Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §17;BDG 1979 §54 Abs1;BDG 1979 §91;StGB §9;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Zur Schuld gehört das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit. Das mangelnde Unrechtbewußtsein auf Grund von Rechtsirrtum regelt § 9 StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum im Disziplinarrecht frei von Fahrlässigkeit über im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws namhaft gemachte Person unterlassen, der Behörde trotz schriftlicher Aufforderung vom 25. April 1990, zugestellt am 2. Mai 1990, darüber Auskunft zu erteilen, wer das am 12. Jänner 1990 um 11.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Innsbruck abgestellte Fahrzeug zuletzt gelenkt habe. Sie habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0014 1 Stammrechtssatz Eine in sich widersprüchliche oder unklare Auskunft entspricht nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG (hier hatte der Lenker einerseits ausgeschlossen, daß er zur angefragten Zeit das Fahrzeug gelenkt habe, anderseits sich - implizit - als L... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O KG. mit Sitz in G ist," wegen der Übertretungen nach den §§ 16 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraf. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. März 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 3 AAV in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für nicht natürlich belichtete Arbeitsräume (Geschäftsraum Nr. 4) in einem näher bezeichneten Großmarkt abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß für den in einem von der Beschwerdeführerin gemieteten Objekt gelegenen Raum gemäß d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
I 1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 8. Juni 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Y (BH) gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Jagdpächter gemäß § 61 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (in der Folge: JG), im Eigenjagdrevier der Agrargemeinschaft K für das Jagdjahr 1989/90 zusätzlich zum bereits bewilligten Abschuß für das laufende Jagdjahr von Amts wegen einen "Reduktionsabschuß" von Rotwild: ein Stück männlich, dre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortlich Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers zu verantworten, daß am 8. Juni 1989 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle drei namentlich genannte Arbeitnehmer in einer (näher beschriebenen) 1,5 m tiefen, nicht gesicherten, maschinell ausgehobenen Künette angetroffen worden seien; der Bes... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §61 Abs1;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden an der Nichterfüllung eines vorgeschriebenen "Reduktionsabschusses" ist dann nicht gegeben, wenn seine Erfüllung objektiv unmöglich war (Hinweis E 26.2.1986, 84/03/0317, 318, 319). Schlagworte Jagdschaden Wildsc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §61 Abs1;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Jagdpächter den Bescheid, mit welchem er zu einer Verminderung des Wildbestandes verpflichtet wurde, unbekämpft ließ, ist für die Frage der Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens an der unvollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung une... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wesentlich für die rechtliche Qualifizierung eines Deliktes als Erfolgsdelikt ist, daß der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gehört. Der Umstand, daß ein Gebot oder Verbot einen bestimmten Zweck verfolgt, macht diesen nicht zum Tatbestandsmerkmal. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen wichtiger
Gründe: iSd § 3 Abs 2 ASchG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Eintritt der in dieser Bestimmung normierten Tatbestandsvoraussetzung, daß die dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsräume nur durch eine Ausnahmeregelung gewonnen werden können, vom Arbeitgeber insofern selbst ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190188.X01 Im RIS seit 12.11.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;AZG §12;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0245 3 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Strafen für die einzelnen Taten kommt es nicht auf den Unrechtsgehalt des Gesamtverhaltens des Täters, sondern auf den der jeweiligen Übertretung an. Es ist da... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §61 Abs1;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr ist Tatbestandsmerkmal des im § 61 Abs 1 Stmk JagdG 1986 zugrundegelegten und dem Jagdpächter gegenüber in Bescheidform konkretisierten Gebotes, eine Verminderung des Wildstandes (in bestimmtem Umfang)... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;HGB §161;HGB §170;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortung für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des AZG trifft gemäß § 28 Abs 1 AZG den Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw - unter Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Verantwortung des Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als ein gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten juristischen Person (Gesellschaft m.b.H.) "zu verantworten, daß am 7.12.1989 um 14.30 Uhr die Straße und der darüber befindliche Luftraum in Wien 1, Seilerstätte, von der Schwarzenbergstraße bis zur Johannesgasse sowie von der Schwarz... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170). Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020301.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei dem das Gesetz das Verschulden des Täters als gegeben ansieht, aber die Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigten kein Verschulden trifft, zuläßt (§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG). Die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter des zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer näher bezeichneten juristischen Person durch diese juristische Person am 11. Mai 1988 33 Paletten Rotwein unter der Bezeichnung "CASTELLER D.O.C. halbtrocken" an ein näher bezeichnetes Unternehmen des Lebensmittelhandels ausgeliefert und so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §5 Abs1;WeinG 1985 §33 Abs5;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 65 Abs 3 Z 2 WeinG 1985 iVm § 33 Abs 5 legcit handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100092.X03 Im RIS seit 29.10.1992 mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde bekämpften Teil des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten, als Arbeitgeber fungierenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung und somit gemäß § 9 VStG als zu deren Vertretung nach außen Berufener wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz und § 3 Abs. 1 (und 2) des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen bestraft, weil einer namentlich bezeichneten Arbeitn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen 1. des § 86 Abs. 9 AAV und 2. des § 87 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er es als für eine näher bezeichnete Filiale einer bestimmten Aktiengesellschaft bestellter verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten habe, daß am 11. Juni 1990 in der genannten Filiale "1) in den im Kellerbereich gelegenen Umkleideräumen keine Sitzgelegenheit vorhanden war u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 86 Abs 9 AAV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei dem der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine derartige Glaubhaftmachung bedarf der Dartuung, daß der Besch alle Maßnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §12 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Es ist Sache des eines Verstoßes gegen das AZG Beschuldigten, im Rahmen der ihm im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen bezüglich des Vorliegens der für die Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0123 E 9. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. ... mehr lesen...
