RS Vwgh 1993/12/17 91/17/0182

Mit § 10 Abs 2 Bgld KanalabgabeG wird es den Gemeinden - in Übereinstimmung mit § 7 Abs 5 F-VG und § 15 Abs 2 Z 5 FAG 1985 - freigestellt, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung unter anderem hinsichtlich der Bemessungsgrundlage von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen. Die entgegen der Vorschrift des § 11 Abs 1 Bgld KanalabgabeG vorgenommene Festsetzung der Höhe der Kanalbenützungsgebühr mit einem Prozentsatz des VORLÄUFIGEN Anschlußbeitrages ist daher nicht gesetzwidrig.