Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0570 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht für die Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens die Behauptung, den Lenkern den Auftrag zur Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen erteilt und re... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §18 Abs3;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VStG §5 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt Am 14.1.1993 92/09/0245
Rechtssatz: Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich einer Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §56;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Beamter des Landesarbeitsamtes (Akademiker) der Beschuldigter vor dem Beginn der Beschäftigung des Ausländers mitgeteilt, ihr Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung sei bereits positiv erledigt, nur die Zustellung werde sich um ein p... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 12. Dezember 1989 im Zuge der Ausübung des Elektroinstallationsgewerbes der Unterstufe in Innsbruck, eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben wurde, ohne daß jedoc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76). Es besteht in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wie nach der früheren Rechtslage) von der Richtigkeit des Vorliegens e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 27. Jänner 1991 um ca. 17.50 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten geweigert, seine Atemluft von einem hiezu ermächtigten Sicherheitswacheorgan auf Alkoholgehalt prüfen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er um ca. 17.00 Uhr einen Pkw an einem bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe hie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0074 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 5 Abs 1 erster Satz VStG reicht für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 litb iVm § 5 Abs 2 StVO die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. ... mehr lesen...

1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Je mehr auf Grund konkreter Vorfälle oder auch allgemein nach der Lebenserfahrung mit der Nichteinhaltung bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften gerechnet werden muß, umso strenger muß ein Maßstab für die Tauglichkeit des Überwachungssystems sein. Schlagworte Verantwortung für ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/13 90/19/0097 1 (hier: hinsichtlich der notwendigen Beaufsichtigung von Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 5 ASchG) Stammrechtssatz Die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung läßt es nicht zu, daß sich der Arbeitgeber aller Belange und Angelegenheit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 3 Stammrechtssatz Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für U... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...

I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß I) am 1. August 1990 trotz Verlangens von zwei Organen des Arbeitsinspektorates nicht Einsicht in die Aufzeichnungen über die im Betrieb (es folgt die Angabe des Standortes) geleisteten Arbeitsstunden ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1991 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der X-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, 1. daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft am 4. Jänner 1989 10,5 Stunden und am 10. Jänner 1989 11,5 Stunden gearbeitet habe, 2. daß ein anderer namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft am 4.... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;StGB §34 Z3;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Sorge um das Gesamtwohl des Unternehmens kommt bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Hinblick auf den Schutzzweck dieser Normen als Milderungsgrund nicht in Betracht. Der mit der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften häufig für das Unternehme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretungen des AZG) ein. Im übrigen käme ein solcher Befehl im Hinblick auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §24;AZG §26 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 26 Abs 2 AZG wie auch gegen § 24 AZG handelt es sich jeweils um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem - unter der Voraussetzung, daß der objektive Tatbestand verwirklicht ist - Verschulden (in Form der Fahrlässigkeit) des Täters bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteils präsumiert wir... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §62;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180019.X02 Im RIS seit 01.0... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17;KJBG 1987 §18;KJBG 1987 §19;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 23.3.1970, 1796/69, VwSlg 7766 A/1970). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §24;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die objektive Sorgfaltspflicht gebietet es dem Arbeitgeber bzw im konkreten Fall dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, regelmäßig zu überprüfen oder nach seinen Weisungen überprüfen zu lassen (und diesfalls die Befolgung der Weisungen zu kontrollieren), ob dem ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs2;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiv gebotene Sorgfaltspflicht zur Vermeidung der Verwirklichung des Tatbestandes gem § 26 Abs 2 AZG verpflichtet den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, während der urlaubsbedingten Abwesenheit des mit den einschlägigen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §101 Z9;ADNSchV §62;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber vermag nur dann sein mangelndes Verschulden an dem ihm angelasteten Verstoß gegen § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV glaubhaft zu machen, wenn e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0225 1 Stammrechtssatz Da zu den Tatbeständen der Übertretung des § 9 erster Halbsatz AZG bzw des § 3 Abs 1 und des § 3 Abs 2 Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen 1969 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen um Ungeh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. & Co KG und somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ in deren Eigenschaft als Vertreterin der Österreichischen Bundesforste in der Zeit zwischen 27. Oktober 1991 und 3. November 1991 auf einer Teilfläche der Gp. nn1 in EZ 51 der KG G im Ausmaß von rund 4500 m2 Plani... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder § 174 Abs 1 ForstG 1975 noch eine andere Regelung des ForstG 1975 enthält Bestimmungen über das bei einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 1 legcit erforderliche Verschulden. Nach § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt daher zur Strafbarkeit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Burgenland, wo er als Fernmeldeoffizier tätig ist. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1990 einen Sachverhaltsbericht über den vom Militärkommando Burgenland geführten "Assistenzeinsatz-Grenzüberwachung" unter Außerachtlassung des Dienstweges unmittelbar an den stellvertretenden Fer... mehr lesen...