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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AZG §12 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993 Besprechung in: ZAS 1994/4, S 136 - 142;Rechtssatz
Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992180118.X04Im RIS seit
20.11.2000
