Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Zeit des Verfahrens vor dem VfGH oder VwGH ist in die Frist des § 51 Abs 5 VStG 1950 nicht einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090191.X03 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Perg hat mit Straferkenntnis vom 21. Mai 1992 über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine Berufung erhoben, die am 21. September 1992 zur Post gegeben wurde. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1993, zugestellt am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §51 Abs5;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020266.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Dezember 1989 wurden über den Beschwerdeführer wegen fünf Übertretungen des KJBG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die am 5. Jänner 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft einlangte. 3. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1990 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich (die belangte Behörde) der Berufung unter Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keine Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Der erstinstanzliche Strafbescheid gilt gem § 51 Abs 5 VStG auch dann als aufgehoben, wenn die durch die Ortsabwesenheit des Beschuldigten verursachte Verzögerung der rechtswirksamen Zustellung und die dadurch bewirkte Überschreitung der Jahresfrist des § 51 Abs 5 VStG der Behörde nicht als Verschulden angelastet werden kann (Hinweis E 10.7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschuldigten (bzw seinen Vertreter) ist maßgebend für die Einhaltung der Frist des § 51 Abs 5 VStG (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0204; E 19.3.1990, 88/12/0044). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 5 Stammrechtssatz Entscheidet die belBeh über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erkannte mit Straferkenntnis vom 12. August 1991 den Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der F Gesellschaft m.b.H. für schuldig, am 8. und 9. Oktober 1989 fünf Glückspielautomaten an einem näher bezeichneten Standort aufgestellt und entgeltlich betrieben zu haben, mit denen bei einem Einwurf von mehr als S 5,- ein Gewinn von mehr als S 200,- in Aussicht gestellt und Gewinne ausbezahlt bzw. ausgespielt worden seien.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). Schlag... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1990 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, LGBl. für Salzburg Nr. 28/1989, eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden verhängt), weil er entgegen den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 1 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg und § 4 Abs. 1 Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg, ABl. Nr. 7/1990, am 8. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VStGNov 1990 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991170208.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 13. November 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1991 abgewiesen. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 91/03/0296, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/27 91/10/0144 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG eingehalten wurde (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VStGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingerä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Jänner 1992 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes verhängt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese langte bei der Behörde erster Instanz am 27. Jänner 1992 ein. Mit Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies die Tiroler Landesregierung die Berufung ab, wobei sie den Schuldspruch teilweise änderte und den Beschwerdeführer zusätzlich zur Zahlung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "angefochtener Bescheid" in § 51 Abs 5 VStG idF 1984/299 bezeichnet nicht den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, sondern den mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheid. Hat somit die belBeh den vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid erst nach Ablauf der J... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer am 13. März 1990 begangenen Übertretung nach § 52a Z. 10 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über sie eine Geldstrafe verhängt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung langte am 31. Juli 1991 bei der Erstbehörde ein. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 1992 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge. Der Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VStGNov 1990 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030247.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des KFG bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nach Zustellversuchen an der Adresse K 56, P, durch Hinterlegung beim Postamt P zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 24. September 1990. Am 10. Oktober 1990 erhob der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Einspruch. Mit Schreiben vom 8. November 1990, dem Rechtsvertreter des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/10, S 807-809; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/27 91/10/0144 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG eingehalten wurde (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Bezirk vom 11. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 26. Mai 1990 begangenen Verwaltungsübertretung der unberechtigten Beschäftigung von zwei polnischen Staatsbürgern nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1991 beim Magistratischen Bezirksamt mündlich Berufung. Mit dem nunmehr a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer macht ausschießlich Ablauf der Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) geltend. Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020172.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. November 1991, Zl. 1723/43, - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist zur hg. Zl. 92/04/0015 protokolliert - wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß durch Ihre Unternehmung (Fa. X) in I, M-Straße 4, entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 91/1965, i.V.m. §§ 6 und 7 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0017 92/04/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Fr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Juni 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis eingebrachte Berufung langte bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg laut Eingangsstampiglie am 10. Juli 1990 ein. Mit Bescheid vom 14. Juni 1991 wies der Land... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0044 5 Stammrechtssatz Entscheidet die belBeh über ein gemäß § 51 Abs 5 VStG als aufgehoben geltendes erstinstanzliches Straferkenntnis meritorisch, belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 5 VStG für rechtswidrig, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung... mehr lesen...
