Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 50.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen, verurteilt. Der Spruch: des erstinstanzli... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgrund folgender Verwaltungsstraftatbestände wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. a und e (zu Spruchpunkten I und IV) und des § 60 Abs. 1 lit. c (Spruchpunkte II und III) der Bauordnung für Wien zu Verwaltungsstrafen verurteilt: "Sie hätten es als h... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich die Berufun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauO Wr §60 Abs1 lita idF 1992/034;BauO Wr §60 Abs1 litc idF 1992/034;BauO Wr §60 Abs1 lite idF 1992/034;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; ... mehr lesen...
Mit vier Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-Vertriebsges.m.b.H. zu verantworten, daß am 27. Jänner 1992 im Lager dieser Firma in S., K.-Straße 3 vier näher bezeichnete - unterschiedliche - Produkte (Lebensmittel) zur Auslieferung bereitgehalten und damit in Verk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Den für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines Sachverständigen diesem gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis des für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen auf die Einhaltung der auf Ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der H.-GesmbH näher angeführter zweier Übertretungen des KJBG (Tatzeiten Mai 1994 bis August 1994) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 für die am 5. Mai 1993 um 15.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher bezeichneten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten, für ihn zugelassenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §26 Abs3;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0036 1
(hier: von einem "wirksamen Kontrollsystem" kann selbst dann
keine Rede sein, wenn die zur Tatzeit rechtsunwirksame
Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten als ebenso in
dieses eingebunden erachtet wird, wie die vereinzelten
Kontrollbesuche übergeordneter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0184 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 101 Abs. 1 lit. a iVm § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines den Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges (Lastkraftwagen mit Anhänger) am 13. Juni 1994 nicht dafür gesorgt habe, daß dieses von einem namentlich genannten Lenker am 13. Juni 1994 um 15.50 Uhr an einer näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer nicht aus (Hinweis E 13.11.1991, 91/03/0244 und 18.12.1991, 91/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer ist auch für die Hintanhaltung von eigenmächtigen Abweichungen von der vorgeschriebenen Fahrtroute Vorsorge zu treffen (hier: im Hinblick auf die großen Gewichtsschwankungen von Holz). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Juli 1985 wurde den damaligen Miteigentümerinnen des Grundstückes Nr. 3297, KG S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Aufschüttung des Geländes westlich des E.-Baches zur Schaffung von PKW-Abstellplätzen unter Auflagen bewilligt. Auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen verläuft der E.-Bach in dem in Betracht kommenden Bereich zur Gänze auf dem westlich angrenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: § 137 Abs 4 lit i WRG bedroht die Nichterfüllung oder die nicht fristgerechte Erfüllung von Aufträgen nach § 138 Abs 1 WRG mit Strafe. Es handelt sich hiebei um ein Ungehorsamsdelikt und um ein Dauerdelikt (Hinweis E 28.11.1969, 688/69). Europea... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §19;ABGB §344;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 litl;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 2 lit l WRG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht/2, 558). Ob durchgeführte Maßnahmen (hier: Die Entfernung der Sicherung eines Weges, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes in der Gemeinde S. Aufgrund eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erteilung der Widmungsbewilligung und der Baubewilligung für dieses Grundstück fand am 21. Juni 1989 eine mündliche Verhandlung statt, bei welcher verschiedene Nachbarn das Fehlen eines Gutachtens des örtlichen Raumplaners sowie die fehlende Ladung weiterer Nachbarn einwendeten (in der Verhandlungsschrift ist festgehalten, daß der Verhandlungsleiter die Nachbareig... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Vorarlberg und nach Anhörung des Beschwerdeführers ein mit 29. Oktober 1993 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gegen Sie, Herr E wird folgendes Straferkenntnis erlassen: 1. Sie haben als Arbeitgeber im Cafe N in B die Ausländerin M am 13.07.1993 um 12.25 Uhr beschäftigt, obwohl hiefü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §57;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73;BauRallg;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Als Abschluß der Bauführung kann nicht schon die Fertigstellung des Rohbaues angesehen werden, hiezu gehören vielmehr alle jene bauli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Berufungsbehörde wegen der viermaligen rechtskräftigen Bestrafungen des Besch wegen Übertretungen nach dem AuslBG die Strafbemessung nach dem zweiten... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 1994 lautete wie folgt: "Sie haben als Eigentümer (Besitzer laut Kaufvertrag vom 1.7.1993) des Hauses Wien 13., X-Straße ONr. n EZ n1 der Katastralgemeinde Speising, insoferne nicht dafür gesorgt, daß dieses Gebäude in einem guten, der Baube... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/114 2 Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs 2 Wr Ba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach Tiroler Grundverkehrsvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der diesbezügliche Schuldspruch lautet wie folgt: "Aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.7.1981, Zl. 11 Cg n1/81, wurde der Beschuldigten B A zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1.450.000,-- S.A. die Exekution mittels ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1970 §3 Abs1 lith idF 1974/006;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lith;GVG Tir 1983 §3 Abs1 liti idF 1991/074;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0317 4
(hier sind § 3 Abs 1 lit h Tir GVG 1970 idF BGBl 1974/6, § 3
Abs 1 lit h Tir GVG (1983) und § 3 Abs 1 lit i Tir GVG (1983)
idF LGBl 1991/74 betroffen) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem er die Ableitung vo... mehr lesen...
