Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 VStG

Anläßlich einer Dienstverrichtung wurde von Organen der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) am 4. Oktober 1988 festgestellt, daß zur Duisburger Hütte im Bereich des Wurtenkees ein befahrbarer Weg in der Länge von ca. 1 km ausgebaut und dabei geländeverändernde Maßnahmen in der Alpinregion durchgeführt wurden, was gegen § 6 Abs. 2 lit. a des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KtnNSchG) verstoße. Die BH forderte den Beschwerdeführer als das gemäß § 9 VStG n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Beschuldigten die rechtswidrige Ausübung der Schafweide durch die Behörde nicht verwehrt wurde, ist eine Wissenserklärung über Vorgänge in der Vergangenheit, aber keine Zustimmung der Behörde zu einer dem ForstG 1975 widersprechenden Vorgangsweise. Schon ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §6 Abs2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1990100192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19;AuslBG §28 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Einem Arbeitgeber, der gem § 19 AuslBG einen Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen stellt, steht ein Rechtsanspruch auf eine verbi... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei gleichlautenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die drei Beschwerdeführer sind die drei handelsrechtlichen Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG wurde in der Ges.m.b.H. nicht bestellt. Gegen die drei Beschwerdeführer wurde am 25. August 1993 wegen unberechtigt... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §7 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §51e Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/09/0021 95/09/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 (hier hätte es einer näheren Klärung der Verschuldensfrag... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. September 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1991 ohne gültigen Sichtvermerk und unter Umgehu... mehr lesen...

I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. August 1992 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 1992 bis 14. Mai 1992 in seinem näher bezeichneten Betrieb in Wien für zwei namentlich genannte, bei ihm beschäftigte Jugendliche keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden geführt und dadurch zwei Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 5 KJBG begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 3.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. Februar 1993 wegen Übertretung des § 14b Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er sich im Zeitraum vom 31. Jänner 1991 bis mindestens 27. September 1991 als Fremder nicht rechtmäßig, nämlich ohne Sichtvermerk, im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Ve... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In den Begründungen ging die belangte Behörde davon aus, daß die (miteinander verheirateten) Beschwerdeführer am 22. September 1991 legal nach Österreich eingereist seien. Die Verfahren über von ihnen gestellte Asylanträge seien am 17. Dezember 1992 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Seit diesem Zeitpunkt hielten sich die Beschwerdeführer illegal im Bunde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0327 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise übe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Fremden, ihren wiederholten Bestrafungen (hier dreimalig) wegen unerlaubten Aufenthaltes komme nicht die von der Behörde beigemessene Bedeutung zu, weil es auf Grund der "in den letzten Jahren relativ komplex gewordenenAusländergesetzgebung" für Ausländer nich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Enthalten die vom Beschuldigten vorgelegten Formulare keinerlei Hinweis, daß mit ihrer Verwendung der Aufzeichnungspflicht iSd § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 bzw des § 26 Abs 1 AZG entsprochen wurde, enthalten sie weiters keinerlei Hinweis auf amtlichen Ursprung oder amtliche Genehmigung und k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;FrPolG 1954 §3;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §5 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Fremden vorgenommene - irrige - Gesetzesauslegung entschuldigt ihn nur dann, wenn sie unverschuldet ist. Ein solcher Schuldausschließungsgrund ist dann nicht gegeben, wenn es Sache der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Eine Urkunde, die zwar einen Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten und eine dementsprechende Anordnungsbefugnis enthält, die jedoch nur ganz allgemein auf den Bereich des zugewiesenen Arbeitsberei... mehr lesen...

Vorauszuschicken ist, daß sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (in der Folge kurz: Mag.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsberechtigtes Organ der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrates (Mag.) der Stadt Wien vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des AuslBG zu neun Geldstrafen a S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. April 1993 wegen der Übertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft, weil er sich vom 17. August 1992 bis zum 21. Jänner 1993 als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer mit eine... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß am 28. Mai 1991 ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft beim Reinigen im Inneren einer näher bezeichneten Bettfedernmischmaschine auf ein Greiferblatt des Rühr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 3 Stammrechtssatz Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Ab... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Den Arbeitgeber, kann eine von seinem Rechtsanwalt vor Änderung der Rechtslage gegebene Rechtsauskunft von seiner Verpflichtung, sich von der aktuellen Rechtslage zu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde gar nicht, Informationen über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes eingeholt zu haben, scheidet ein relevanter Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG von vornherein aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19931... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Besch fahrlässig gehandelt hat, vermag die von der belangten Behörde daraus gezogene Konsequenz, daß das Verschulden daher nicht als geringfügig angesehen werden könne, nicht zu tragen (hier wurde die Strafe mit dem Dopp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §59 Abs1;AAV §59 Abs6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Auslegung des Beschuldigten, daß es sich bei einer Bettfedernmischmaschine nicht um eine Einrichtung iSd § 59 Abs 1 AAV handle, sodaß ihn an der Verletzung des § 59 Abs 6 AAV kein Verschulden treffe, ist unrichtig. Sie ist aber auch nicht vertretbar, weil sie zu einer sachlich durch nichts gerech... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist; ins... mehr lesen...

Das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) erstattete am 4. April 1991 gegen die W.K. Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in T Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil am 25. Februar 1991 im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya neun ägyptische Staatsbürger beim Verteilen von Werbematerial im Auftrag der Ges.m.b.H. angetroffen worden waren, von denen acht nicht über die erforderliche arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfügten. Zur Tatzei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß in einer bestimmten Rechtsfrage Rechtsunsicherheit herrscht, berechtigt nicht dazu, sich ohne weitere Nachforschungen für die günstigste Variante zu entscheiden und damit gegebenenfalls ungerechtfertigte Rechtsvorteile in A... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 1992 legte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer folgendes zur Last: "Der Beschuldigte, W, p.A.: Firma N-GesmbH, E I, hat es 1) als Gesellschafter der in Gründung stehenden N-GesmbH, sohin als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu verantworten, daß in der Zeit vom 30.6.1991 bis zum 8.8.1991 unter dem Namen N-GesmbH gewerbsmäßig das Baumeistergewerbe gemäß § 130 II i.V.m. § 156 und § 157 GewO dadurch ausgeübt w... mehr lesen...