RS Vwgh 1989/7/10 88/10/0095

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Veröffentlicht am 10.07.1989
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §51 Abs5 idF 1984/299;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/02/0278 E 12. Oktober 1984 RS 1

Stammrechtssatz

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 5 VStG 1950 idF BGBl 299/1984 gilt der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen als aufgehoben, sodass die Behörde nur auszusprechen hat, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988100095.X01

Im RIS seit

23.01.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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