Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AVG §56;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Der (schriftliche) Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw im Falle seiner Vertretung an den Vertreter erlassen (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eint... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Unter Einbringung einer Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988120044.X01 ... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entscheidet die belBeh über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AVG §32;AVG §33;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VwRallg;
Rechtssatz: Die Jahresfrist nach § 51 Abs 5 VStG ist nach den Bestimmungen des § 32 und § 33 AVG zu berechnen (Hinweis E 4.9.1989, 89/09/0009). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 29. September 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis am 14. Oktober 1988 bei der Erstbehörde schriftlich Berufung. Er behauptete, die Entscheidung über diese Berufung sei erst am 25. Oktober 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0106 E 28. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bestätigt die Berufungsbehörde ein gem § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, vom 11. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugeben, wer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Berichtigung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der Frist des § 51 Abs 5 VStG zulässig (Hinweis E 23.10.1985, 85/02/0248, VwSlg 11922 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020217.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides und die Zurückverweisung des Verfahrens an die Erstbehörde ist gemäß § 66 Abs 2 AVG nur dann zulässig, wenn sich der der Erstbehörde unterlaufene Verfahrensmangel nicht anders als durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt (Hinweis E 29.9.1988, 88/12/0006). Das Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG 1950 eingehalten wurde (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art102 Abs1 Satz1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;MRK Art5;MRK Art6;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass der Vorbehalt zu Art 5 MRK in den darunter fallenden Verwaltungsstrafsachen jedenfalls hinsichtlich der behördlichen Entscheidungszuständigkeit auch vom Anwendungsbereich des Art ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Berechnung der Einjahresfrist des § 51 Abs 5 VStG hat nach § 32 AVG zu erfolgen (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3. Auflage, FN 17 zu § 51 VStG, S 772). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989090009.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0278 E 12. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 5 VStG 1950 idF BGBl 299/1984 gilt der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen als aufgehoben, sodass die Behörde nur auszusprechen hat, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG 1950 eingehalten wurde (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: § 51 Abs 5 VStG knüpft den Eintritt der dort vorgesehenen Folgen nicht an die Voraussetzung eines Verschuldens der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100095.X03 Im RIS seit 23.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufungsbehörde nicht darzutun vermochte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Anordnung einer mündlichen Verhandlung gegeben waren, vielmehr der Verdacht besteht, dass der Berufungsbescheid nur deshalb erlassen wurde, um di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufungsbehörde nicht darzutun vermochte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Anordnung einer mündlichen Verhandlung gegeben waren, vielmehr der Verdacht besteht, dass der Berufungsbescheid nur deshalb erlassen wurde, um di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1987/516;VStG §52a idF 1987/516;
Rechtssatz: Im Falle einer zunächst im Hinblick auf § 52 a VStG erfolgten Aufhebung eines im Berufungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Straferkenntnisses durch die im Instanzenzug mit der Sache befasst gewesene Berufungsbehörde wird dieser keine neuerliche einjährige Frist (§ 51 Abs 5 VStG) zur Entscheidung über die gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 10. Februar 1987 um 15.17 Uhr in Wien 8, Laudongasse 36, mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw mit 2 Rädern auf dem dort befindlichen Gehsteig "gehalten" und diesen somit vorschriftswidrig benützt habe. Gegen diesen Bescheid, und zwar e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Frist des § 51 Abs 5 VStG gestellte Beweisanträge müssen nicht beachtet werden, wenn der Besch nicht aufzeigt, daß er objektiv nicht früher in der Lage gewesen wäre, diese Anträge zu stellen. Kommt es aber zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides (wegen Rechtwidrigkeit infolge Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Frist des § 51 Abs 5 VStG gestellte Beweisanträge müssen nicht beachtet werden, wenn der Besch nicht aufzeigt, daß er objektiv nicht früher in der Lage gewesen wäre, diese Anträge zu stellen. Kommt es aber zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides (wegen Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften), so dürfen sie im fortzusetzenden Verfahren nicht übergangen werden. Schlagworte Individuelle Normen und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde die Berufungsentscheidung innerhalb eines Jahres nach Erhebung des RM erlassen, so vermag weder die Tatsache, dass dieser Bescheid vom VwGH aufgehoben wurde, noch der Umstand, dass dieser (als rechtswidrig erachtete) Bescheid offenbar nur deshalb erlassen wurde, um die Frist des § 51 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0048 E 8. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Jahresfrist läuft ab Einlangen der Berufung bei der Behörde 1. Instanz. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw. dessen Vertreter zu erlassen (Hinweis auf E 25.6.1986, 86/03/0066). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion für Salzburg vom 2. Juli 1987, Zlen. III/St 15230/86, 17025/86, 11637/87 und 11638/87, wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen (a bis d) schuldig erkannt, es als Mieter eines auf die Firma M-Gesellschaft m.b.H. in Salzburg zugelassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen zu haben, der Behörde auf schriftliches Ersuchen (Fall a) bzw. auf telefonische Lenkeranfragen (Fälle b bis d) Auskunft darüber zu erteilen, wer das Fahrz... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG 1950 eingehalten wurde (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwe... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0138 E 22. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet eine Berufungsbehörde über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG 1950 als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1AVG §63 Abs5VStG §51 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0372 E 19. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 51 Abs 5 VStG 1950 festgesetzte Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz. Ohne Bedeutung ist es, wann die Berufungsbehörde Kenntnis von der eingebrachten Berufung erlangt. (Hinweis auf E vom 10.6.1985, 85/10... mehr lesen...
