Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0157
Rechtssatz: Die Frist des - von Rechtsschutzüberlegungen getragenen - § 51 Abs 5 VStG ist auf den - den Beschuldigten begünstigenden - § 52 a Abs 1 VStG keinesfalls anzuwenden (Hinweis E 1989/06/27 89/04/0054). Euro... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 61 Abs. 5 AAV in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung langte am 24. Jänner 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt ein. Mit dem dem Beschwerdeführer am 20. September 1990 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 1 Stammrechtssatz Unter Einbringung einer Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190495.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 24. August 1989, ergangen in einer Verwaltungsstrafsache nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) enthielt drei sinnstörende Fehler: Der erste Vokal im Familiennamen des Beschwerdeführers war sowohl in der Anschrift des Bescheides als auch in seinem ersten Absatz unrichtig mit "u" statt richtig mit "e" geschrieben. Im vierten Absatz des Spruches des Berufungsbescheides hieß es, der Beschwerdeführer habe hiedurch Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VStG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0248 E 23. Oktober 1985 VwSlg 11922 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG kann auch außerhalb der nach § 51 Abs 5 VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1989, soweit damit der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Ziffern 1) a), 2) a), 4) a), 5) a), - hier abgesehen von der Tatanlastung 1. März 1987 - 6) a), 7) a), 8) a) und 9) a) aufrechterhalten wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, sowie soweit die Zi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Wird eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen, so gilt gemäß § 51 Abs. 5 erster Satz VStG 1950 der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0042 E 10. Juni 1985 VwSlg 11790 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Ausführungen zur Kritik an diesem Erkenntnis E 4.9.1986, 86/02/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems a.d. Donau vom 31. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer und Verantwortlicher der Fa. A-Warenhandelsges.m.b.H." einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist, die Verpflichtung, den Sinn eines "mehrdeutigen Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Liegt in Ansehung der Bezeichnung des Berufungswerbers ein zu Zweifeln Anlaß gebender Schriftsatz nicht vor, verpflichtet die mangelnde Berufungslegitimation eines Einschreiters allein die Behörde nicht zum Vorgehen nach § 37 AVG. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der V Warenhandels AG in Wien 11., Z-Straße 35, beim Betrieb dieser Anlage am 18. August 1988 folgende mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten zu haben: "Bescheid vom 19. September 1985, Zl. MBA 11-Ba 11.447/1/85: Pkt. 40: wurde insofern nicht erfüllt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 1 Stammrechtssatz Unter Einbringung einer Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040040.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der Einstellung eines Verwaltungsverfahrens ist dem AVG, zum Unterschied zum VStG (§§ ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung des KFG 1967 für schuldig erkannt. Nachdem in Ansehung der diese Strafverfügung enthaltenden Sendung zwei Zustellversuche am 2. März und am 3. März 1989 wegen Abwesenheit des Beschwerdeführers von seiner Abgabestelle gescheitert waren, wurde die Sendung beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag dort vom 6. März 1989 an zur Abho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2 idF 1977/101 ;VStG §31 Abs3 idF 1987/516 ;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zwei... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 27. Oktober 1989 erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannscahft Feldbach (BH) vom 28. Oktober 1988 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG 1950 "I.) Zu den Punkten 17.) und 18.) des zitierten Straferkenntnisses F o l g e gegeben (wird), indem dieser Teil des Spruches im Grunde des § 45 Abs. 1 lit. a zweiter Fall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0042 E 10. Juni 1985 VwSlg 11790 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Ausführungen zur Kritik an diesem Erkenntnis E 4.9.1986, 86/02/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 9. September 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 19. August 1987 um 7,41 Uhr in Salzburg, Aignerstraße 31 (laut Radarmessung), die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 13. November 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe.... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 5. August 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. Juli 1987 um 13,15 Uhr in Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 4, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 km/h überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 1. Oktober 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung im Sinne des § 103 a Abs. 2 KFG u... mehr lesen...
Rechtssatz: Leistet ein Zeuge in einem Strafverfahren einer Ladung nicht Folge, worauf die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und der Zeuge zu einem neuerlichen Termin geladen wird, dem er abermals nicht Folge leistet, worauf das Strafverfahren gem § 51 Abs 5 VStG eingestellt werden muß, so handelt die Berufungsbehörde nicht rechtswidrig, wenn sie - auch nach der Einstellung des Strafverfahrens, in dem der Zeuge aussagen sollte - der Berufung des Zeugen gegen die Verhängung der Zwangsstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0269 2 Stammrechtssatz Leistet ein Zeuge in einem Strafverfahren einer Ladung nicht Folge, worauf die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und der Zeuge zu einem neuerlichen Termin geladen wird, dem er abermals nicht Folge leist... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juli 1988, Zl. 87/10/0054, den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1986 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde laut Rückschein am 16. August 1988 zugestellt. Im fortgesetzten Verfahren erkannte die bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr bekämpften Bescheid vom 16. Oktober 1987 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. April 1986 auf dem Grundstück Nr. 12/3 KG A zehn Fässer Altbatterien, zehn 60 l-Fässer mit Mineralölresten, Pumpen und Motorteile, Kabel, ausgediente Haushaltsgeräte, Schrott, einen Traktor mit gefülltem Treibstofftank und tropfender Ölwanne und auf dem Grundstück Nr. 152/5, KG A, 3 LKW-Wracks, 1 PKW-Wrack, 1 Omnibus und 1 Tra... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Die in § 51 Abs 5 VStG vorgesehene Einjahresfrist läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0042, VwSlg 11790 A/1985), wobei es ohne Bedeutung ist, wann die Berufungsbehörde Kenntnis von der eingebracht... mehr lesen...
