infolge seiner Ausbildung und Fremdsprachenkenntniss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Keinen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" stellt der Umstand dar, daß der Ehegatte der Staatsbürgerschaftswerberin beim Absturz des Flugzeuges eines österreichischen Luftfahrtunternehmens ums Leben kam, weil daraus weder das Fehlen des Schutzes des Heimatstaates noch ein besonders hohes Ausmaß an Integration abgele... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0291 2 Stammrechtssatz Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integratio... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Der Beschwerdeführer legte hierauf am 3. November 1995 die "Austritt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. November 1979 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 21. Oktober 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina - vom 2. Mai 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seinen mj. Sohn gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 iVm §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Jänner 1989 nach Österreich eingereist ist, beantragte als damals türkischer Staatsbürger am 2. Juli 1992 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wobei er zur wesentlichen Begründung: seines Antrages darauf verwies, daß er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei. Aufgrund dieses Umstandes hat ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. März 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1997 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Gattin und die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen. Der am 11. Juni 1962 geborene, als Konventionsflüchtling an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Liegenschaftsbesitz im Inland ist kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010763.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0620 2 Stammrechtssatz Die Staatenlosigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers erfüllt die in der (aktuellen) Aufzählung in dem das StbG 1965 betreffenden Bericht des Verfassungsausschusses (als Auslegungshilfe für den Begriff des "besonders berücksichtigungswürdigen Grundes") enthaltene Vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/01/0390 2 Stammrechtssatz Die Geburt der Kinder der Verleihungswerberin, welche die selbe Staatsangehörigkeit wie die Verleihungswerberin besitzen, stellt keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/28 97/01/0193 3
(hier: mehr als 13 Jahre Aufenthalt im Inland, zunächst rund
neunmonatige, dann knapp mehr als dreijährige Unterbrechung,
nunmehr bereits wieder seit mehr als 7 Jahren Wohnsitz in
Österreich) Stammrechtssatz Ein längerer Voraufenthalt in Österreich ist als... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0291 2 Stammrechtssatz Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integratio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0211 1 Stammrechtssatz Weder die vorgebrachten, nicht näher konkretisierten "wirtschaftlichen Interessen", noch das angestrebte "berufliche Weiterkommen", noch das bisherige Wohlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers können einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" für die Verleihung der Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 hat die Oberösterreichischen Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Gatten und die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin, die seit 16... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1
(hier: Der Bericht des Verfassungsausschusses, 875 Blg NR
10te GP, S 4, zum StbG 1965 ist eine brauchbare Auslegungshilfe
für den unbestimmten Gesetzesbegriff "besonders
berücksichtigungswürdiger Grund", soweit dem nicht der
eindeutige Gesetzeswortlaut entgegensteht). Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/01/0390 2 Stammrechtssatz Die Geburt der Kinder der Verleihungswerberin, welche die selbe Staatsangehörigkeit wie die Verleihungswerberin besitzen, stellt keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/01/0787 1 Stammrechtssatz Mangels Konkretisierung der geltendgemachten VOLLEN Integration der Familie vermag der Verleihungswerber keinen Grund aufzuzeigen, der ein Absehen vom grundsätzlichen Einbürgerungserfordernis des mindestens zehnjährigen Hauptwohnsitzes im Inland rechtfertig... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integrationsbemühungen befindet, sehr deutlich abhebt. Die "besondere Bindung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf ihre minderjährige Tochter AE gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 iVm §§ 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die 1960 in Moskau geborene Beschwerdeführerin habe erst seit 28. Juni 1990 ohne Unterbrechun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 14. Jänner 1993 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Aufgrund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid steht als Sachverhalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1989 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Er wurde mit Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 96/01/0205 1 Stammrechtssatz Weder eine feste Liebesbeziehung, eine Lebensgemeinschaft noch der Umstand, daß Österreich für den Staatsbürgerschaftswerber zur "zweiten Heimat" geworden ist, stellen für eine vorzeitige Einbürgerung sprechende besonders berücksichtigungswürdige
Gründe: dar. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3 Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich ... mehr lesen...
