Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2StbG 1985 §10 Abs3
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 handelt es sich um keinen Akt der Beweiswürdigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010272.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Hinweis des Staatsbürgerschaftswerbers auf Art 34 zweiter Satz FlKonv ist nicht geeignet, die Flüchlingseigenschaft als besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 anzusehen, da diese Bestimmung lediglich die Beschleunigun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 1996 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 7. Jänner 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und des Kindes des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Über die gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die am 3. Mai 1971 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, sei am 5. Dezember 1974 mit ihren Eltern nach Österreich eingereist und nach einem Aufenthalt bis zum Jahre 1986 w... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung hat mit Bescheid vom 1. Oktober 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Nach der unbestrittenen Feststellung der belangten Behörde befindet sich die Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0091 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Beschäftigung in einem Mangelberuf (Hinweis E 22.5.1996, 96/01/0087 ua) ist die Annahme des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 3 StbG 1985 gerechtfertigt, wenn ein deutlicher Überhang an in einem bestimmten Berufszweig i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein längerer Voraufenthalt in Österreich ist als besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 anzusehen, weil die vorwiegend aus einem langjährigen Aufenthalt in Österreich ableitbare Integration (wie etwa Beherrschung der deutschen Sprache, Angleichung der Lebensart an inländische Ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0091 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. September 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und der fünf Kinder des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 (1) und 18" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Weder die vorgebrachten, nicht näher konkretisierten "wirtschaftlichen Interessen", noch das angestrebte "berufliche Weiterkommen", noch das bisherige Wohlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers können einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darstellen. Da der Staatsbürgerschafts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde stützte die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß das Ermittlungsverfahren keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG ergeben habe. Auch das am... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer am 16. März 1975 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Verleihungsantrages im wesentlichen damit, daß in Ermangelung einer taxativen Anführung von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im Staatsbürgerschaftsgese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. März 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz erst seit 12. Juli 1991, somit noch nicht zehn Jahre, in Österreich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 1997 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und deren mj. Kind gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 3 in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 12. Juni 1997 den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 19. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mangels Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 10... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/30 96/01/0223 1 Stammrechtssatz Die - im Regelfall für das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StBG (Sicherung des Lebensunterhaltes) erforderliche - Erwerbstätigkeit von arbeitsfähigen Personen stellt keinesfalls eine Besonderheit dar und ist nicht geeignet, eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Geburt der Kinder der Verleihungswerberin, welche die selbe Staatsangehörigkeit wie die Verleihungswerberin besitzen, stellt keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010390.X0... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Mangels Konkretisierung der geltendgemachten VOLLEN Integration der Familie vermag der Verleihungswerber keinen Grund aufzuzeigen, der ein Absehen vom grundsätzlichen Einbürgerungserfordernis des mindestens zehnjährigen Hauptwohnsitzes im Inland rechtfertigen könnte (hier: Aufenthaltsdauer 8 Jahre). Die Sicherung des Unterhalts durch Arbeitsleis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Umstände, die nur iZm der Flüchtlingseigenschaft des Staatsbürgerschaftswerbers stehen (wie etwa der Übertritt zum katholischen Glauben und die damit verbundene Gefahr der Verfolgung in seinem Heimatstaat, Fehlen des Schutzes eines Heimatstaates bei Auslandsreisen) sind nicht als besonders berücksichtigungswürdiger Grund für eine vorzeitige Einb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010606.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0091 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/1064 2 Stammrechtssatz Das Bemühen um Integration im sozialen Bereich ist als selbstverständlich zu erwartende Lebenshaltung anzusehen und daher kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder eine feste Liebesbeziehung, eine Lebensgemeinschaft noch der Umstand, daß Österreich für den Staatsbürgerschaftswerber zur "zweiten Heimat" geworden ist, stellen für eine vorzeitige Einbürgerung sprechende besonders berücksichtigungswürdige
Gründe: dar. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 96/01/0205 1 Stammrechtssatz Weder eine feste Liebesbeziehung, eine Lebensgemeinschaft noch der Umstand, daß Österreich für den Staatsbürgerschaftswerber zur "zweiten Heimat" geworden ist, stellen für eine vorzeitige Einbürgerung sprechende besonders berücksichtigungswürdige
Gründe: dar. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0474 3 Stammrechtssatz Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß... mehr lesen...
