Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0220 E 30. Juni 1986 VwSlg 6133 F/1986; RS 1 Stammrechtssatz Der wissenschaftlich Tätige muß eine schwierige Aufgabe nach streng sachlichen und objektiven Gesichtspunkten zu lösen versuchen, wobei er sich in quali... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwRallg;ZivTG §5;
Rechtssatz: AusfzF, ob in der Vermessung von Punkten und deren fotogrammetrischer Auswertung der wesentliche und typische Teil der Tätigkeit eines Ziviltechnikers gesehen werden kann und daher eine Ähnlichkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 vorliegt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0304 E 4. Oktober 1983 VwSlg 5815 F/1983 RS 5 Stammrechtssatz Wissenschaftlich ist eine Tätigkeit nicht bereits dann, wenn sie auf Erkenntnissen einer Wissenschaft aufbaut, diese verwertet und sich wissenschaftlicher "Methoden" bedient, sondern erst, wenn sie auss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Um eine Tätigkeit als einer der im § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 namentlich aufgezählten Berufstätigkeit unmittelbar ähnlich beurteilen zu könnnen, sind Gemeinsamkeiten in den einschlägigen Wissensgebieten und Erfahrungsgebieten und in der Ausbildung für die einander ähnlichen Berufe erforderlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wissenschaftlichkeit liegt vor, wenn Methoden schöpferisch zur Gewinnung neuer Erkenntnisse angewendet werden, sodaß der Wissensstand in sachlicher und methodischer Hinsicht bereichert wird (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0220). Schlagworte Definition von Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;ZivTG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/13 87/13/0205 2 Stammrechtssatz Für die Ähnlichkeit einer Tätigkeit mit der eines Ziviltechnikers (Architekten) genügt es nicht, wenn es (fallweise) Ziviltechniker gibt, deren Tätigkeit insgesamt mit der ausgeübten vergleichbar ist, denn es kann in jedem Berufszwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit, welche mangels Bereicherung des Wissensstandes lediglich die Anwendung einer wissenschaftlichen Methode darstellt, ist nicht wissenschaftlich. Dies gilt auch dann, wenn die Methode, der sich der Abgabenpflichtige bei seiner Tätigkeit bedient, von ihm selbst entwickelt w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Jurist, der im Hauptberuf Ministerialbeamter ist, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1987 sonstige Einkünfte im Ausmaß von S 490.000,--. Der Abgabenerklärung war eine Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem R.-Verband vom 16. März 1987 "über eine wirtschaftspolitische Beratung" angeschlossen. Danach werde der Beschwerdeführer den R.-Verband in wirtschaftspolitischen Fragen insbesondere im Bereich der parlamentarischen Vorbereitungen und V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Eine Ähnlichkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1972 setzt jedenfalls eine tatsächliche Tätigkeit voraus, die den wesentlichen und typischen Teil der Tätigkeit umfaßt, zu der die einschlägigen Vorschriften über den freien Beruf, zu dem Ähnlichkeit angenommen werden soll, berechtigen (Hinweis E 13.5.1992, 91/14/0048). Als ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seine Tätigkeit nach den unbestrittenen Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung auf Grund eines Gewerbescheines, lautend auf Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, Systemanalysen, Programmierungen und Durchführung der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, sowie auf Grund eines zweiten Gewerbescheines, lautend auf Betriebsberatung und Betriebsorganisation, aus und ist damit auf zweifache Weis... mehr lesen...
Nach einer in den Akten erliegenden Mitteilung der GP KG. vom 18. März 1985 an den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers ist Gegenstand dieser Gesellschaft die Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf die Bauvorbereitung, die Generalplanung und die Baubetreuung im Zusammenwirken mit Architekten, wissenschaftlichen Instituten und Sonderfachleuten, sowie interdisziplinäres Baumanagement, schließlich alle Hilfstätigkeiten, die zur Führung der genannten Unternehmenstätigk... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 24. September 1986, 84/13/0211, verwiesen, mit dem der Gerichtshof kurz zusammengefaßt folgende Entscheidung getroffen hat: Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1978 bis 1980 im Rahmen eines Werkvertrages mit einem Architekten Einkünfte, die er wegen der von ihm behaupteten Ähnlichkeit seiner Tätigkeit mit der eines Ziviltechnikers (Architekten) als Einkünfte aus selbs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;ZivTG §5;ZivTG §6 Abs2;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die ungeachtet ihrer Spezialisierung auf einen Teilbereich der den Ziviltechnikern eingeräumten Befugnisse im Stadium der Planung (im weitesten Sinn) erbracht werden, sind dem Kernbereich der üblichen Ziviltechnikertätigkeit zuzuordnen. Anders verhält es si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0108 E 13. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Lehre und Rsp vertreten die Auffassung, daß wenn ein Steuerpflichtiger, der kein technisches Büro führt, Aufträge für ein solches Büro, das selbst eine einem Ziviltechnik... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist der Abgabepflichtige als Gesellschafter-Geschäftsführer an einer GmbH zu 100 Prozent beteiligt und hat er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen eine Trennung in Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Einnahmen aus Einzelunternehmertätigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwRallg;WTBO §32;WTBO §33;
Rechtssatz: Weder die mit EDV-Revision umschriebene Tätigkeit noch die Unternehmensbewertung noch die Erstattung von Rechtsgutachten begründet eine ausreichende Ähnlichkeit zur Tätigkeit eines Wirtschafstreuhänders. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß Wir... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;ZivTG §5;
Rechtssatz: Für die Ähnlichkeit einer Tätigkeit mit der eines Ziviltechnikers (Architekten) genügt es nicht, wenn es (fallweise) Ziviltechniker gibt, deren Tätigkeit insgesamt mit der ausgeübten vergleichbar ist, denn es kann in jedem Berufszweig vorkommen, daß ein Berufsangehöriger seine Tätigkeit in unüblicher... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0108 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit eine gewerbliche oder eine freiberufliche im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist nicht entscheidend, ob die zu beurteilend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwRallg;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ähnlichkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 setzt jedenfalls eine tatsächliche Tätigkeit voraus, die den wesentlichen und typischen Teil der Tätigkeit umfaßt, zu der die einschlägigen Vorschriften über den freien Beruf, zu dem Ähnlichkeit angenommen w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;ZivTG §5;
Rechtssatz: Die Ausarbeitung von Planungskonzepten, Gestaltung von Projekt-Finanzierungsmodellen und Wirtschaftlichkeitsstudien für ausländische Großprojekte sind als Tätigkeit eines Zivilingenieurs einzustufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;ZivTG §5;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Tätigkeit der eines Ziviltechnikers ähnlich ist oder nicht, ist das Fehlen der Befugnis nach dem ZivTG nicht maßgebend (Hinweis E 17.10.1991, 90/13/0061). Europea... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0211 E 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Ähnlichkeit einer Tätigkeit mit einem der im § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 angeführten Berufe genügt, daß die Tätigkeit in ihrem wirtschaftlichen Gehalt und ihrem äußeren Erscheinungsbild mit einer Tätigkeit vergleichbar ist, die ihrers... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. August 1983 kündigte Dkfm. Dolores C., die damalige Geschäftsführerin der beschwerdeführenden GmbH, das Dienstverhältnis mit Gerhard L. mit Wirkung vom 31. März 1984. Im Kündigungsschreiben wurde bemerkt, daß die Geschäftsführerin - die zusammen mit der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten über alle Geschäftsanteile der GmbH verfügte - den Betrieb der GmbH nach dem Ableben ihres Ehegatten nicht fortsetzen möchte. Mit Abtretungsvertrag vom 18. April 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis des Geschäftsführers zur GmbH - unabhängig davon, ob er an der GmbH wesentlich beteiligt ist oder nicht - muß keineswegs immer durch einen Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB geregelt sein; der Bestellung zum Geschäftsf... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Kunstmaler und Restaurator, der seine Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermittelte. Seine Künstlereigenschaft nach § 4 Z. 17 dUStG wurde von der Gutachterkommission für Malerei und Plastik für das Land Bayern anerkannt. Er ist als Künstler ausgebildet und wird, wie einer Bestätigung des Bundesdenkmalamtes, Landeskonservator für Salzburg, zu entnehmen ist, dieser Ausbildung entsprechend mit Aufträgen betraut, die fachlich weit über dem handwerklichen und restau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung zwischen der Tätigkeit eines Restaurators und der künstlerischen Tätigkeit der Ergänzung eines unvollständigen oder vollständig bzw überwiegend zerstörten Kunstwerkes. Die Orientierung am Geist des zu ergänzenden Kunstwerkes schließt ein Erg... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer 1989 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden GmbH, die ein Transportunternehmen betreibt, über den Streitzeitraum wurde mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug hinsichtlich der Gewerbesteuer die Minderung der errechneten Dauerschuldzinsen aus Bankverbindlichkeiten (§ 7 Z. 1 GewStG) um die den Gesellschaftern auf deren Verrechnungskonten angelasteten Zinsen wegen Unzulässigkeit einer solchen Kompensation ebenso wenig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Schenkung eines für die Wesentlichkeit der Beteiligung relevanten Geschäftsanteiles an einer GmbH unter gleichzeitiger Einräumung einer Rückübertragungsoption des Beschenkten an den Geschenkgeber auf unbestimmte Zeit bedeutet keinen Mißbrauc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seine Tätigkeit auf Grund eines am 19. Juli 1974 ausgestellten Gewerbescheines für das Gewerbe "Baukoordination unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" aus. Auf eine entsprechende Anfrage des Finanzamtes vertrat der Beschwerdeführer in einer Beilage zu einer Eingabe vom 27. Februar 1987 die Auffassung, daß seine Berufstätigkeit der eines Architekten vergleichbar sei. Er wickle im Auftrag eines Bauherrn die gesamte technische, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0108 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit eine gewerbliche oder eine freiberufliche im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist nicht entscheidend, ob die zu beurteilend... mehr lesen...
