Mit Ansuchen vom 2. Jänner 1990 begehrte die Beschwerdeführerin die "Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle", die räumlich näher bestimmt beschrieben wurde. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 wurde diesem Ansuchen stattgegeben und der Beschwerdeführerin das begehrte Benützungsrecht für den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit 9. Jänner 1990, verliehen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 11. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinw... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL94801 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2;FAG 1993 §15 Abs3 Z5;FriedhofsgebührenO Schandorf 1996;F-VG 1948 §7 Abs5;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;
Rechtssatz: Bei der durch Beschluss des Gemeinderates erfolgenden Festsetzu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. April 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 2 Kanalabgabenordnung der Stadt Feldbach die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 6. April 1993 bis 30. Juni 1993 mit S 116.385,46 fest. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Abgabenbehörde im wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei betreibe in der G-Straße 4 und 6 einen Schlachtbetrieb. Die Betriebsabwässer würden in ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1993 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §6 Abs1;KanalabgabenO Feldbach 1974;KanalabgabenONov Feldbach 1993;
Rechtssatz: Die Verordnungsbestimmungen der KanalabgabenO Feldbach können sich auf § 7 Abs 5 F-VG 1948 stützen, wonach die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben auf Grund ei... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 10. März 1989 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1989 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist von S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktg... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;FAG 1985 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabeG Bgld §10 Abs2;KanalabgabeG Bgld §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs2 Z5;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabeG Bgld §10 Abs2;KanalabgabeG Bgld §11 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 10 Abs 2 Bgld KanalabgabeG wird es den Gemeinden - in Übereinstimmung mit § 7 Abs 5 F-VG und § 15 Abs 2 Z 5 FAG 1985 - freigestellt, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung unter anderem hinsichtlich der Bemessung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien30/01 Finanzverfassung
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §1 idF 1985/029;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §4 Abs1;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §5;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §2 Abs1;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §2 Abs3;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §4 Abs1;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §5;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Wr AnkündigungsabgabeG und der Wr Ankündigung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1987 verpflichtete der Magistrat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten als Eigentümer der mit Bescheid vom 12. Mai 1986 als Bauplatz bewilligten Grundstücke Nr. 465/13 und .580 der KG X (insgesamt 531 m2) gemäß den §§ 20, 65 und 66 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 59/1980, 78/1982 und 82/1983 (im folgenden: Oö BauO 1976) zur Entrichtung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den Gemeinderatsbeschluß vom 21. Oktober 1986 eine Friedhoferhaltungsgebühr in Höhe von S 4.500,-- für eine näher bezeichnete Gruft mit 9 Nischen a S 500,-- für 5 Jahre zur Zahlung vorgeschrieben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Gebührenbefreiung gemäß § 10 lit. f der Begräbnisordnung der mitbeteiligten Stadtgem... mehr lesen...
Index: L94807 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Tirol30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z5;FAG 1989 §15 Abs3 Z5;FriedhoferhaltungsgebührenO Hall in Tirol 1986;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die auf § 7 Abs 5 F-VG gestützte und jeweils in § 15 Abs 3 Z 5 FAG 1985, BGBl 1984/544, und des FAG 1989, BGBl 1988/687, enthaltene bundesgesetzliche Ermächtigung berechtigt die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Mai 1987 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin und den anderen ehemaligen Miteigentümerinnen der Liegenschaft in W, X-Gasse, EZ 71 KG Y, als Gesamtschuldner eine Versteigerungsabgabe für die erfolgte freiwillige öffentliche Versteigerung der bezeichneten Liegenschaft in Höhe von S 90.000,-- (Bemessungsgrundlage S 4,500.000,--) zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr vor... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5;VersteigerungsabgabeG Wr §1 Abs1 idF 1985/028;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 Z 4 FAG 1985 ermächtigt die Gemeinden, durch Beschluß der Gemeindevertretung Abgaben von freiwilligen Feilbietungen auszusc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz vom 13. November 1986 wurde folgender Abspruch getroffen: "Der Berufung von Frau E C vom 6.11.1985 gegen den Bescheid des Magistrates Linz, Steueramt, vom 29.10.1985 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung des Magistrates Linz, Steueramt, vom 28.2.1986 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid entsprechend abgeändert. Im Zusammenhang mit dem Betrieb des X-K... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2;FAG 1979 §15 Abs3 Z1;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §10 Abs4;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §10 Abs4a idF 1984;LustbarkeitsabgabeONov Linz 1984 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Novelle vom 26.4.1984 zur... mehr lesen...
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §36 Abs5;F-VG 1948 §7 Abs5;InteressentenbeiträgeG OÖ 195... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine überregionale Genossenschaft, die auch im Gemeindegebiet der Stadt T Betriebsstätten unterhält. Unter anderem werden auch Getränke und Speiseeis entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben. Die Abgabe erfolgt in gleicher Weise an Genossenschaftsmitglieder und an andere Kunden sowie an Einwohner von T und an Bewohner anderer Gemeinden. Für die mit Genossenschaftsmitgliedern getätigten Umsätze (nachzuweisen durch die gesammelten Kassazettel) gew... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs4;GdGetränkesteuerG OÖ §2;GdGetränkesteuerG OÖ §2a;GdGetränkesteuerG OÖ §2b;
Rechtssatz: Die Getränkesteuer stellt eine Verbrauchssteuer iSd § 8 Abs 4 F-VG dar, zu deren Ausschreibung die Gd im eigenen Wirkungsbereich jeweils durch Bestimmungen der Finanzausgleichsgesetze ermächtigt sind. Verbr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) eine... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL37298 Wasserabgabe VorarlbergL69308 Wasserversorgung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5GdwasserversorgungsG Vlbg 1929 §7VwRallgWasserleitungsO Bürserberg 1962WasserleitungsONov Bürserberg 1977 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339;
Rechtssatz: Eine ZWEITWOHNUNG ist eine Wohnung, die nicht... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL37298 Wasserabgabe VorarlbergL69308 Wasserversorgung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5GdwasserversorgungsG Vlbg 1929 §7VwRallgWasserleitungsO Bürserberg 1962WasserleitungsONov Bürserberg 1977 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339;
Rechtssatz: Die Wasseranschlussgebühr laut Verordnung der... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FAG 1967 §15 Abs3 litd;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §6;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs2;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen ... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1973 §14 Abs3 litb;F-VG 1948 §7 Abs5;SpeiseeisabgabeV Salzburg 1975 Art1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 401;
Rechtssatz: Die SpeiseeisabgabeV der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.12.1974 hat im Punkt 1.4.ungeachtet ihres mißglückten Wortlautes die sinngemäße Geltung der für die Getränk... mehr lesen...
Index: L37298 Wasserabgabe VorarlbergL69308 Wasserversorgung Vorarlberg30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;GdwasserversorgungsG Vlbg 1929 idF 1954/022;WasserbezugO Weiler 1980;WasserleitungsgebührenO Weiler 1981;
Rechtssatz: Die Wasseranschlußgebühren und Baukostenbeiträge nach der WasserbezugsV der Gd Weiler vom 9.4.1980 und der V der Gd Weiler vom 21.12.1981 sind als Benützungsgebühren einzustufen, we... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1979 §14 Abs1 Z7;FAG 1979 §14 Abs4;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 Z 7 FAG 1979 ermächtigt die Gemeinden nicht, Verpackungskostenanteile in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe vom Verbrauch von Getränken einzubeziehen. Nach dem Wortlaut des FAG handelt es sich um eine Abgabe vom Verbrauch von Getränken. Der Ausschluß des Bedienungsgeldes (§ ... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2;FAG 1979 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalgebührenO Kramsach 1981;
Rechtssatz: Bei einer selbständigen Verordnung (hier: Kanalgebührenordnung) ist die Festlegung der Tatbestandsmerkmale, die eine Abgabenschuld auslösen, dem Rechtserzeugungsorgan (... mehr lesen...
