RS Vwgh 1995/9/25 95/10/0076

Der Vermieter hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit dem Mieter der Räumlichkeiten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, durch gerichtliche Aufkündigung zu beendigen. Die unzulässige Ausübung der Prostitution - in diesem Fall durch Familienmitglieder - in den vermieteten Räumen stellt einen Kündigungsgrund dar (Hinweis E 15.12.1981, 81/11/0003, VwSlg 10619 A/1981). Der Umstand, daß das Verfahren gegen einen Abwesenheitskurator geführt und die Prozeßkosten bevorschußt hätten werden müssen, stellt weder einen Rechtfertigungsgrund noch einen Schuldausschließungsgrund dar.