Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei § 37 Abs 4 LMG 1975 handelt es sich um eine an die Aufsichtsorgane gerichtete, deren Verhalten bei Lebensmittelkontrollen betreffende Ordnungsvorschrift. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß ein Rechtfertigungsgrund iZm der Verweigerung des Zutrittes entgegen der nach § 38 LMG 1975 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unternehmen sichergestellt wird, daß Verletzungen der (hier lebensmittelrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: KonservierungsmittelV 1977 §5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen. Vielmehr ist es Sache des verantwortlichen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen eines nach § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten, er habe von der geübten Praxis ausgehen können, daß während seiner Abwesenheit einer seiner Mitarbeiter die Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 8 lit g und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 sowie nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV handelt es si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 38 LMG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß der Geschäftsinhaber oder Betriebsinhaber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit - ähnlich wie mit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bis § 9 Abs 4 VStG - auf einen a... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, insgesamt 16 (näher umschriebene) Taten begangen und dadurch (näher zitierte) Verwaltungsvorschriften des GGSt verletzt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurde der Beschwerdeführer jeweils zu Geldstrafen in der Höhe von S 3.000,-- bzw. S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: drei Tage bzw. ein Tag) bestraft. In der Begründung: dieses Bescheides heißt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §42;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis des Besch, daß er vom Versender nicht auf den Umstand aufmerksam gemacht worden sei, es handle sich um einen Gefahrenguttransport, ist kein ausreichender Entlastungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Besch bleibt nämlich trotz Untätigwerdens des Versenders aufrecht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. Jänner 1992 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 12, B-Gasse 29, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt: "1.) Der Rauchfang (Firma M-GmbH) ist bauordnungsgemäß instandsetzen zu lassen, 2.) Nach Durchführung der Arbeiten ist u.a. ein Rauchfangkehrerbefund vorzulegen. Die Maßnahme ist binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides durchzufü... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Magistratsabteilung 22 vom 10. Juli 1992 legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer zur Last "(...) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K-Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien 11, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bilden mehrere physische Personen das Vertretungsorgan iSd § 9 Abs 1 VStG, so trifft die Verantwortung alle, jedoch nur insoweit, als ihnen ein Verschulden zur Last fällt (Hinweis E 10.7.1962, 914/61, VwSlg 5844 A/1962, und E 12.12.1969, 1749/68, VwSlg 7696 A/1969). Hat ein strafrechtlich Verantwortlicher iSd § 9 Abs 1 VStG daher alles ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bezüglich eines Mangels, wonach ein ölbefeuerter Warmluftkessel an einem unverputzten Formsteinrauc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1096 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die im § 1096 Abs 1 ABGB normierte Verpflichtung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs 2 Wr BauO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 A... mehr lesen...
Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 16. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Masseverwalter eines näher bezeichneten Gemeinschuldners (Konkurseröffnung 23. August 1991) die (durch Schätzung seitens der Abgabenbehörde ermittelte) Getränkesteuer "für die Monate September bis Dezember 1991, fällig bis zum 10. Tag des folgenden Monats, bis zum 16. Jänner 1992 nicht entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen". Er h... mehr lesen...
Nach einer im Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Erhebung am 16. März 1992 und der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. Juli 1992, mit der ihr eine näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Erkenntnis vom 14. August 1992 die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe es bis zum 17. März 1992 unterlassen, die Getränkesteuer für die Zeit vo... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1 idF 1990/073;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es erweist sich nicht als rechtswidrig, wenn die belangte Behörde schon wegen der wiederholten Nichtaufnahme von bestimmten Getränkelieferungen in das Wareneingangsbuch von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen ist. European Case Law I... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 8
(hier: Die Behörde hätte festzustellen gehabt, ob und wieso der
Masseverwalter den Angaben des Gemeinschuldners über die
Ordungsgemäßheit der Buchhaltung hätte mißtrauen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Juli 1994 vorsätzlich Gelegenheit zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht gewährt, indem er Frau Susanne Y. am 14. Juli 1994 ein Zimmer im Haus H.-Weg Nr. 12 in F. zur freien Verfügung überlassen habe, sodaß diese dort die gewerbsmäßige Unzucht habe ausüben können. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 lit. d in Ve... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Als Beitrag zur Beendigung der Prostitutionsausübung steht dem Vermieter von Räumlichkeiten die Möglichkeit zur Verfüg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Vermieter hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit dem Mieter der Räumlichkeiten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, durch ger... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0156 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird kein besonderer Vorsatz gefordert, so genügt für die Verwirklichung einer Verwaltungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen ebenso wie des erstinstanzlichen Bescheides sowie der Berufung ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt X (BM) vom 13. Juli 1994 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Alois N. KG es unter anderem zu verantworten habe, daß auf dem Betriebsgelände dieses Unterne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Firma H.) mit dem Sitz in W und gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Aufgrund einer (unter Gendarmerieassistenz) durchgeführten Baustellenkontrolle erstattete das Arbeitsamt Mattersburg mit Schreiben vom 18. November 1992 (eingelangt am 20. November 1992) folgende Anzeige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit a Z 1 AWG 1990 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG. Angesichts des Vorliegens eines solchen Deliktes ist es Sache des Besch, initiativ alles darzulegen, was für seine Verschuldensfreiheit spricht (Hinweis E 21.9.1994, 91/07/0062,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verbringung der von dritter Seite vor dem Betriebsgelände eines Unternehmens abgestellten Kühlschränke durch Bedienstete dieses Unternehmens stellt ein Verhalten dar, das weder als unfreiwillig noch als unwillkürlich beurt... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG §25;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/09/0393 E 21. September 1995 94/09/0398 E 21. September 1995 94/09/0397 E 21. September 1995 94/09/0394 E 21. September 1995 Re... mehr lesen...
