Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem sie die Ableitung... mehr lesen...

Rechtssatz: Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 gehört weder der Eintritt des Schadens noch der Eintritt einer Gefahr. Es handelt sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG das Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis auf das zur vergleichbaren Rechtslage vor der WRG-Novelle BGBl... mehr lesen...

Rechtssatz: Als Täter iSd § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen vernimmt oder durch andere Personen vornehmen läßt (Hinweis E 18.1.1994, 90/07/0065). Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §2;WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/07/0091 1 Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 gehört weder der Eintritt des Schadens noch der Eintritt einer Gefahr. Es handelt sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/07/0091 3 Stammrechtssatz Als Täter iSd § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen vernimmt oder durch andere Per... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 2. Februar 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als Vorstandsmitglied der E-AG und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß am 2. Dezember 1992 auf einer näher bezeichneten Baustelle 1. drei Arbeitnehmer beim Verlegen eines Niederspannungskabels auf einem bergaufführenden Ortschaftsweg die vom Herste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 3 Stammrechtssatz Stichprobenartige Kontrollen können den Beschuldigten von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht befreien (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026 und E 27.9.1988, 88/08/0088). ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19;AuslBG §28 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Einem Arbeitgeber, der gem § 19 AuslBG einen Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen stellt, steht ein Rechtsanspruch auf eine verbi... mehr lesen...

A. Aufgrund des jeweiligen Beschwerdevorbringens sowie des Inhalts der jeweils angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis vom 17. März 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen die Beschwerdeführerin jeweils als bestellte verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 (Abs. 2) VStG für die Einhaltung von Dienstnehmerschutzbestimmungen der B-AG betreffend die Filiale im Standort G mehrerer Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §23 Abs3;AAV §31 Abs2 litp;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/02/0073
Rechtssatz: Es kann weder von einem äußerst geringen Unrechtsgehalt der Tat (hier: Übertretung des § 23 Abs 3 AAV) noch von einem minimalen Verschulden des Beschuldigten ausgeg... mehr lesen...

Nach den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensablauf: Im Zuge einer am 4. November 1991 durchgeführten Überprüfung der Baustelle 1030 Wien durch Organe der Arbeitsinspektion wurden insgesamt fünf namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer angetroffen, die mit der Erstellung von Zwischenwänden (Ständerwänden) beschäftigt waren und für die keine Beschäftigungsbewilligungen vorlagen. Auf Grund der Aufforderung zur Rechtfertigung brachte der Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0171 2 (hier: Bestellung zum "alleinverantwortlichen Beauftragten und Bevollmächtigten" für die ausdrücklich bezeichnete Baustelle iVm der demonstrativen Ergänzung des Verantwortungsbereiches: "Überwachung der Subunternehmer und der Einha... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In den Begründungen ging die belangte Behörde davon aus, daß die (miteinander verheirateten) Beschwerdeführer am 22. September 1991 legal nach Österreich eingereist seien. Die Verfahren über von ihnen gestellte Asylanträge seien am 17. Dezember 1992 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Seit diesem Zeitpunkt hielten sich die Beschwerdeführer illegal im Bunde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0327 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise übe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 12. Juli 1989 um 0.10 Uhr in F. an der B 202, auf der Höhe des Parkplatzes des Autohauses H. zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten, indem sie von einem Mann für die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs einen Betrag von DM 100 verlangt habe. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F & Co KG mit dem Sitz in I, A-Straße 9, zu verantworten, daß am 23. August 1988 im Lebensmittelgeschäft des genannten Unternehmens in I, A-Straße 9, Schweizersalat, Wurstsalat, Geflügelsalat und italienischer Salat, die im Sinne des § 8 ... mehr lesen...

Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört nicht zum Tatbestand des § 18 Abs 1 lit c Vlbg SittenpolG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g LMG 1975 gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. Es handelt sich somit um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Bei diesen Delikten besteht nach § 5 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 27. Februar 1991 auf einem im Land Kärnten gelegenen Einsatzort drei Verstöße gegen die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) ereignet hätten: Bei der Reinigung von drei st... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. Anläßlich einer Kontrolle durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) am 30. September 1992 wurden an einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien XVII insgesamt sechs ausländische Arbeitskräfte beim Führen und Planieren von Rollschotter angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen ausgestellt noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine erteilt worden wären. ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 8. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Inspektion durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens ist es nicht erforderlich, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen (Hinweis E 4.7.1989, 88/08/0... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Wird in Ansehung einer Person kein schriftlicher Zustellungsnachweis zu ihrer angeblichen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten vorgelegt, so ist der Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme dieses Arbeitnehmers zum Nachweis ihrer Bestellung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bestellt ein Arbeitgeber einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG, befreit ihn dies gemäß § 31 Abs 5 ASchG mangels jeglicher Kontrolle nicht von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240, VwSlg 12659 A/1988).... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/02/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Eine Urkunde, die zwar einen Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten und eine dementsprechende Anordnungsbefugnis enthält, die jedoch nur ganz allgemein auf den Bereich des zugewiesenen Arbeitsberei... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 16. Februar 1993 um 16.13 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger auf der B 181 Achenseestraße von Deutschland kommend bis zum Zollamt Achenkirch gelenkt, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und der von diesem zu ziehende Anhänger sowie deren Beladun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0274 2 Stammrechtssatz Weder die Unmöglichkeit, die Ladung abzuwiegen, noch die, deren Gewicht exakt zu schätzen, schließt das Verschulden des Lenkers bei einer Überladung aus, weil es zumutbar ist, sich die fachlichen Kenntnisse zu verschaff... mehr lesen...