Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80). Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 19.12.1973, 319/73). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Notstand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls aber kann sich der Beschuldigte, ein Arzt, der einen zum Schutz des Lebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird das im erstinstanzlichen Verfahren behauptete Vorliegen einer Notstandssituation in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides verneinend behandelt, und bleiben die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung unbekämpft, so besteht für die zweite Instanz keine Veranlassung neuerlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §52 Z1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VStG §6;
Rechtssatz: Das Lenken eines Fahrzeuges in einen Fahrverbotsbereich (Missachtung des Vorschriftzeichens gemäß § 52 Z 1 StVO 1960) auf Grund des Aufleuchtens der Bremskontrollleuchte dieses Fahrzeuges, um weder den fließenden noch den ruhende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen, inwieweit durch zumutbare Maßnahmen eine erwartete Gefahr für das Eigentum im wesentlichen abgewendet werden hätte können (Hinweis E 25.11.1985, 85/02/0176; hier: Beschuldigter weigerte sich, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, es sei die Gefahr einer totalen Durchnässung seines Kfz im Inneren wegen strömenden Regens am Tatort gegeben. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §3 Abs1;MRK Art8;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung des Wunsches nach einer Familienzusammenführung ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens (hier: Bestrafung nach dem FremdenpolizeiG) kein Raum (Hinweis E 10.10.1984,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §47 Abs3;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (Hinweis u.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, es wäre ihm während der Fahrt plötzlich schlecht geworden, sodass er den Pkw in einem Halteverbotsbereich abstellen musste, um dringend die nächstgelegene öffentliche Toilette aufzusuchen (um zu erbrechen) ist dem Bf der Entlastungsbeweis ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0224 E 18. Dezember 1981 VwSlg 10627 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der eine zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen vorgeschriebene Auflage nicht einhält, um eine bloße, wenn auch schwere Gefahr für sein Vermögen abzuwenden kann sich unter dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare H... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Bescheides (Betriebsanlage) aus finanziellen Gründen ... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1 impl;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung impl;PolStG Stmk 1975 §1;VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der INITIATIVEN Notwehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1 impl;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung impl;PolStG Stmk 1975 §1;VStG §6;
Rechtssatz: Initivativ (offensive, aggressive) Notwehr ist nur dann zulässig, wenn anders die Möglichkeit eines unmittelbar drohenden Angriffes n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Der Begriff des Notstandes ist nicht anders als in der sonstigen Rechtsordnung zu behandeln, weshalb diesbezüglich auf § 10 StGB zurückgegriffen werden kann (Hinweis auf den Bericht des Verfassungsausschusses zum VStG 1925). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180074.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. März 1985 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. Juni 1983 um 20 Uhr 34 „in 12., Breitenfurterstr. 161“ als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws „die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 30 kmh (mindestens), somit erheblich überschritten“ habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 VStG §6 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 20 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 VStG §6 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 20 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 5. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 19. April 1984 um 4.50 Uhr in einem näher bezeichneten Gastlokal durch den Gebrauch des Schimpfwortes "Arschloch" gegenüber dem Peter P., den öffentlichen Anstand verletzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG 1950 begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach "§ 52 Z. 10 a in Verbindung mit § 20 Abs. 1 StVO 1960" schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 7. Juli 1982 um 20.20 Uhr "in Wien 2., Bundesautobahn A 4 gegenüber Lichtmast D 16 als Lenker des PKW ..... die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich (um ca. 40 km/h) überschritten" habe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1ÄrzteG 1949 §10 Abs2 litaÄrzteG 1949 §10 Abs2 litbNO 1871 §37RAO 1868 §9 Abs2StGB §121StVO 1960 §20 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVStG §6
Rechtssatz: Ein Arzt, gegen den wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgesc... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer verantwortete sich dem Vorwurf gegenüber, am 22. Oktober 1982 um 8.20 Uhr und am 23. Oktober 1982 um 8.05 Uhr, jeweils ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in derselben gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne daß die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet gewesen sei und solcherart die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, wie folgt: Er sei jeweils auf der Fahrt von s... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Ausführungen zum Fehlen des normativen Schuldelementes wegen plötzlichen dringenden Stuhldranges hinsichtlich der Verletzung der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgaben. European Case Law... mehr lesen...
Nachdem eine gegen die Beschwerdeführerin wegen der am 25. März 1979 begangenen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 erlassene, auf einer Anzeige eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien beruhende Strafverfügung der genannten Behörde vom 12. Juli 1979 infolge rechtzeitigen Einspruches der Beschwerdeführerin außer Kraft getreten war, erklärte sie in ihrer schriftlichen Rechtfertigung vom 23. Oktober 1979, zur Tatzeit als... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. ... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1ÄrzteG 1949 §10 Abs2NO 1945 §37RAO 1868 §9 Abs2StGB §121VStG §6
Rechtssatz: Ein Arzt, gegen den wegen gesetzwidrigen Abstellens seines Wagens ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eingeleitet wurde, in welchem er sich dam... mehr lesen...
