RS Vwgh 1989/6/27 89/04/0054

Im Falle einer zunächst im Hinblick auf § 52 a VStG erfolgten Aufhebung eines im Berufungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Straferkenntnisses durch die im Instanzenzug mit der Sache befasst gewesene Berufungsbehörde wird dieser keine neuerliche einjährige Frist (§ 51 Abs 5 VStG) zur Entscheidung über die gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachte Berufung eröffnet.