RS Vwgh 1989/9/19 89/04/0004

Der VwGH geht davon aus, dass der Vorbehalt zu Art 5 MRK in den darunter fallenden Verwaltungsstrafsachen jedenfalls hinsichtlich der behördlichen Entscheidungszuständigkeit auch vom Anwendungsbereich des Art 6 MRK eine Ausnahme schafft. Der VwGH hegt somit keine Bedenken gegen die "kompetenzrechtlichen Bestimmungen für das Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz" (§ 366 Abs 1 Z 3 GewO, § 51 Abs 5 VStG, Art 102 Abs 1 erster Satz B-VG; Hinweis E VfGH 14.10.1987, G 181/86).