Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §6;
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, im ersten Halbjahr 1991 seien zahlreiche Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen abgelehnt worden (daß allerdings der Beschuldigte selbst im Jahre 1991 vor dem Tatzeitpunkt - 23.5.1991 - Anträge auf Er... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180360.X00 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0360). Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: üb... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G und sohin als zur Vertretung nach außen Berufener und gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher wegen der Übertretungen des § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitszeitgesetz gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. mit Geldstrafen von 1. je S 500,-- und 2. je S 300,-- (Ersatzfr... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. März 1993 um 11.33 Uhr auf der Inntalautobahn (A 12) in Richtung Innsbruck fahrend im Gemeindegebiet von Kundl bei Kilometer 24,5 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 49 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbar. Im Nachfahren einer den gebotenen Sicherheitsabstand nicht einhaltenden Zivilstreife kann demnach kein Schuldausschließungsgrund erblickt werden (Hinweis E 28.3.1990, 89/03... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug - unter Tatort- und Tatzeitangabe - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes des Notstandes ist im Falle eines Ungehorsamsdeliktes der Beschuldigte nachweispflichtig (Hinweis Mannlicher-Quell, Halbband 2, Auflage 8, Anmerkung 3). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170266.X02 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §3 Abs1 litc;VStG §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung einer strafbaren Handlung zu beheben ist, kann nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist die Zumutbarkeit in jedem einzelnen Fall zu prüfen (hier Entrichtung der Parkgebühr dur... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §10;StGB §3;VStG §6;
Rechtssatz: Rechtfertigender Notstand liegt nicht schon dann vor, wenn ein im Rechtssinn höherwertiges Gut vorliegt; vielmehr muß eintreten, daß die Rettungshandlung das EINZIGE MITTEL zur Abwendung des Nachteils ist (Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, § 3 Randzahl 52; Kienapfel ÖJZ 1975, 431). Europ... mehr lesen...
1. Mit den oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurden jeweils unter Spruchpunkt I über die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführer der KA GesmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. iVm §§ 9 Abs. 1, 16 und 20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;AZG §3;AZG §9 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142;
Rechtssatz: Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3;AZG §9 Abs1;VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142;
Rechtssatz: Die allgemeine Bezugnahme auf den umfassenden Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenanstalten, der auf unbestimmte Zeit hin, nämlich bis zur "ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Ge... mehr lesen...
I Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Vater der mj. Schulpflichtigen 1. L (geb. 1978) und 2. M. L. (geb. 1977) unterlassen, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch der beiden Kinder zu sorgen, da beide Kinder in der Zeit vom 18. April bis 5. Juli 1991, und zwar im Monat April 1991 an insgesamt 11 Tagen 59 Unterrichtsstunden, im Monat Mai... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §24;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0152
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100005.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG eine Ermahnung, weil sie als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage in ihrem Privathaus in O Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K und M die Reinigung ihrer Zentralheizungsanlage am 15. November 1989, gegen 13.00 Uhr nicht ermöglicht worden sei, obwohl die Reinigung für den 15. November 1989 in der Zeit von 13.00 bis 13.30 Uh... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolO Tir 1978 §12 Abs1;FPolO Tir 1978 §12 Abs2;FPolO Tir 1978 §39 Abs1 lite;VStG §5;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich die Bf verpflichtet sah, ihren Ehegatten am bekanntgegebenen Kehrtermin zu einem außerhalb ihres Wohnortes gelegenen Gerichtstermin persönlich zu fahren, wurde als geringes Verschulden ausreichend berücksichtigt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1992 gegen 15.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. durch Vorweisen der Kfz-Papiere an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a und zu 2. nach § 4 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Hat sich der Beschuldigte aus eigenem Verschulden in eine Zwangslage gebracht, so kann ihm Notstand iSd § 6 VStG nicht zugute kommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020066.X04 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...
Nach dem in der Beschwerde angegebenen Sachverhalt betreibt der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1992 eine Biokompostieranlage in P. Bei dieser Anlage handle es sich um ein Pilotprojekt, welches ab dem Jahr 1989 vom Abfallwirtschaftsverband X betrieben worden sei und mit welcher ursprünglich Biomüll im Umfang von 4000 EGW (Einwohnergleichwerte) kompostiert worden sei. Mit Jahreswechsel 1991/92 sei "sodann" der Vollanschluß der Stadtgemeinde S erfolgt, sodaß sich eine Erhöhung auf 12000... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1 litg;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Das VStG enthält keine eigene Definition des Begriffes "Notstand"; nach der bei Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Aufl, Randziffer 752 wiedergegebenen Judikatur des VwGH wird Notstand als schwere un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (im folgenden: BH Bregenz) vom 9. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II. gemäß § 12 Abs. 2 und 4 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: LSchG), verpflichtet, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG X den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß eine von ihm auf diesen Parzellen vorgenommene Aufschüttun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: § 6 VStG bedeutet in bezug auf Unterlassungsdelikte, daß eine Tat (Unterlassung) nicht strafbar ist, wenn ein von einer Verwaltungsvorschrift gebotenes Handeln, dessen Unterlassung unter Verwaltungsstrafsanktion steht, gegen Gebote oder Verbote verstößt, die sich aus anderen Teilen der Rechtsordnung ergeben. European Case Law Ide... mehr lesen...
