1 Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erkannte die Revisionswerber jeweils mit Straferkenntnis vom 5. August 2016 wegen Übertretungen des § 48d Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 Z 2 BörseG sowie des § 82 Abs. 7 iVm § 48 Abs. 1 Z 6 BörseG schuldig und verhängte über sie gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 und 6 BörseG Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen. Weiters wurde die Haftung der L. AG für die Geldstrafen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VStG §51 Abs7;VwGVG 2014 §14;VwGVG 2014 §15;VwGVG 2014 §43;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0008
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien zu § 43 VwGVG 2014 (ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP 8) soll die vorgeschlagene Verjährungsbestimmung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 17. März 2003 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt. Er erhob dagegen fristgerecht Berufung. Die belangte Behörde führte u.a. in dieser Angelegenheit (sowie im Verfahren betreffend u.a. Entziehung der Lenkberechtigung) am 9. Dezember 2003 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Protokoll über diese Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0205 E 19. Dezember 1990 RS 2
(hier: § 51 Abs 7 VStG) Stammrechtssatz Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs2;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §61 impl;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 51 Abs. 5 VStG beantragt. § 51 Abs. 5 VStG stellt ebenso wie § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn des Zeitpunktes des Laufens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 25. September 2004 um 9.45 Uhr in P die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten, weil er 47 km/h gefahren sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 52 lit. a Z. 11a StVO begangen. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §52 lita Z11a;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel daran, ob es sich bei einem Antrag um einen Verfahrenshilfeantrag, oder aber um eine Berufung handelt, so ist sie verpflichtet, den Antragsteller zu einer entsprechenden Klarstellung... mehr lesen...
Auf Grund einer Mitteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 30. Dezember 1997, in der über näher ausgeführte Äußerungen der Beschwerdeführerin berichtet wurde, leitete die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin ein. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens entzog die Erstbehörde mit Bescheid vom 8. April 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 i.V.m. § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;VStG §51a;
Rechtssatz: Die Einbringung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nicht geeignet, den Beginn der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 5 AVG zu verschieben, weil eine dem § 51 Abs 5 VStG entsprechende Bestimmung in den Verfahrensvorschriften der §§ 63 ff AVG nicht enthalten ist. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VStG §51a Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bewirkt nicht, dass die Berufungsfrist für die Bekämpfung des in der Hauptsache ergangenen Straferkenntnisses mit d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 1998 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. April 1998 betreffend Bestrafung nach dem Nö. Kurzparkzonenabgabegesetz als verspätet zurück. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nach Ergehen des Straferkenntnisses einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt und dieser sei mit dem am 20. Juni ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall der Behebung der Sendung drei Tage nach der erfolgten Hinterlegung liegt kein Fall vor, wonach wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt werden konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170303.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist de... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 5. März 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1997, mit welchem dieser der Übertretung der §§ 4 Abs. 1 lit. c und 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/01 90/10/0204 2 Stammrechtssatz Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020146.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 2 Stammrechtssatz Unter "Einbringung der Berufung bei der Behörde" iSd § 63 Abs 5 AVG kann nur das Einlangen bei der Behörde verstanden werden. Wäre unter Einbringung die Postaufgabe zu verstehen, so wäre die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG überflüssig. Die Berufung ist daher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen (von der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. November 1990 an bis einschließlich 12. Mai 1991). In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde das Verwaltungsstrafverfahren aus einem bloß formellen Grund (hier: im genutzten Verstreichen der Frist gem §51 Abs 5 VStG) eingestellt, so ist es der belangten Behörde nicht verwehrt, im Verfahren zur Entziehung der Lenkerber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 4 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 15. Juni 1993, B 1790/92, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993020175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 91/19/0075, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 9 Abs. 2 ArbIG 1974 erhobenen Beschwerde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Februar 1991, mit dem das gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs5;VStG §51a;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;ZPO §65;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid, mit dem über die gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis gerichtete Berufung abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung erlassen worden, kann selbst im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S-GmbH. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Graz auf Grund der Mitteilung, auf einer bestimmten Baustelle seien Ausländer illegal beschäftigt, am 7. März 1989 eine Überprüfung durch, bei der sechs ausländische Staatsbürger (4 Tunesier, 1 Ägypter und 1 Syrer) bei der "Schwarzarbeit" betreten worden seien. Zwei weitere auf dieser Bauste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0282 E 24. Juni 1985 VwSlg 11802 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Im Falle der Aufhebung eines Berufungsbescheides durch den VwGH oder den VfGH beginnt die Einjahresfrist des § 51 Abs 5 VStG mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses neuerlich zu laufen; dies gilt auch für den Fall des mit der Bewilligung der Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0282 E 24. Juni 1985 VwSlg 11802 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein eine Berufung als verspätet zurückweisender Bescheid ist "eine Berufungsentscheidung" iSd § 51 Abs 5 VStG 1950. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090191.X01 ... mehr lesen...
