Entscheidungen zu § 23 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Ehegatte einer Steuerpflichtigen den der Steuerpflichtigen gehörigen Betrieb (hier: Taxiunternehmen) führt und ihr keine Einsicht in die Geschäftsgebarung gewährt, so bleibt dieser Betrieb dennoch Betrieb (Unternehmen) der Steuerpflichtigen, weshalb daraus resultierende Einkünfte steuerlich ihr zuzurechn... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28EStG 1972 §2 Abs2EStG 1972 §2 Abs3 Z3EStG 1972 §23GewStG §1VwRallg
Rechtssatz: Aus der Umschreibung der Begriffe "Einkommen" und "Einkünfte" iSd § 2 Abs 2 EStG 1972 ist abzuleiten, daß nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen Gewinne bzw Einnahmenüberschüsse erwarten lassen, als Ein... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Autoserviceunternehmen, in dessen Rahmen sie im wesentlichen für einen Betrieb der Autobranche tätig ist. Die Leistungen ihres Unternehmens bestehen vor allem in der Durchführung von Reinigungsarbeiten an Neu- und Gebrauchtwagen an verschiedenen Standorten. Zur Besorgung dieser Arbeiten bedient sich die Beschwerdeführerin überwiegend einiger Arbeitskollegen ihres Ehegatten, der hauptberuflich als Flugwettertechniker beim Bundesamt für Zivilluftf... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, dh die Ver... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0089 E 13. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn sich ein Steuerpflichtiger in seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann, liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis, sondern idR ein Werkvert... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Kein Dienstvertrag iSd § 47 EStG 1972 liegt vor, wenn der jeweilige Auftragnehmer, welcher seine Entgeltforderungen für erbrachte Leistungen in Form von Honorarnoten in Rechnung zu stellen hat, wobei ... mehr lesen...

Die Ehegatten Vinzenz und Maria G (Erstbeschwerdeführerin) betrieben seit Jahrzehnten einen Landmaschinenhandel sowie eine Reparaturwerkstätte in Form einer GesBR, wobei ihre Anteile am Gewinn und Verlust sowie am Betriebsvermögen jeweils 50 Prozent betrugen. Der Gewinn wurde gemäß § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Mit ihren Kindern Bernhard G (Zweitbeschwerdeführer) und Irmgard G (Drittbeschwerdeführerin) bestand ein abgabenrechtlich anerkanntes Dienstverhältnis. Am 15. Dezember 1979 ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt bereits seit 1970 in Tirol einen Backwarengroßhandel und erzielte daraus in den Streitjahren Umsätze zwischen S 31 Mio und S 48 Mio und Gewinne in Höhe von S 1,470.452,-- (1979), S 2,111.812,-- (1980), S 1,885.027,-- (1981) und S 2,697.290,-- (1982). Mit Kaufvertrag vom 18. Juni 1979 erwarb der Beschwerdeführer ein in Kärnten gelegenes Hotel um einen Kaufpreis von S 3,498.000,--. Die Finanzierung des Kaufes erfolgte mittels eines Bankkredites in Höhe von ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 22. September 1987, Zl. 86/14/0178, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft errichtete eine Ferienanlage mit 52 Appartements. Die Baukosten brachte sie durch Einlagen der überwiegend ausländischen Kommanditisten auf. Die Kommanditeinlagen entsprachen jeweils dem Wert einer oder mehrerer bestimmter Woh... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Belastung vom Kommanditisten mit Beiträgen, die ihnen sodann wieder zugewiesen werden, stellen einen einkommensteuerlich irrelevanten Verrechnungsvorgang dar; auf diese Art und Weise kann ein Gewinnbetrieb nicht "geschaffen" werden. Besteht demnach die Tätigkeit einer KG im wesentlichen (es werden... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie am Gewinn und Verlust) bewirkt, wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft des Unterbeteili... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1972 §23 Z2;GewStG §7 Z3;
Rechtssatz: Eine Unterbeteiligung an einer GesBR, selbst wenn sie nicht allen Gesellschaftern derselben bekannt sein sollte, ändert nichts an der Stellung als Unterbeteiligte und "verdeckte" Mitunternehmerin, die ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht; dies desh... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Um ein Urteil über die Gewinnchancen eines Gewerbebetriebes bilden zu können, ist in der Regel ein Beobachtungszeitraum von acht Jahren erforderlich (Hinweis E 22.5.1990, 87/14/0038). Wird die gewerbliche Tätigkeit aber bereits nach kurzer Zeit (hier: 3 Jahre) wieder eingestellt, sodaß keine länger... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die das typische Bild eines Gewerbebetriebes aufweisen, haben die Vermutung einer steuerlich relevanten Tätigkeit für sich. Es ist aber als Indiz einer mangelnden Gewinnabsicht anzusehen, wenn ein Steuerpflichtiger neben der zu beurteilenden Tätigkeit eine Einkunftsquelle ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte die Berücksichtigung einer ihrer Tochter am 9. August 1987 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 50.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Ihre Tochter habe am 10. Mai 1985 geheiratet. Die Zahlung sei deshalb erst im August 1987 erfolgt, weil die Forderung erst im Jahre 1987 erhoben worden und eine frühere Hingabe der Heiratsausstattung nicht möglich ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist seit dem Schuljahr 1981/1982 an der Musikschule der Marktgemeinde E als Lehrbeauftragte für Klavierunterricht tätig. Basis dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin sind Werkverträge, die gesondert für jedes Schuljahr, aber ihrem Inhalt nach in allen wesentlichen Punkten stets gleichlautend, jeweils zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde abgeschlossen werden. Die Entgelte, welche die Beschwerdeführerin für den von ihr erteilten Unterricht bezog, wurd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat die Berechtigung zur Ausübung des Wärme-, Kälte- und Schallschutzgewerbes. Er übt dieses Gewerbe aber nicht selbst aus, sondern fungiert als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, die dieses Gewerbe ausübt und an der der Beschwerdeführer nicht beteiligt ist. Die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers ist seit 1977 als ruhend gemeldet. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich bezüglich der rechtlichen Qualifikation der ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Ein Unternehmerwagnis ist anzunehmen, wenn die Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen ausschließlich von der Anzahl der abgeha... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in: ECOLEX 4/1991, S 277; ÖStZB 1991/380;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dann gegeben, wenn sich der gewerberechtliche Geschäftsführer auch bei anderen Firmen anbieten kann (Hinweis E 11.4.1972, 2286/1971, VwSlg 4369 F/1972). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ECOLEX 4/1991, S 277; ÖStZB 1991/380;
Rechtssatz: Wenn auch die Tätigkeit eines Bf alle Tatbestandselemente aufweist, die eine gewerbliche Tätigkeit kennzeichnen, so ist ein ergangener Bescheid dennoch rechtswidrig, wenn die belBeh die Frage n... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Die vom Steuerpflichtigen mit einer Gemeinde jeweils für ein Schuljahr abgeschlossenen "Werkverträge" (über die Erteilung v... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;EStG 1972 §23;EStG 1972 §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen stärkeren Schwankungen unterliegen, ist eine über das Jahr der Verehelichung hinausgehende Betrachtungsweise geboten, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten richtig zu erfas... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 2000, 638-642; ÖStZB 1991, 485; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0209 E 13. Dezember 1989 VwSlg 6460 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei Abgrenzungsfragen zwischen s... mehr lesen...

Die wesentlichen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung der beschwerdeführenden GmbH & Co KG lauten: "II. In dieser Gesellschaft ist die K. GmbH vollhaftende Gesellschafterin und zwar sowohl mit der Funktion eines Arbeitsgesellschafters als auch mit einer Vermögenseinlage von S 100.000,--. J.P. tritt als Kommanditist ein mit einer Kommanditeinlage von S 50.000,--. Darüberhinaus übernimmt er noch die Haftung bis zu 80 % seiner Kommanditeinlage für Gesellschaf... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Bespr ECOLEX 4/1991, S 278;
Rechtssatz: Verluste über die Einlage des Kommanditisten hinaus können im Jahre der Entstehung nicht den Kommanditisten, sondern nur den Komplementär treffen, der solange dafür einsteht, bis diese Verluste durch spätere Gewinne abgedeckt sind. Die dazu verwendeten Gewinnanteile sind dementsprec... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:Bespr ECOLEX 4/1991, S 278; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. Jänner 1978 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/75, die "Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes". Das Finanzamt beurteilte in den Einkommen- und Gewerbesteuerbesc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AbgÄG 1984;EStG 1972 §22 Abs1 idF 1984/531;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;KrPflG 1961 §26 Abs1 idF 1969/095;KrPflG 1961 §52 Abs4 idF 1975/426;
Rechtssatz: Ausf zur Qualifikation von Einkünften aus einer "freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes" iSd § 52 Abs 4... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jede im Rahmen einer anderen Tätigkeit - im Rahmen eines bestimmten Berufes - entfaltete unterrichtende Tätigkeit verleiht der anderen Tätigkeit (einem bestimmten Beruf) insgesamt den Charakter einer unterrichtenden Tätigkeit. Der Betriebsberater, der Werbeberater, der Versicherungsbera... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer unterrichtenden Tätigkeit kann nur gesprochen werden, wenn bestimmte Fertigkeiten und/oder Kenntnisse didaktisch aufbereitet und in systemgerechter Weise mit einem bestimmten Lehrziel vermittelt werden, wobei diese Tätigkeit im Vordergrund einer all... mehr lesen...