Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 GrEStG 1987

Mit Verschmelzungsvertrag vom 24. April 1992 wurde die S.M. Aktiengesellschaft mit der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft als aufnehmender Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung erfolgte unter Zugrundelegung der Verschmelzungsbilanz zum 31. Dezember 1991, wobei die abgabenrechtlichen Begünstigungen des Strukturverbesserungsgesetzes in Anspruch genommen wurden. Das Finanzamt setzte hierauf vom Zweifachen des Einheitswertes der Liegenschaften der übertragenden Gesellschaft... mehr lesen...

Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Schaffung von Arbeiterwohnstätten) erfüllt sind. Nach dem in den Akten erliegenden baubehördlich bewilligten Bauplan hat die Beschwerdeführerin auf einer von ihr 1986 erworbenen Liegenschaft ein eingeschoßiges "Eigenheim" errichtet. Nach diesem Bauplan beträgt die Nutzfläche der Wohnräume im Erdgeschoß zusammen 132,45 m2; im Kellergeschoß waren nach dem Baupla... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Wohnhaus als Arbeiterwohnstätte anzusehen ist, ist nach stRsp des VwGH eine Orientierung an den Bestimmungen über die Wohnbauförderung zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160020.X01 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z3;
Rechtssatz: Kleinstwohnungen (hier Kellerräumlichkeiten, die zusammen eine Nutzfläche von 23,08 m2 aufweisen) sind zur dauernden Befriedigung des Wohnbedürfnisses eines Durchschnittarbeiters oder einer Arbeiterfamilie nicht geeignet (Hinweis E 18.10.1984, 83/16/0155). European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §219 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Daß der Vermögensübergang (nur) notwendige Folge der Vereinigung der Aktiengesellschaften ist, steht einer Beurteilung der Veschmelzung als Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 GrEStG 1987 nicht entgegen. Auch der Umstand, daß es zwischen der aufnehmenden Gsellschaft und der übertragende... mehr lesen...

Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der drei Beschwerdeführer ergibt sich jeweils im Einklang mit der Begründung: der angefochtenen Bescheide folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufverträgen vom 29. April 1987 (Erst- und Zweitbeschwerdeführer) bzw. 16. April 1986 (Drittbeschwerdeführer) von der A-Gesellschaft m.b.H. jeweils ideelle Anteile an zwei Parzellen der EZ 152. In den Verträgen war unter anderem die Verpflichtung enthalten, einen Wohnungs... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb ein Reihenhaus in R von der "I-Genossenschaft reg. Gen. m.b.H." (im folgenden: Genossenschaft bzw. ISG). Am 28. Februar 1979 hatte die Genossenschaft folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin gerichtet: "Parzellenzuteilung Der Vorstand unserer Genossenschaft hat Ihnen in seiner Sitzung am 19. Februar 1979 die Parzelle Nr. 1329/10 des Reihenhauses I in R zugesichert. Die Grundkosten für diese Parzelle einschließlich der Garagen- und Abstellfläc... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist in der Parzellenzusicherung kein Preis für das zu erwerbende Reihenhaus genannt. Eine Willenseinigung über den Kaufpreis ist erst erzielt, wenn sich der Erwerber dem Veräußerer gegenüber verpflichtet, für den Erwerb und für die Errichtung einer bestimmten Wohnu... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 6.10.1994 94/16/0212 bis 0215 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0217 94/16/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 29. Juli 1980 erwarb der Beschwerdeführer ein inländisches Grundstück, wobei er wegen der beabsichtigten Errichtung eines Einfamilienhauses Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 beantragte. In Beantwortung einer Anfrage des Finanzamtes gab der Beschwerdeführer am 20. Juli 1988 bekannt, das Einfamilienhaus sei zwar schon errichtet, es fehlten aber noch die Zentralheizung, der Außenputz und die Fußböden. Die Garage befinde sich noch im R... mehr lesen...

Aus der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1982 ein Grundstück samt darauf errichtetem Wohnhaus um S 2,334.000,-- erwarb, dafür Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 begehrte und vorläufig auch zuerkannt erhielt. Mit Bescheid vom 18. November 1992 forderte das Finanzamt Feldkirch... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 19. April 1987 erwarb der Beschwerdeführer eine Liegenschaft zur Errichtung eines Wohnhauses. Bei Überprüfung der Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 vertrat das zuständige Finanzamt die Meinung, in dem der Baubehörde zwecks Erteilung der Baubewilligung vorgelegten Bauplan zur Errichtung eines Wohnhauses sei eine Wohnnutzfläche von 153,03 m2 ausgewiesen. Daraufhi... mehr lesen...

Mit Schenkungsvertrag vom 12. November 1991 übertrug Ana R. ihrem Vater, dem Beschwerdeführer, ein Forstgut in der KG N. In der Vertragsurkunde verpflichtete sich der Beschwerdeführer zur Übernahme einer Kreditschuld in Höhe von S 306.186,--. Das Finanzamt schrieb für diesen Rechtsvorgang mit Bescheid vom 28. August 1992 sowohl Grunderwerbsteuer als auch Schenkungssteuer vor. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde Berufung erhoben, während der Grunderwerbsteuerbescheid unang... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Gegenleistung ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht. Was Gegenleistung ist, wird im § 5 GrEStG 1987 nicht erschöpfend aufgezählt; jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen w... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Auch Raumnischen mit einer Höhe von nur 1,41 m sind zur Wohnnutzfläche zu zählen. Derartige Raumnischen sind mit entsprechend angepaßten Möbeln zu Wohnzwecken verwendbar (Hinweis E 15.12.1988, 88/16/0046, 0060). Dieser Judikatur steht das Erkenntnis vom 2.2.1967, 1085/66, VwSlg 3563 F... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein Einfamilienhaus als Arbeiterwohnstätte in dem Zeitpunkt als geschaffen und somit vollendet anzusehen, in dem es seinem Zweck entsprechend benützbar geworden ist. Fehlen beispielsweise der Außenverputz, die Fußböden oder auch nur die BODENBELÄGE, so kann ein Einfamilienhaus nicht als geschaffen angesehen werden (H... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes einer Arbeiterwohnstätte im Sinne der genannten Gesetzesstelle kommt es auf die Förderungswürdigkeit und die soziale Bedürftigkeit des jeweiligen Erwerbers nicht an. Insbesondere h... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1446;ABGB §526;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch: 84/16/0226 E 21. März 1985 VwSlg 5978 F/1985 RS 1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG ergibt sich, daß zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne auch diejenigen Lasten gehören, die abzulösen w... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird vom Hypothekargläubiger die Liegenschaft rechtsgeschäftlich erworben, so zählt zur Bemessungsgrundlage neben dem Kaufpreis auch der Wert der Forderung des nunmehrigen Erwerbers. In diesem Sinne wird auch im § 5 Abs 1 Z 4 GrEStG 1987 angeordnet, daß beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Geg... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1987 gemeinsam ein Grundstück samt einem darauf errichteten Reihenhaus um den Gesamtkaufpreis von S 2,693.000,-- und beantragten hiefür die Grunderwerbsteuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955. Im Zuge eines von der Abgabenbehörde erster Instanz durchgeführten Augenscheines wurde die Nutzfläche des genannten Gebäudes im Erdgeschoß und Obergeschoß mit zusammen 124 m2 ermittelt. Darüberhinaus ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0131 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/16/0028 2 Stammrechtssatz Wenn eine im Kellergeschoß befindliche Waschküche unstrittigermaßen mit einem WC ausgestattet ist, handelt e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 28. März/2. April 1991 aus der Konkursmasse der H.m.H.-Gesellschaft mbH in R, vertreten durch den Masseverwalter Rechtsanwalt Dr. H in L, die Liegenschaft EZ. 862 samt der darauf befindlichen Werkshalle, dem Bürogebäude und dem Lagerplatz erworben. Der Kaufvertrag hat nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "II. 2. Auf der Liegenschaft ist ein Pfandrecht zugunsten der Volksbank X registrierte Genosse... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien und die Allgemeine Bauten-Vertriebsgesellschaft mbH in Wien schlossen am 10. Juli 1986 einen Kaufvertrag. Punkt II und XVII des Vertrages lauten: "II. KAUFGEGENSTAND: Gegenstand dieses Vertrages ist das ideelle Dritteleigentum an der Parzelle Nr. 169/2 im Ausmaß von ca. 708 m2 (gesamt), anteilig 203 m2. Weiters das Eigentum zu 1/24 Anteil an der Parzelle Nr. 169/8 im Ausmaß von ca. 1212 m2 (gesamt). Die kaufende Partei ... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/16/0070 Rechtssatz: Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses bzw der Reihenhausanlage nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzuzielenden Beschlusses erforderlich ist. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Kaufpreis ist die bestimmte Summe Geldes zu verstehen, die der Käufer dem Verkäufer für die Überlassung des Kaufgegenstandes vereinbarungsgemäß zuzuwenden hat. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/16/0070
Rechtssatz: Eine Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 kommt bei Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft nicht zum Tragen. "Schaffender" einer Arbeiter... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;ABGB §1345;ABGB §1346;ABGB §1357;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erwirbt der Käufer eine mit Hypothek belastete Liegenschaft und die alleinige Zahlungsverpflichtung für den hypothekarisch gesicherten Kredit, wobei der Käufer schon vor Abschluß des Kaufvertrages für den Kredit die Haftung als Bürde u... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin schloß am 11. Mai 1992, der Zweitbeschwerdeführer am 16. Juni 1992 und die Drittbeschwerdeführerin am 6. November 1992 mit der Unterberger & Dierl Bauträgergesellschaft mbH (Verkäuferin) jeweils einen im wesentlichen gleichlautenden (Abweichungen betreffen insbesondere die Anzahl der Grundstücksanteile, die Bezeichnung der Wohnungseinheiten sowie die Höhe der Gegenleistung) Kaufvertrag. Der Kaufvertrag der Erstbeschwerdeführerin hat auszugsweise folgende... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hatte am 28. April 1983 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann ein Grundstück an einen Erwerber veräußert, der vorerst Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragte. Nachdem der Erwerber eine am 5. März 1987 an ihn zu Überprüfungszwecken gerichtete Anfrage unter anderem damit beantwortet hatte, daß noch Arbeiten ausständig seien, wobei er die Frage nach der Wohnnutzfläche unbeantwortet ließ, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer... mehr lesen...

Dem Vorbringen der beiden Beschwerdeführer ist in Übereinstimmung mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen zu entnehmen, daß die beiden Beschwerdeführer auf Grund eines Anwartschaftsvertrages vom 26. Mai 1987 im Jahr 1989 je zur Hälfte ein Grundstück erwarben, wobei ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 vorläufig Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt wurde. Im Jahr 1992 durchgeführte Erhebungen des Finanzamtes ergaben betreffend das auf de... mehr lesen...