Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 88/18/0012 2 Stammrechtssatz War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weiter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der AAV bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers langte am 4. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein. Mit dem dem Vertreter des Beschwerdeführers am 10. Oktober 1991 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Über die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190333.X01 Im RIS seit 17.02.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen zu haben (hinsichtlich weiterer Übertretungen wurde das erstinstanzliche Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt). In seiner gegen den bestätigenden Abspruch gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzu... mehr lesen...
Index: 19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FristberechnungsÜbk Eur Art5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991020081.X01 Im RIS seit 29.01.1992 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30. April 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. b StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis eingebrachte Berufung langte bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz laut Eingangsstampiglie am 31. Mai 1990 ein. Mit Bescheid vom 27. Mai 1991 wies die Tiroler Landesregierung die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 5 Stammrechtssatz Entscheidet die belBeh über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der G & S Bauprojekt T-Straße Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne d. § 9 Abs. 1 d. VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.2.1989 bis 12.9.1989 in Wien, W-Straße 63, das Gewerbe: Bauträger (§ 260 GewO 1973) insofern ausgeübt hat, als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5;VStGNov 1990 Art2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Vom Landesgendarmeriekommando für Tirol, Verkehrsabteilung, wurde gegen den Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Anzeige erstattet, weil dieser am 13. November 1989 um 13.02 Uhr auf der A-12, km 125.3, in Roppen, Autobahnende, innerhalb der Zone von 80 km/h in Richtung Westen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h gefahren sei und dadurch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "um 62 km/h - 5 km/h = 57 km/h" überschritten habe. Die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §51 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0217 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der Frist des § 51 Abs 5 VStG zulässig (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen des Ausverkaufsgesetzes 1985 schuldig erkannt und dafür bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Diese Berufung langte laut Eingangsstampiglie am 11. September 1989 bei der Erstbehörde ein. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1990 wurde die Berufung abgewiesen und das ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040306.X01 Im RIS seit 10.09.1991 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 12. April 1990 wurde über den Beschwerdeführer zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes 1975 verhängt und ihm Verfahrenskosten und Untersuchungskosten nach § 45 Abs. 2 dieses Gesetzes auferlegt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 18. April 1990 nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung. Diese langte bei der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG eingehalten wurde (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 5 Stammrechtssatz Entscheidet die belBeh über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 für schuldig erkannt, weil er sich am 11. Dezember 1988 gegen 02.50 Uhr in Hard auf der Landstraße in Höhe des Birkengrabens ungeachtet vorausgegangener Abmahnung durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht, das sich in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befand, ungestüm benomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Der Begriff "Einbringung" in § 51 Abs 5 VStG darf nicht losgelöst von dem (gem § 24 VStG anzuwendenden) § 63 Abs 5 AVG (in der hier maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl Nr 357/90) gesehen werden. Nach dieser Bestimmung ist die Berufung "bei der Behörde", die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, einzubringen. E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "G-Ges.m.b.H. & Co KG" schuldig erkannt, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 3. November 1987 in I eine gewerbliche Betriebsanlage, nämlich der Gastbetrieb "XY", welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei bzw. sei, die Nachbarn durch Lärm, welcher durch die Lüftungsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Zeit des Verfahrens vor dem VfGH oder VwGH ist in die Frist des § 51 Abs 5 VStG 1950 nicht einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040121.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 22. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 29. Mai 1989 um ca. 17.15 Uhr begangenen Verwaltungsübertretung nach § 101 Abs. 1 lit.a in Verbindung mit § 102 Abs. 1 KFG schuldig erkannt und dafür bestraft. Die dagegen erhobene Berufung langte bei der Erstbehörde am 7. Februar 1990 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 8.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0106 E 28. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bestätigt die Berufungsbehörde ein gem § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sc... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung gemäß § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 1989 nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Diese langte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 22. Dezember 1989 ein. 1.2. Mit Bescheid vom 23. November 1990 wies der Landeshauptmann von V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991100013.X01 Im RIS seit 10.06.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid unter anderem wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 5 VStG 1950 für rechtswidrig, weil dieser nicht innerhalb eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0106 E 28. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bestätigt die Berufungsbehörde ein gem § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sc... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 11. Oktober 1988 kurz vor 17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1) an einem näher beschriebenen Ort in der dort befindlichen unübersichtlichen Rechtskurve nicht äußerst rechts gefahren, zumal er mit dem genannten Pkw auf die linke Fahrbahnseite geraten sei und 2) an dem vor einem näher bezeichneten Haus vor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 23. Jänner 1988 um 21.15 Uhr in Villach begangenen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) bestraft. Ferner wurden dem Beschwerdeführer mit diesem Straferkenntnis gemäß § 64 VStG 800 S als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und 1.064,25 S als Ersatz der Barauslagen für ärztliche Honorarnote auferlegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straferkenntnis gem § 51 Abs 5 VStG bereits als aufgehoben, war eine meritorische Entscheidung über die Berufung dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Hinweis E 15.6.1985, 85/10/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030205.X01 Im RIS seit 19.12.1990 mehr lesen...
