RS Vwgh 2004/4/27 2002/21/0204

Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG 1997 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG angenommen werden, wenn der - im Verwaltungsstrafverfahren als Vorfrage zu prüfenden - Zulässigkeit einer (hypothetischen) Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 37 FrG 1997 im Wege steht(Hinweis E 27. Jänner 2004, 2002/21/0203).