RS Vwgh 2002/11/13 99/03/0458

Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen (hier: Staroperation) zur Durchführung des Alkomattestes nicht in der Lage zu sein, hätte die dem Bf bei Durchführung der Atemluftuntersuchung allenfalls drohende Gesundheitsgefährdung zumutbarerweise abgewendet werden können (Hinweis E 16.4.1997, 96/03/0334, 97/03/0049). Die Organe der Straßenaufsicht wären nämlich in die Lage versetzt worden, iSd § 5 Abs 5 Z 2 StVO vorzugehen.