Rechtssatz: Zwar wäre aufgrund der Teilrechtskraft des Schuldspruches (infolge Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe) bei Vorliegen eines Rechtsirrtums jedenfalls von dessen Verwerfbarkeit auszugehen. Ein schuldhafter Rechtsirrtum allein schlösse die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung aus dem Grunde des § 5 Abs 2 VStG nicht aus. Bei Zutreffen seiner Behauptungen käme dem Beschuldigten aber jedenfalls in Ansehung der verkürzten Abgabenbeträge (hier der Differenzbeträge zwischen ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z12;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs3;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 94/17/0429 2 Stammrechtssatz Zwar wäre aufgrund der Teilrechtskraft des Schuldspruches (infolge Einschränkung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das "Schwarzarbeiten" des Beschwerdeführers bei einer namentlich genannten Tischlerei im August 1993 bzw. da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 15. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, a) am 30. November 1990 um 10.00 Uhr, b) am 4. Dezember und 12.07 Uhr, c) am 5. Dezember um 08.40 Uhr und d) am 6. Dezember 1990 um 11.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt zu haben, ohne die vorgeschriebene Parkgebühr zu entrichten. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurde über de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Auskunft einer Behörde über die Handhabung einer Verwaltungsvorschrift durch die Behörde vermag keinen schuldausschließenden Rechtsirrtum im Sinne einer irrigen Gesetzesauslegung hervorzurufen. Eine solche Auskunft könnte nur einen Irrtum über die Handhabung der Verwaltungsvorschrift durch die Behörde bedingen, der jedoch einen Schul... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung - so die Beg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 des VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung sei - so die Begründung: des Beschei... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §35 Abs2;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender kann nicht mit Recht eine iSd § 5 Abs 2 VStG unverschuldete Kenntnis der einschlägigen Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §35 Abs2;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Werden von der Behörde keine Zusagen dahingehend gemacht, daß für einen Teil eines baubehördlich bewilligten Gebäudes (hier Turm) keine eigene Baubewilligun... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §37;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Bestellung eines Bauausführenden nach § 37 Vlbg BauG 1972 trägt der Bauherr die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 17. Oktober 1992 mit dem Luftfahrzeug N 61 ST, Type Cessna 172, auf dem Flughafen Wels als Fluglehrer Grundschulungsflüge außerhalb einer österreichischen Zivilluftfahrerschule durchgeführt, wobei in der Zeit von 10:11 Uhr bis 11:03 Uhr und von 13:55 Uhr bis 14:18 Uhr S D (15 Platzrunden) und in der Zeit von 11:35 Uhr bis 12:33 Uhr R T (10 Platzrunden) als Flugschüler fungiert hätten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §47 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wer in Österreich eine Unterrichtstätigkeit auf dem Gebiet des Zivilflugwesens entfaltet, hat sich über die einschlägigen in Österreich geltenden Bestimmungen hiezu zu informieren, sodaß ein allfälliger Rechtsirrtum nicht iSd § 5 Abs 2 VStG unverschuldet ist. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der beiden Beschwerdefälle wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1995, Zlen. 94/09/0377 und 0378, hingewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurden die damals angefochtenen Bescheide vom 10. Oktober 1994 jeweils in ihrem Straf- und Kostenausspruch wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (kostenpflichtig) aufgehoben und im übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0301
Rechtssatz: Allein aufgrund einer bestehenden Unsicherheit der Rechtslage darf sich der Besch nicht einfach im Zweifel für die ihm günstigere Variante entscheiden, um sich damit gegebenenfalls ungerechtfertigte Vorteile (gegenüber ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der am 1. Februar 1994 eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seithe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Fremden, sich über die in Österreich geltende Rechtslage betreffend die aufenthaltsrechtlichen Folgen einer sichtvermerksfreien Einreise zu informieren, was auch auf dem Postweg möglich ist (Hinweis E 25.11.1993, 93/18/0259). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 6. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Zeitraum vom 21. Oktober 1992 bis 3. März 1993 die Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 44 (Tankstelle mit Servicestation), die u.a. wegen der möglichen Lärmbelästigung der Anrainer durch die Verwendung mechanisch betriebener Werkzeuge und Geräte (wie z.B. Schlagschrauber, Reifenwuchtgerät, Reifenmontiergerät,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine unverschuldete rechtsirrige Auslegung ist der unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gleichzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040223.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 10.09.2010 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Firma H.) mit dem Sitz in W und gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Aufgrund einer (unter Gendarmerieassistenz) durchgeführten Baustellenkontrolle erstattete das Arbeitsamt Mattersburg mit Schreiben vom 18. November 1992 (eingelangt am 20. November 1992) folgende Anzeige... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG §25;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/09/0393 E 21. September 1995 94/09/0398 E 21. September 1995 94/09/0397 E 21. September 1995 94/09/0394 E 21. September 1995 Re... mehr lesen...
Nach Punkt 1 der am 24. November 1989 zwischen den Beschwerdeführern und Herrn E abgeschlossenen "Stundungsvereinbarung und Pfandbestellungsurkunde" hat im Jahr 1984 E ein näher bezeichnetes Grundstück in Tirol an die A GmbH verkauft. Mit rechtskräftigem Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde vom 20. Mai 1986 ist der Antrag auf Erteilung einer Bestätigung nach § 2 Abs. 2 TirGVG 1983 zurückgewiesen worden. "Im Rahmen der durch die Nichterteilung der erforderlichen grundverkehrsbehördl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes für schuldig befunden, wobei der Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben den als Anlage angeschlossenen, einen integrierenden Teil des Spruches darstellenden Bevollmächtigungsvertrag vom 18.12.1989 mit der Erbengemeinschaft nach A betreffend den geschlossenen Hof "X" in Ezl. 90160, Grundbuch K, im Gesamtausmaß von 14,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach Tiroler Grundverkehrsvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der diesbezügliche Schuldspruch lautet wie folgt: "Aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.7.1981, Zl. 11 Cg n1/81, wurde der Beschuldigten B A zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1.450.000,-- S.A. die Exekution mittels ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bringt der Bf unter dem Blickwinkel mangelnden Verschuldens vor, aus dem Akteninhalt ergebe sich, daß der Bf hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen (dem Tir GVG unterliegenden) Liegenschaft mit der Erbengemeinschaft einen Kaufvertrag abgeschlossen habe. Dieser Kaufvertrag sei unverzüglich der Grundverkehrsbehörde "zur Anzeige gebracht" worden. Der Bf habe zu Recht davon ausgehen können, daß die in einem vom Bf mit der genannten Erbengemeinschaft (später) ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1970 §3 Abs1 lith idF 1974/006;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lith;GVG Tir 1983 §3 Abs1 liti idF 1991/074;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0317 4
(hier sind § 3 Abs 1 lit h Tir GVG 1970 idF BGBl 1974/6, § 3
Abs 1 lit h Tir GVG (1983) und § 3 Abs 1 lit i Tir GVG (1983)
idF LGBl 1991/74 betroffen) ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1983 §15 Abs1;GVG Tir 1983 §19 Abs1 lita;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0079 3
(hier: zusätzliche Einräumung einer Option und des
Verkaufsrechtes an der Liegenschaft) . Stammrechtssa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Z. 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NÖ NSchG) verpflichtet, den auf dem Grünlandgrundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der unzuständigen Behörde erteilte Auskunft könnte zwar einen Schuldausschließungsgrund in einem Verwaltungsstrafverfahren bilden, gesetzliche Verbote können jedoch durch Auskünfte (sofern nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
