RS Vwgh 1993/12/17 91/17/0183

Mit § 10 Abs 2 Bgld KanalabgabeG wird es den Gemeinden - in Übereinstimmung mit § 7 Abs 5 F-VG 1948 und § 15 Abs 3 Z 5 FAG 1985, BGBl Nr 1984/544 - freigestellt, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung unter anderem hinsichtlich der Bemessungsgrundlage von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen. Der Gemeinde war es daher nicht verwehrt, die Kanalbenützungsgebühr auf Basis des VORLÄUFIGEN Anschlußbeitrages festzusetzen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß der Verwaltungsgerichtshof auch in den mit Erkennntnissen vom 20.1.1989, 87/17/0010; je vom 26.6.1992,

87/17/0399, 87/17/400 und 87/17/0401 sowie vom 22.1.1993, 91/17/0054, entschiedenen Beschwerdefällen erkennbar keine Bedenken gegen eine derartige Vorgangsweise unter dem Gesichtspunkt einer Gesetzwidrigkeit gleichartiger Verordnungen hatte.