Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1992, Zl. 90/04/0157, aufgehobenen Bescheid vom 26. März 1990 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, die H-GesmbH habe den für den Gastgewerbebetrieb in G, N-Straße 24, anläßlich der Konzessionserteilung als gewerberechtlichen Geschäftsführer genehmigten R mit Eingabe vom 27. Mai 1988 als solchen mit Wirkung vom 31. Mai 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0193 E 28. Juni 1994
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992040192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 20. August 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis: "Sie haben 1. am 25.1.1989 um 20.45 Uhr, 2. am 27.1.1989 um 14.50 Uhr 3. am 17.3.1989 um 18.30 Uhr und 4. am 31.3.1990 um ca. 17.30 Uhr aus der Jauchegrube Ihres Schlachtbetriebes in P., E. 4, Jauche, welche stark mit Blut vermengt war, auf das Grundstück ihres Nachbarn F. B., E. Nr. 1 abgeleitet, wo das Gemisch aus Jauche und Blut im Boden versickert ist, was ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Gewässerverunreinigungen durch Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 31 Abs 1 WRG sind reine Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG, bei denen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht erforderlich ist (vgl Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 02te Auflage, S 64... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. März 1992 ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug in Betrieb genommen und um 7.05 Uhr auf der B 78 in Mautherndorf, Höhe Autobahnabfahrt in Richtung Bad St. Leonhard, gelenkt, ohne sich, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre, davon zu überzeugen, daß das Kraftfahrzeug sowie dessen Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0274 2 Stammrechtssatz Weder die Unmöglichkeit, die Ladung abzuwiegen, noch die, deren Gewicht exakt zu schätzen, schließt das Versch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 18. Juni bis 25. Juni 1990 entgegen § 37 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) zwei Kälber nicht von den Schonungsflächen der Abteilung 10 (D) des Waldes der Agrargemeinschaft S, Gp. Nr. 46/1, ferngehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 ForstG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0030 1 Stammrechtssatz Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gibt keine Definition der Schuldform Fahrlä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1 Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
1.1. Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Februar 1993 wurde ausgesprochen, durch die "W-GmbH" sei es am 19. Oktober 1992 unterlassen worden, die in einem bestimmten Betrieb in Innsbruck im Schaufenster links neben der Eingangstür sichtbar ausgestellten, im einzelnen genannten Sachgüter erkennbar mit Preisen auszuzeichnen. Der Beschwerdeführer habe dadurch als gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Verwaltungsübertretung n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 93/17/0133 2 Stammrechtssatz Der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überwachung eines mit der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Beauftragten ist durch die bloße Erteilung von Weisungen nicht Genüge getan; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrAG 1992 §15 Abs2;PrAG 1992 §15 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Bestellung von Filialgeschäftsführern durch den Gewerbeinhaber schließt nicht aus, daß der gewerberechtliche Geschäftsführer im Falle der Nichtbestellung von Filialgeschäftsführern iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG glaubhaft machen kann, ihn treffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28a;GewO 1973 §39;PrAG 1992 §15 Abs2;PrAG 1992 §15 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu dem nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG von einem Unternehmer, einem Arbeitgeber oder ebenso von einem nach § 9 Abs 1 VStG für eine juristische Person strafrechtlich Verantwortlichen anzuwendenden Sorgfaltsma... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Gesellschaft & Co. KG dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft in P, am 24. April und 7. Mai 1990 fünf namentlich genannte ungarische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Bei seiner Vernehmung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Versch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 und 8 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin zweimal wegen Übertretungen des Paßgesetzes bestraft worden, weil sie am 1. April 1990 sowie am 7. Dezember 1990 ohne Sichtvermerk, "somit illegal", nach Österreich eingereist sei. Darüber hinaus sei sie "wegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer, der Anfang Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei, nicht habe nachweisen können, auf welche (erlaubte) Weise er die Mittel für seinen Unterhalt erlangt habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z7;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. November 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der Herbert R-Ges.m.b.H. vom 4. November 1991 bis 3. Februar 1992 vor der Liegenschaft in Wien 19, K-Gasse 3, durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke Mini Special, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennr.: JJ 84.049 (letzter Zulassungsbesitzer: Roland A), de... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Bevollmächtigten einer Gesellschaft kann in Ansehung einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG kein zur... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien, F-Straße 6 um ca. 11.30 Uhr folgende ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei: 1.) A (Polen) als Abwäscher in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht zur Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen (hier: nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgr... mehr lesen...
Mit wasserpolizeilichem Auftrag vom 20. Oktober 1988 verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 138 Abs. 1 WRG 1959 als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firmen L. Autohandels Ges.mbH und der T.-C. Autohandels Ges.mbH "zum Schutze des Grundwassers SOFORT folgenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1) Auf den Betriebsarealen beider Firmen dürfen weder häusliche noch betriebliche Abwässer (z.B. Waschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da in den Rahmen der objektiven Sorgfaltspflicht als Geschäftsführer einer GmbH auch das Treffen adäquater Maßnahmen zur Überprüfung der Tätigkeit der Mitarbeiter im Betrieb, die auch die Überschreitung betriebsinterner Aufgabenzuteilung umfaßt, fällt, hat der Geschäftsführer vor den Strafbehörden ein konkretes Vorbringen dahingehend zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 92/18/0470 3
(hier Übertretung des § 31 Abs 1 WRG) Stammrechtssatz Die objektive Sorgfaltspflicht gebietet es dem Arbeitgeber bzw im konkreten Fall dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, regelmäßig zu überprüfen oder nach sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) bestraft, weil er am 20. April 1992 um 21.02 Uhr in Salzburg, Münchner Bundesstraße 47, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Nach der Begründung: habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030002.X03 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 26. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin als "Geschäftsführerin" der X-Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 iVm "§ 370 Z. 2" leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Tage) bestraft, weil sie "vom Juli 1990 bis zumindest 1.10.1992 auf dem Grundstück Nr. 1938/164, 178, das sich im Eigentum der X-Ges.m.b.H. befindliche Gebäude nach erfolgtem Umbau in da... mehr lesen...
