Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VStG §19;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Beschuldigte Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und als solcher mit der österreichischen (speziell der Salzburger) Rechtsordnung ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es in Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort als Arbeitgeber zu verantworten, daß die nachstehend angeführten ausländischen Staatsangehörigen bis 25. Oktober 1996 als Aushilfen geringfügig beschäftigt wurden, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0299
Rechtssatz: In der Unterlassung von Erkundigungen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde durch den Arbeitgeber über die Voraussetzungen der Beschäftigung von Ausl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der S Gesellschaft m.b.H, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Erzeugung von Feinkostwaren und anderen Lebensmitteln in Form eines Industriebetriebes" und "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973" im Standor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. November 1995 (zur Zl. 96/09/0311) bzw. vom 15. Dezember 1995 (zur Zl. 96/09/0312) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Robert Winkler GesmbH mit Sitz in Deutschlandsberg in der Zeit von Anfang Mai bis 6.8.1993 den bulgarischen Staatsangehörigen G.J., in der Zeit vom 15.6. bis 8.11.1993 den jugoslawischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Nationa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen Verhalten des Besch angenommen werden muß, daß sie unverschuldet war, und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Es besteht daher für den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0312
Rechtssatz: Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. August 1996 gegen 21.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der Karawankenautobahn (A 12) "auf Höhe der Greko Karawankentunnel" von Deutschland kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr in Richtung Slowenien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens, sich - etwa ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1997, Zl. MA 67-PA-52133/7/0, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/21 95/17/0132 3 Stammrechtssatz Da die blauen Bodenmarkierungen iSd § 25 Abs 2 StVO keine obligatorischen Kundmachungsformen darstellen, berechtigt... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 15. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG der F-Gerüstbau GmbH zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien im Rahmen der Gewerbeberechtigung "Gerüstverleih" mit Standort in Wien X, C-Gasse, am 4. Juni 1992 auf der Baustelle in Wien XVI, R-Gasse, folgende (i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber des Wildfuttererzeugungsbetriebes in S, L-Gasse 23, für schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in der Zeit vom 15. August 1994 bzw. 27. August 1994 bzw. 21. September 1994 bzw. 12. September 1994 bis 22. September 1994 mit Misch- und Abfüllarbeiten von Wildfutter in seinem Betrieb beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine Rücksprache mit dem "Firmenanwalt" des Besch kann dem Vorbringen unter Hinweis auf einen entschuldigenden Rechtsirrtum zu keinem Erfolg verhelfen (Hinweis E 27.7.1994, 94/09/0102, 24.2.1998, 96/09/0152). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995090237.X03 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbeh darf sich nicht allein mit der Feststellung begnügen, daß ein entschuldbarer Rechtsirrtum auf Seiten des AbgPfl vorliegt, weil sie damit die Frage des Vorliegens eines nicht entschuldbaren Irrtums unbeantwortet läß... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §82;BAO §201;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Hat der AbgPfl die Einreichung der Abgabenerklärungen im Einvernehmen mit seiner Rechtsabteilung bewußt unterlassen, um in weiterer Folge einen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 4. März 1997 um 10.00 Uhr einen näher bezeichneten LKW auf der Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz auf Höhe der Grenzkontrollstelle Hörbranz gelenkt, wobei er eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erblickte darin eine Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. August 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0224 2 (hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §12;BStFG 1996 §14;BStFG 1996 §7;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Maut gemäß dem BStFG 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies im § 1 Abs 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu leisten ist. § 14 BStFG 1996 nimmt aus... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie weiterer von der Beschwerdeführerin vorgelegter Unterlagen (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29. April 1997; erstinstanzlicher Bescheid und Berufung) von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung 1966) in einem öffentlich-r... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unkenntnis des Gesetzes oder eine irrige Auslegung desselben kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Betroffenen die in Betracht kommende Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Hard zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die Ausländerin M (geb. 6.2.1970) im Zeitraum 24. Juni 1993 bis 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch bei Bestehen einer Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit der Beschäftigung eines Ausländers während des angelasteten Tatzeitraumes ist der Arbeitgber nicht dazu berechtigt, sich ohne Einholung entsprechender Auskünfte bei der Bewilligungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein handelsrechtlicher Geschäftsführer ist verpflichtet, sich über Gesetze, die seine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung treffen (hier: § 23 Abs 1 ArbIG 1993), auf dem laufenden zu halten. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG kann im Zusammenhang mit diesen Gesetzen nicht vorliegen, da... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 27. April 1997 um 22.10 Uhr einen näher bezeichneten Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t auf der A 14 in Hörbranz, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung Deutschland gelenkt, wobei... mehr lesen...
