Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0082 E 15. Juni 1988 VwSlg 6334 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist im Fall der Betätigung gegenüber nur einem einzigen Auftraggeber dann anzunehmen, wenn die Leistung ihrer Art nach geeignet ist, eine Auftragserteilung nicht nur durch einen einzigen Auftraggeber zu ermöglichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine nachhaltige Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn sie zwar nur gegenüber einem einzigen Auftraggeber, jedoch längere Zeit hindurch entfaltet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130248.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/117;
Rechtssatz: Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2;UStG 1972 §4 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 273;
Rechtssatz: Durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft veruntreute Gegenstände des Betriebsvermögens (hier: Umlaufvermögen - Teppiche) sind nicht mit einem geschätzten Verkaufserlös, s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:FJ 9/1994, S 197-208;
Rechtssatz: Geht ein Kommanditist, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, eine Bürgschaftsverpflichtung für einen der KG eingeräumten Kredit ein, besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Bürgschaftsübernahme zugunsten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich ang... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Wenn die Kommanditisten für die Kommanditeinlage übersteigende Verluste nicht einstehen müssen, ist die Zuweisung dieser Verluste an den unbeschränkt haftenden Komplementär zwingend, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag Abweichendes vorsieht. Euro... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an die Bfr in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH muß das Ermittlungsverfahren mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß dem Bfr tatsächlich Einkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen zugeflossen sind... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Ein Verlust eines Kommanditisten aus einer Bürgschaftsübernahme (Haftungsübernahme) tritt erst ein, wenn ernsthaft bzw mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muß, ohne daß die Möglichkeit eines Regresses besteht (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Verluste der Kommanditisten im Sonderbetriebsvermögen sind diesen ohne Rücksicht auf den Stand der Kommanditeinlagen zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X10 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Soweit der Kommanditist die geleistete Einlage entnimmt, lebt die Haftung (bis zur Höhe der Einlage) wieder auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X12 Im RIS seit 19.04.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob und inwieweit das Kapitalkonto des Kommanditisten oder des unechten stillen Gesellschafters negativ ist, ist auch auf fiktive Verluste wie solche aus Investitionsfreibeträgen Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X03 Im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Verluste über die Einlage des Kommanditisten hinaus können im Jahre der Entstehung nicht den Kommanditisten, sondern müssen den Komplementär treffen, der solange dafür einsteht, bis diese Verluste durch spätere Gewinne abgedeckt sind. Die dazu verwendeten Gewinnanteile sind dementsprechend steuerrechtlich Gewinn des Komplementärs (Hi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Stille Reserven sind bei Prüfung der Frage, ob das Kapitalkonto des Kommanditisten oder des unechten stillen Gesellschafters negativ ist, außer Bedacht zu lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X04 Im RIS seit 15.03.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige Entnahmen spielen zwar bei durch Verlustzuweisungen negativem Kapitalkonto bei Kommanditisten, nicht jedoch bei unechten stillen Gesellschaftern eine Rolle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich angelasteten und von seinem Kapitalkonto (bzw einem besonderen Verr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/17;
Rechtssatz: Verdeckte Gewinnausschüttungen können auch einem Angehörigen eines Gesellschafters zuzurechnen sein. Dies gilt aber nur dann, wenn sich überhaupt ein zugunsten des Angehörigen verwendbarer Vorteil des Gesellschafters aus der Gesells... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/17;
Rechtssatz: Der Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung muß nicht notwendig Gesellschafter des ausschüttenden Unternehmens sein, sondern es genügt die Möglichkeit eines (sogar nur mittelbaren) entscheidenden Einflusses (Hinweis E 23.11.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wonach Gewinne aus Schwarzgeschäften einer GmbH, soweit sie nicht in dem Betriebsvermögen geblieben sind, nicht ohne weiteres als verdeckte Gewinnausschüttungen bei den Gesellschaften entsprechend ihrer Beteiligung zu erfassen sind (Hinweis auf E 15.3.1988, 87/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgRG 1949;EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
FJ 1992/8, S 131-133;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gesellschaftsrechtlichen Vorganges wäre anzunehmen, wenn ein Darlehen vom Gesellschafter an die Gesellschft zu unüblichen Geschäftsbedingungen (zB keine Sicherung der Darlehensforderung, unüblich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgRallg;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Es wäre eine Überspitzung der Bilanzbündeltheorie, wollte man die im allgemeinen Geschäftsverkehr entsprechend fakturierten und bezahlten laufenden Warengeschäfte zwischen ineinander verflochtenen Gesellschaften nicht als Veräußerung und Anschaffung (Kauf), sondern als Entnahmen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §32;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Vermietung eines Gebäudes stellt grundsätzlich eine nicht gewerbliche Vermögensverwaltung dar. Diese wird nicht schon dann zur gewerblichen Tätigkeit, wenn die mit einer Vermietung üblicherweise verbundenen Aktivitäten in größerem Umfang anfallen, es sei den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §32;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §28 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jeder Abverkauf von Gebäudeeinheiten in Wohnungseigentum führt zu einer gewerblichen Tätigkeit des Gebäudeeigentümers. Zu gewerblichen Einkünften kommt es vielmehr erst dann, wenn die Abverkäufe einen größeren Umfang erreichen und geplant (gezielt) erfolge... mehr lesen...
Rechtssatz: Zweifellos erfordert die Tätigkeit einer (Hilfsrestauratorin) Restauratorin ein besonderes Maß an Kunstverständnis, ein gediegendes Wissen um künstlerische Techniken und um die technischen Möglichkeiten der Wiederinstandsetzung und Konservierung bestehender Kunstwerke sowie handwerkliches Können. All dies hat jedoch nicht zur Folge, daß durch die Restaurierung eines Kunstwerkes ein eigenschöpferisches Werk des Restaurators entsteht. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0078 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zweifellos erfordert die Tätigkeit einer (Hilfsrestauratorin) Restauratorin ein besonderes Maß an Kunstverständnis, ein gediegendes Wissen um künstlerische Techniken und um die techn... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1BAO §22 Abs1BAO §23 Abs2EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litbEStG 1972 §23 Z1EStG 1972 §4 Abs4RAO 1945 §15RAO 1945 §9 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatz von Barauslagen eines Beauftragten für Reisen zur Durchführung von Informationen in Rechtsangelegenheiten, die einem Rechtsanwalt übertra... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1193;BAO §188 Abs1 litd;EStG 1972 §23 Z2 impl;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Gewinnzuweisung (Verlustzuweisung) aus Vermietung und Verpachtung in einer GesBR zwische Ehegatten (Zimmervermietung) (hier: gleichteiliges Miteigentum an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Qualifiziert die Abgabenbehörde die Tätigkeit des Bf zunächst als eine künsterlische, in den Folgejahren jedoch als eine gewerbliche Tätigkeit, so verstößt dieses Vorgehen der Behörde nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Denn bei den veranlagten St... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Unterscheidung von Werbungskosten einerseits und Leistungen aus dem Gesellschaftsverhältnis andererseits in einer GesBR zwischen Ehegatten (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) (hier: A... mehr lesen...
