RS Vwgh 1992/9/18 88/17/0124

§ 15 Abs 3 Z 4 FAG 1985 ermächtigt die Gemeinden, durch Beschluß der Gemeindevertretung Abgaben von freiwilligen Feilbietungen auszuschreiben. Die Regelung des § 7 Abs 5 F-VG ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die des § 8 Abs 5 F-VG den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sog "freie Beschlußrecht" zur Ausschreibung bzw Erhebung von Abgaben zu gewähren. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes können die Gemeinden durch sogenannte SELBSTÄNDIGE Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen (Hinweis E VfGH 10.10.1966, B 250/66, VfSlg 5359/1966).