Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 GrEStG 1987

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 916-918) Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/16/0032 93/16/0033 93/16/0034 93/16/0035 93/16/0036 93/16/0037 93/16/0038
Rechtssatz: Erst durch die Angaben, auf Grund derer die Abgaben... mehr lesen...

Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Schaffung einer Arbeiterwohnstätte) erfüllt sind. In der anläßlich einer Prüfung mit der Zweitbeschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 17. September 1991 heißt es: "Im gegenständlichen Reihenhaus wurde nach Naturmaßen eine Wohnnutzfläche von 134,33 m2 ermittelt. Darin ist auch der ausgebaute Dachraum enthalten. ...". Für diesen Dachraum wird in d... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0072
Rechtssatz: Wenn ein Dachbodenraum im Wohnungsverband liegt bzw an den zum Wohnen geeigneten Raum anschließt, führt das noch nicht dazu, daß dieser Raum, sofern er ein "Dachboden" ist, in die Nutzfläche mitei... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0072
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Wohnhaus als Arbeiterwohnstätte anzusehen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 4.12.1994, 94/16/0020) eine Orientierung an den Bestimmungen über... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb das streitgegenständliche Grundstück mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1987 und machte in der über diesen Erwerbsvorgang eingereichten Grunderwerbsteuererklärung die Steuerfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 geltend. Auf eine entsprechende Anfrage des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer am 9. August 1991 einen Bauplan über das von ihm auf der Liegenschaft geschaffene Wohnhaus vor. Das Finanzamt schrieb hierauf mit Bescheid vom 14.... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück, auf dem er in der Folge ein Wohnhaus errichtete. Im Jahre 1992 legte der Beschwerdeführer nach entsprechender Aufforderung des Finanzamtes den Bauplan des von ihm geschaffenen Wohnhauses vor. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit der Begründung: Grunderwerbsteuer vor, daß die Nutzfläche des von ihm errichteten Wohnhauses mehr als 130 m2 betrage. In der gegen ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Abstellräume in die Nutzfläche eines Wohnhauses einzubeziehen (Hinweis: E 25.6.1992, 91/16/0064, 0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;VwRallg;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Ob der als "Schrankraum" bezeichnete Raum als solcher zur Aufstellung von Schränken geeignet ist, ist nicht von Bedeutung, zumal die Bezeichnung wohl in dem Sinne gemeint ist, daß der Raum zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche ohne entsprechende Schränke in Regal... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Treppenvorräume gehören zur Nutzfläche (Hinweis E 17.11.1988, 87/16/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Auch Flächen unterhalb einer Dachschräge sind in die Nutzfläche einzubeziehen (Hinweis E 25.6.1992, 91/16/0064, 0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der vom Abgabepflichtigen als "Werkstätte" bezeichnete Raum tatsächlich als für gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteter Raum innerhalb der Wohnung anzusehen ist, kommt es allein auf die tatsächliche Beschaffenheit der Wohnstätte (Hinweis: E VS 24.5.1971, 1251/69, Vw... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0001 1 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 liegt - abgesehen von anderen Voraussetzungen nur dann vor, wenn die Nutzfläche dieser Wohnung 130 m2 nicht übersteigt. Grundsätzlich gilt die gesamte Bodenfläche,... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/16/0006 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) heranzuziehen; Kelle... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 1982 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 656/6, KG G, um den Kaufpreis von S 387.440,--. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Arbeiterwohnstättenbaues (§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955) beantragt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, also nach Ablauf der 8-Jahresfrist des § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 richtete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) eine Anfrage an die Beschwerde... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 9. Jänner 1982 erwarb die Beschwerdeführerin die streitgegenständliche Liegenschaft EZ 1599 der KG H. Gegenstand des Kaufvertrages war die Liegenschaft samt dem von der Verkäuferin, einem Bauunternehmen, darauf zu errichtenden Wohnhaus. In der Grunderwerbsteuererklärung vom 15. Jänner 1982 wurde für den Erwerbsvorgang die Steuerfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 geltend gemacht. Am 12. Juni 1986 richtete das Finanzamt mittels eines Vordruckes ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer und Frau J.H. erwarben mit Anwartschaftsvertrag vom 22. Juni 1987 gemeinsam die Ansprüche auf Übereignung eines Anteiles an einem Grundstück, auf welchem eine Reihenhausanlage geschaffen werden sollte, zur Begründung: von Wohnungseigentum. In ihrer Abgabenerklärung vom 22. Juni 1987 begehrten der Beschwerdeführer und J.H. Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1955 und legten den Anwartschaftsvertrag vor. Der Abschluß (aller) Wohnu... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 und 8. Jänner 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 827/6 samt dem mit diesem Grundbuchskörper realrechtlich verbundenen 149/1411 Anteilen am Grundstück Nr. 827/11 jeweils KG. H., Innsbruck, um einen Kaufpreis von S 1,076.000,--. In der Grunderwerbsteuererklärung vom 11. Jänner 1987 wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen "Errichtung einer Arbeiterwohnstätte" in Anspruch genommen. Nach Einholung einer Kopie des Bauplans über d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Eigenheim ist ein vom Eigentümer bewohntes Einfamilienhaus mit nur einer Hauptwohnung zu verstehen. Von einem Eigentümer kann dabei nur dann gesprochen werden, wenn Identität zwischen Grundeigentümer und Bewohner in beiderlei Richtung besteht: es muß sich so verhalten, daß nicht nur der Gru... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Erwerbsvorgang nicht in einen steuerbefreiten und einen steuerpflichtigen Teil aufgespalten werden (Hinweis E 18.10.1984, 82/16/0129). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160149.X03 Im RIS s... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1968 §2 Z7;
Rechtssatz: Wenn Ordinationsräume nur von der im Erdgeschoß gelegenen Diele aus zu betreten sind, von der auch die Wohnräume erreichbar sind, dann sind derartige in einem Einfamilienhaus gelegene Ordinationsräume zur Nutzfläche zu zählen (Hinweis E 31.10.1974, 253/74; E 21.11.1985, 83/16/0143, 01... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0049 E 21. Februar 1985 VwSlg 5969 F/1985 RS 4 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955, die den Wohnbauförderungsricht... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2 Satz3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0014 E 21. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1955 enthält ebenso wie der Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 sowohl eine SACHLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg. "Eigenheim") als auch eine PERSÖNLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg "übern... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/26 90/16/0224 4 Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß die Steuerbefreiung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 nur dann anzuwenden ist, wenn - unter sonstigen Voraussetzungen - auf dem Grundstück, das Gegenstand des Erwerbes war, der Veräußerer ein Wohnha... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb durch Erteilung des Zuschlages am 1. Oktober 1986 ein inländisches Grundstück im Ausmaß von 1.483 m2 um das Meistbot von 1,610.000 S. Auf diesem Grundstück befindet sich ein Haus mit einer Wohnnutzfläche von rund 117 m2. Da die Beschwerdeführerin in der von ihr erstatteten Abgabenerklärung keine Grunderwerbsteuerbefreiung beantragte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Juli 1987 Grunderwerbsteuer gemäß § 14 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 von 128.80... mehr lesen...

Über Antrag der damaligen grundbücherlichen Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1160, bestehend aus den Grundstücken 941/31 Garten und 941/32 Garten, der E-Gesellschaft m.b.H. in L, erteilte die zuständige Baubehörde mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 auf Grund der Planung durch Architekt Mag. W eine Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage bestehend aus sechs Einfamilienhäusern und sechs Garagen. Mit Kaufvertrag vom 27. August 1990 veräußerte die E-Gesellschaft m. b.H. die ob... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Für die Befreiung eines Erwerbsvorganges von der Grunderwerbsteuer ist nicht von rechtserheblicher Bedeutung, ob in einem bestimmten Gebiet Wohnstätten unter Umständen bereits wegen der Höhe der dort gewöhnlich anfallenden Grundkosten, was in gleicher Weise für Baukosten, somit für den voraussichtlichen Gesamtaufwand gilt, regelmäßig die Me... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist unter dem Begriff Arbeiterwohnstätte eine Wohnstätte zu verstehen, die nach ihrer Größe und Ausstattung so beschaffen sein muß, daß sie einerseits geeignet ist, das Wohnbedürfnis eines Durchschnittsarbeiters zu befriedigen, anderseits jedoch für ihre Schaffung nur einen FÜR EINEN DURCHSCHNITTSARBEI... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §825;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, daß betreffend den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, zur Erreichung der Bauherrneigenschaft der Auftrag zur Errichtung z... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob auf einen im Zuge eines Erwerbsvorganges nach § 7 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) erfolgten Grundstückserwerb der einfache oder der zweifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage anzuwenden ist. Während die Beschwerdeführerin ersteres anstrebt, vertritt die belangte Behörde wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz die letztere Meinung. Die belangte Behörde stützt sich dabei auf den Wortla... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §6 Abs1;UmgrStG 1991 §11 Abs5;UmgrStG 1991 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0147 1 (hier Anwendungsfall von § 7 und § 11 Abs 5 UmgrStG 1991) Stammrechtssatz Da § 22 Abs 4 UmgrStG 1991 nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solc... mehr lesen...